Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2023 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 23.01.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 01.10.2017 stattgegeben und endet mit 31.03.2023. Weiters wurde festgestellt, dass für die Zeit von 01.10.2013 bis 30.09.2017 die Berechtigung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.10.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz aufgrund von aufgetretenen Gesundheitsschädigungen nach den am 06.05.2021, 17.06.2021 und 27.01.2022 erhaltenen Impfungen gegen COVID-19. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie einen Tag nach der ersten Impfung ein Ziehen im Arm verspürt habe. Vier Ta... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit XXXX mit XXXX , einem in Österreich aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen verheiratet. Diesem wurde zuletzt von der Niederlassungsbehörde am XXXX ein bis XXXX gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt. Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit römisch 40 mit römisch 40 , einem in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer unter and... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen, somalische Staatsangehörige, reisten gemeinsam legal mit gültigem Visum D nach Österreich im Wege der Familienzusammenführung ein und stellten am 30.10.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Mutter der Beschwerdeführerinnen namens XXXX , geb. XXXX , wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2019, GZ W221 2190355-1/8E, der Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen, somalische Staatsangehörige, reisten gemeinsam legal mit gültigem Visum D nach Österreich im Wege der Familienzusammenführung ein und stellten am 30.10.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Mutter der Beschwerdeführerinnen namens XXXX , geb. XXXX , wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2019, GZ W221 2190355-1/8E, der Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 07.05.2024 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie seine Versetzung beabsichtige und räumte ihm die Möglichkeit ein, binnen zwei Wochen Einwendungen gegen diese vorzubringen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind Geschwister und beide minderjährig. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX . 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind Geschwister und beide minderjährig. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX . 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines bis 30.04.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. 1. Herr römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines bis 30.04.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. Folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2023 zu GZ: XXXX , wegen des Verdachtes der Begehung von Diebstählen durch Einbruch in Wohnstätten, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, in Untersuchungshaft genommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.10.2023 wies die Österreichische Botschaft Nairobi einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Einreisetitels, der am 29.08.2023 eingebracht worden sei, zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer persönlichen Vorsprache am 29.08.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
