Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (kurz: BH) als Wasserrechtbehörde in 1. Instanz vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 1. Februar 2006 auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Unzuständigkeit gemäß § 6 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung sei aufgrund eines von der Wassergenossenschaft U. (kurz: WG) erlassenen Rückst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VVG §3 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 93/17/0029 B 3. Juni 1993 RS 1
(Hier: nur erster Satz, hier: Nichtstattgebung - Zurückweisung
eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung in
einer wasserrechtlichen Angelegenheit. Hier: Mit Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtbehörde in 1. Instanz wurde
der Antrag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 14. Oktober 1999 in W (an einem näher umschriebenen Tatort) zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) als Bauarbeiter ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Grundlage des "Rückstandsausweises" war jedenfalls ein vom UVS erlassener Bescheid, wie auch der Umstand zeigt, dass der UVS um Erteilung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ersucht wurde. Der Vorgang ist nicht anders zu beurteilen, als wenn dem UVS von der Vollstreckungsbehörde eine Ablichtung nur eines Teils der Bescheidausfertigung (nämlich jene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §3 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Exekutionsführung gegen den Bf als Verpflichteten hätte nur erfolgen dürfen, wenn er im
Spruch: des Titelbescheides (des Berufungsbescheides) zur Bezahlung einer Geldleistung verpflichtet worden wäre und demnach Titelbescheid und Rückstandsausweis übereinstimmen; da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung (über die Rechtmäßigkeit bzw. die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung) ist keine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG, sondern ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich (nicht nach dem VVG sondern) nach den für das Titelverfahren geltenden Vorschriften (... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0021 E 29. März 2000 VwSlg 15385 A/2000 RS 3
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Ver... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die mit Schreiben vom 19. Mai 2004 von der Finanzprokuratur namens des beschwerdeführenden Bundes erhobenen Einwendungen gegen den Rückstandsausweis des Landesabgabenamtes Salzburg vom 7. Mai 2003 betreffend Rückstand an Beiträgen nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz für die Jahre 1995 und 1996 samt Säumniszuschlägen gegenüber fünf verschiedenen Tourismusverbänden ab (der Rückstandsausweis weist daher fünf... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §15 Abs2;EO §7 Abs4;LAO Slbg 1963 §153 Abs3;VVG §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0169 2004/17/0172 2004/17/0171 2004/17/0170
Rechtssatz: Die dem § 15 Abs. 2 AbgEO entsprechende Bestimmung fin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1333;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §17 Abs2;GSLG Krnt 1969 §17 Abs3;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0040 E 4. Mai 1992 RS 2(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Bringungsgemeinschaften sind zwar zur Erlassung von Rückstandsausw... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0062 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Rückstandsausweis bildet zwar einen Exekutionstitel (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Aufl, Anm 13 zu § 1 VVG und Anm 14 zu § 3 VVG), der Verpflichtete kann jedoch nach der hg Rechtsprechung nach der Bewilligung der Exekution auf Grund des Rücks... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §78;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der Ausstellung eines Rückstandsausweises durch eine Wassergenossenschaft sind die Einwendungen richtigerweise bei dieser zu erheben. Bei Vorliegen v... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Firmenbuchgericht vom 4. August 2003 wurde hinsichtlich des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers die Einhebung von (dem Beschwerdevorbringen zu Folge gemäß § 283 HGB) ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art94;EO §35 Abs2;GEG §6 Abs1 idF 2001/I/131 ;GEG §7 Abs1;HGB §283;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die aufgetragene Bilanzoffenlegung sei bereits "längst erfolgt", weshalb die Zwangsstrafen (welche, wie der Verfassu... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art94;EO §35 Abs2;GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs5a;HGB §283;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall die Verwaltungsbehörden nicht dazu berufen sind, über die Einwendungen gegen den Titel zu ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art94;EO §35 Abs2;GEG §7 Abs1;HGB §283;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die aufgetragene Bilanzoffenlegung sei bereits "längst erfolgt", weshalb die Zwangsstrafen (welche, wie der Verfassungsgerichtshof klargestellt ... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. Auf Grund der insoweit unbestrittenen Feststellungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) im angefochtenen Bescheid vom 25. November 2003 ist im vorliegenden Beschwerdefall von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 23. April 1997 wurde E. D. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 unter Spruchpunkt I. verpflichtet, auf seine Kosten die a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 3 Abs. 2 VVG bezieht sich lediglich auf Exekutionstitel, die eine Verpflichtung zu einer Geldleistung enthalten, und nicht etwa auf Exekutionen zur Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004070014.X08 Im RIS seit 17.0... mehr lesen...
I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 anlässlich der Beendigung seiner Amtstätigkeit als Notar in G infolge Erreichung der Altersgrenze ein Unterstützungsbetrag der Österreichischen Notariatskammer in der Höhe von S 150.000,-- zuerkannt. Gleichzeitig wurde in dem Bescheid ausgesprochen, dass gemäß § 7 Abs. 2 des Statuts der Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer rückständige Beiträge des Unterstü... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;NO 1871;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Da Rechtsschutzüberlegungen die Annahme verbieten, dass sich die Verwaltungsbehörden bei der Einbringung der von den Notaren geschuldeten Beiträge durch die Wahl der Aufrechnung jener Bindungen entledigen könnten, die nach der hg Rechtsprechung im Fall der Erlassung eines Rückstandsausweises gegeben sind (bescheidmäßi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis bildet zwar einen Exekutionstitel (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Aufl, Anm 13 zu § 1 VVG und Anm 14 zu § 3 VVG), der Verpflichtete kann jedoch nach der hg Rechtsprechung nach der Bewilligung der Exekution auf Grund des Rückstandsausweises Einwendungen gegen diesen erheben, über die sodann beschei... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2000 wurden an sie als Vollstreckungsbehörde erhobene Einwendungen bezüglich der Vollstreckbarkeit der gegen den Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 leg. cit. verhängten Geldstrafe (sowie der Verfahrenskosten des erstin... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: EO §35;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs6;VVG §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0302 E 25. November 2004
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in näher bezeichneten Anträgen erhobenen Einwendungen keine Einwendungen gegen den Anspruch im Sin... mehr lesen...
