Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.09.2015 wurde dem Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 24.10.2017 wurde für die am XXXX 2017 geborene minderjährige Beschwerdeführerin durch ihre vertretungsbefugte Mutter der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 07.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde sie durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie in Kobane geboren und ledig sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zur islamischen Religion. Ihr Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den o.g. Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden auch: "FMA") vom 24.07.2017 (ON 10; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint) erhob der Beschwerdeführer, XXXX , mit Schriftsatz vom 28.07.2017 Gegen den o.g. Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden auch: "FMA") vom 24.07.2017 (ON 10; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte er auch die Zahlung für Junglandwirte. Der Beschwerdeführer beantragte jedoch bis zum 26.06.2015 weder eine Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 08.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.01.2016 wurde die Tante der Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie am 01.10.2015 Syrien verlassen hätte. Die Tante der Beschwerdeführerin sei geflohen, da ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 10.01.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antragsteller wurde laut vorliegenden Eurodac-Treffermeldungen am 14.11.2016 nach illegaler Einreise und am 29.11.2016 nach Stellung eines Asylantrags in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 19.01.2018 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung verwies die Erstbeschwerdeführerin auf den in Syrien herrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 19.01.2018 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung verwies die Erstbeschwerdeführerin auf den in Syrien herrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 19.01.2018 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung verwies die Erstbeschwerdeführerin auf den in Syrien herrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 19.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er in XXXX geboren worden und ledig sei. Er habe von 1996 - 2006 die Grundschule in XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ebenfalls am 30.04.2015 wurde ein mit 30.01.2015 datiertes Formular "Übertragung von Prämienrechten" auf die Webseite www.e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 9. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 9. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 9. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin u.a.... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: AVG §14 Abs1 AVG §18 AVG §37 AVG §39 AVG §40 AVG §41 AVG §42 AVG §44a AVG §44b AVG §44f AVG §45 Abs3 AVG §59 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §8 B-VG Art.132 Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 GewO 1994 §77 Abs2 IG-L §20 UVP-G 2000 Anh.1 Z18UVP-G 2000 Anh.1 Z9 UVP-G 2000 §1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs10 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX und XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.07.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten römisch 40 und römisch 40 als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.07.2015 die Übernahme des Betriebes mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer - für den bis 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.12.2007, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.12.2007, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.12.2007, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.12.2007, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von €... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.07.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 h... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.07.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", datiert mit 11.09.2014, zeigten XXXX und XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 10.08.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", datiert mit 11.09.2014, zeigten römisch 40 und römisch 40 als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbegi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 08.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch statt. Dabei gab er an, dass er am XXXX1994 in XXXX in Syrien geboren worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden keine Unterlagen beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 übermittelte die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "Antrag auf Befreiung - ... mehr lesen...
