Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen, dass dieser von 13.03 bis 09.04.2024 kein Arbeitslosengeld gebühre. Sie habe ihr Dienstverhältnis bei der T. GmbH während der Probezeit freiwillig gelöst. Zu berücksichtigende Nachsichtsgründe lägen nicht vor. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe am 11.03.2024 das Arbeitsverhältnis bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2024 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte dabei zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er habe in Indien Probleme mit der Polizei, da er XXXX unterstützt habe. Am 14.08.2024 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.02.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.06.2018 wurde sein Antrag hinsichtlich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Im Jahr 2023 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 04.08.2023 abgewiesen. Das zugrundeliegende allgemeinmedizinische bzw. chirurgische Gutachten vom 17.07.2023 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 von 100. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2024 neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 02.12.2020 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie vom 17.12.2019, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 06.11.2019, in dem die Funktionseinschränkung „Aspergersyndrom“ bewertet nach der Positionsnum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die vertretene Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist seit 21.02.2017 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom 06.06.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF am 19.04.2017, in dem die Funktionseinschränkung „Multiple Sklerose“ bewertet nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 17.01.2023 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Ärztin für Allgemeinmedizin vom 22.06.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 05.04.2023, in dem die Funktionseinsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2022 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz (ISchG). Er brachte darin im Wesentlichen vor, dass bei ihm einen Tag nach der am 10.11.2021 vorgenommenen COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty Blutdruckschwankungen, Wärme-Kälte-Schwankungen, Gleichgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.11.2021 (laut der Österreichischen Botschaft Damaskus) bzw. 20.01.2022 (laut der Beschwerdeführerin) schriftlich sowie am 29.03.2023 (laut der Österreichischen Botschaft Damaskus) bzw. 22.05.2023 (laut der Beschwerdeführerin) persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Die Beschwerdeführerin sei die E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 20.09.2023 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung (GdB) im Ausmaß von 60 v.H. und stellte am 20.09.2023 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin diverse mediz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von der Agrargemeinschaft ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von XXXX bewirtschaftete ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023. Er beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die von ihm bewirtschaftete XXXX . 1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.11.2022 elektronis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von XXXX bewirtschaft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zeit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am 13.02.2024 stellte die BF1 für sich und die mj. BF persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 2. Am 13.02.2024 stellte die BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zeit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am 13.02.2024 stellte die BF1 für sich und die mj. BF persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 2. Am 13.02.2024 stellte die BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zeit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am 13.02.2024 stellte die BF1 für sich und die mj. BF persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 2. Am 13.02.2024 stellte die BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) vom 13.02.2024 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 20 und 21 AlVG Arbeitslosengeld ab dem 01.01.2024 in Höhe von € 40,60 täglich gebühre. 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) vom 13.02.2024 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht verfahrensgegenständlich seit 04.10.2022 (mit Unterbrechungen) Notstandshilfe (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 15). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 08.05.2024, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2024 für den Zeitraum ab 03.05.2024 einen Antrag auf Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice [AMS] (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 25). 1.2. Mit Schreiben vom 29.04.2024 teilte das AMS der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Antrag derzeit nicht beurteilt werden könne, da eine Bestätigung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2024 einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim Arbeitsmarktservice [AMS], welchen er innerhalb der Rückgabefrist dem AMS am 12.04.2024 übermittelte (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 7). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 30.04.2024, Zahl: XXXX , wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 14.01.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag von der Beschwerdeführerin damit, dass bei ihr nach der Covid-19 Impfung am 09.02.2021 mit dem Impfstoff BioNTech/Pfizer eine vakzin-induzierte Polyneuropathie, eine Neuroinflammation, entzündliche E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 23.08.2023 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2023 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 23.08.2023 wurde dem Antrag des Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der verfahrensgegenständlichen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) vom 10.03.2023 machte der nunmehrige Mitbeteiligte, XXXX (ehemaliger Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch die nunmehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber und Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Ladung vom 02.02.2024 (der Rechtsvertretung des BF aufgrund der Vollmacht vom 19.04.2023 zugestellt am selben Tag) zu einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu XXXX für den Verhandlungstermin am 20.02.2024 um 09:30 Uhr (als beschwerdeführende Partei) geladen. 1. Der Wiedereinsetzungswerber und Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der verfahrensgegenständlichen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 14.10.2021 behauptete der Beschwerdeführer Verstöße gegen Art. 6, Art. 13, Art. 15 und Art. 17 DSGVO durch den Mitbeteiligten, XXXX (ehemaliger Beschwerdegegner im Verfahren vor der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (auch: die (Erst-)Antragstellerin) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen (infolge: mj.) Zweitbeschwerdeführerin (beide infolge auch: die Antragstellerinnen bzw. die Beschwerdeführerinnen); beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die mj. Zweitbeschwerdeführerin jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (auch: die (Erst-)Antragstellerin) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen (infolge: mj.) Zweitbeschwerdeführerin (beide infolge auch: die Antragstellerinnen bzw. die Beschwerdeführerinnen); beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die mj. Zweitbeschwerdeführerin jeweils ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.2023 im Krankenstand. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) leitete ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein. Im Oktober 2023 erfolgten Untersuchungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit durch die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA). 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.202... mehr lesen...
