Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte zuletzt einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Im Rahmen dieses Verfahrens (im Folgenden: BEinstG-Verfahren) wurde eine Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, vom 27.02.2025 eingeholt, in dem die Funktionseinschränkungen 1. „Bös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 20.07.2022 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen.“. 2. Am 28.03.2025 stellte ihr Vater als gesetzlicher Vertrete... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.09.2025 einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und schloss eine Reihe von Befunden an. 2. Die Beschwerdeführerin übermittelte mit Emailnachricht vom 01.12.2025 einen weiteren medizinischen Befund an die belangte Behörde. 3. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten eines medizinisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der 2.- und 3.-Beschwerdeführer (2.- und 3.-BF), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte am 02.03.2023 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen 2.- und 3.-BF Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1.-Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 26.06.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 17.04.2020 mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (im Folgenden: BEinstG) angehört. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines psychiatrischen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 15.7.2025 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 11 AlVG in der Zeit vom 24.6.2025 bis 21.7.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe sein Dienstverhältnis bei der Firma J. W. GmbH während der Probezeit freiwillig gelöst.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 05.03.2024 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: Generalkonsulat) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau und die Zweit- ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) bzw Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), beide syrische Staatsangehörige, sind Geschwister. Die BF brachten gemeinsam mit einer weiteren Schwester am 20.12.2022 schriftlich und am 27.02.2023 persönlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 12.01.2024 persönlich unter Verwendung der dafür vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 für sich und den minderjährigen Zweitbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Syriens, stellten am 12.04.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB Damaskus). Am 24.07.2024 sprachen die Beschwerdeführer persönlich bei der ÖB Damaskus vor. 1. Die Erstbes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 10.11.2023 (schriftlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: belangte Behörde) und am 09.02.2024 (persönlich) in eigener Sache sowie auch als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Beschwerdeführer Anträge auf Erteilung von Einreiseti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer ist seit 28.05.2014 Inhaber eines Behindertenpasses. Mit 16.04.2024 wurde der Grad der Behinderung von 100 v.H. auf nunmehr 70 v.H. herabgesetzt. Seit 15.03.2016 liegen die Zusatzeintragungen „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach dem bundesbehindertenpass in Anspruch nehmen“ sowie „Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitperson“ vor. Am 23.05.2024 stellte der vertretene Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der 2.- bis 5.-Beschwerdeführer (2.- bis 5.-BF), alle sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte am 17.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen 2.- bis 5.-BF Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1.-Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.10.2025 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gem. §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. 283/1990, idgF, abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 09.10.2025 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 12.03.2024 einen schriftlichen Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus unter Vorlage diverserer Unterlagen. Vorgebracht wird darin zusammengefasst, dass sie die Ehefrau und minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.01.2024 der Status des Asylberechtigten erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine minderjährige somalische Staatsangehörige, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2025 ihren Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage der Beschwerdeführerin ergab eine Treffermeldung der Kategorie 1 zu Rumänien (Asylantragstellung am 14.11.2024). Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 03.06.2025 gab die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.07.2024 wies das Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: belangte Behörde oder AMS) den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Arbeitslosengeld ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass laut Bescheid von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 30.03.2023 die originäre Invalidität des BF nach wie vor anerkannt sei und Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 AlVG somit nicht vorlieg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 17.11.2021 (schriftlich) und am 12.01.2024 (persönlich) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 25.04.2023 (schriftlich) und am 07.08.2023 (persönlich) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 23.09.2022 (schriftlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB) und am 12.09.2023 in B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.02.2023 in Österreich gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörde Landespolizeidirektion Salzburg am 21.02.2023 gab der BF an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Sri Lanka, am XXXX in Sri Lanka geboren und in XXXX in Sri Lanka wohnhaft gewesen zu sein. 2. B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Doha (im Folgenden: ÖB) vom 17.04.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm. § 35 AsylG abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Doha (im Folgenden: ÖB) vom 17.04.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung von Ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 14.04.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm. § 35 AsylG abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 14.04.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige. Sie stellte am 04.12.2023 (schriftlich) und am 27.12.2023 (persönlich) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: GK) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige. Sie stellte am 04.12.2023 (schriftlich) und am 27.12.2023 (persönlich) beim Österreichischen Generalk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 11.07.2024 (schriftlich) und am 26.08.2024 (persönlich) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie auch als gesetzliche Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter des 2.-Beschwerdeführers (2.-BF), beide sind Staatsangehörige von Syrien. Die 1.-BF stellte am 02.02.2024 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: GK) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für den minderjährigen 2.-BF Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. römisch eins.1. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers und des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF2, BF3). Die BF1 stellte am 12.08.2022 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) in eigener Sache sowie als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und den BF3 schriftliche Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers. Alle sind syrische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 09.01.2024 (schriftlich) und am 14.02.... mehr lesen...
