1 Mit Straferkenntnis vom 1. Juli 2024 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Baden den Revisionswerber schuldig, am 17. April 2024 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug, welches mit einem Probefahrtkennzeichen versehen gewesen sei, verwendet zu haben, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe, da er das Fahrzeug überstellen hätte sollen, jedoch keine Überführungsfahrt im Rahmen des Geschäftsbetriebes nach § 45 Abs. 1 dritter Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) vorgelegen sei, weil ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Februar 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Probefahrtkennzeichen auf einen defekten Anhänger, dem zuvor von der Polizei die Kennzeichentafeln abgenommen und die Weiterfahrt untersagt worden sei, montiert worden sei, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt habe. Der Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. November 2021 wegen einer Übertretung des § 45 Abs. 4 iVm § 134 Abs. 1 KFG (Verwendung eines Probefahrtkennzeichens bei einer Fahrt, die keine Probefahrt gewesen sei) mit einer für das Revisionsverfahren unerheblichen Maßgabe als unbegründet abgewiesen (der Revisionswerber habe es gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass das der Gesellschaft zu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1 KFG 1967 §45 Abs4 KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §45 Abs1 KFG 1967 §45 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §45 Abs1 KFG 1967 §45 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 18. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber unter anderem vorgeworfen, als Lenker eines näher bezeichneten Kfz mit einem näher bestimmten Probefahrtkennzeichen entgegen § 102 Abs. 5 lit. c KFG keinen Probefahrtschein mitgeführt zu haben, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 25,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurde (Spruchpunkt I.) und entgegen § 45 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4; KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs4; VStG §44a Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 2001 sprach die Bundespolizeidirektion St. Pölten aus, dass gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 in Verbindung mit § 57 AVG die dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 und am 28. März 2001 erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probefahrten aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer habe nach § 45 Abs. 7 leg. cit. die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen X sowie Y und die dazugehörigen Probefahrtscheine nach Erlöschen dieser Berechtigungen der... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs2;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 kann die Behörde eine Bewilligung "bei Missbrauch" oder "wenn die Vorschriften dieses Absatzes nicht eingehalten werden" aufheben. Auf ein Wissen des Besitzers einer Bewilligung vom Missbrauch stellt das Gesetz nicht ab. § 45 Abs. 2, 4 und 6 KFG 1967 verpflichtet den Besitze... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 13. März 2001 erkannte die Bundespolizeidirektion Schwechat den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 2000 um 15.20 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle des Flughafens Wien-Schwechat als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (ua.) 1. das Kraftfahrzeug mit dem Probefahrtkennzeichen G-98BC einem Dritten (S.W.) zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von einer Behörde erteilte Lenkberechtigung für die Klasse oder Un... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Auf Grund einer näher bezeichneten rechtskräftigen Strafverfügung stand für die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer bereits einige Zeit zurückliegend einen M... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem im Instanzenzug die dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten aufgehobe... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 45 Abs. 4 KFG mit einer Geldstrafe von S 2.000,- - (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) bestraft, weil sie am 22. August 1999, um 00.50 Uhr, in Fieberbrunn, auf der B 164, Strkm. 62, 900, in Fahrtrichtung Hochfilzen, einen Klein-Bus mit einem näher bestimmten Probefahrtkennzeichen gelenkt habe, "obwohl es sich bei dieser Fahrt um keine Probefahrt hande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Es reicht aus, im
Spruch: des Bescheides als übertretene
Norm: die Vorschrift des § 45 Abs. 4 KFG 1967 zu zitieren. Es bedarf keiner näheren Konkretisierung durch Anführung des zweiten Satzes des § 45 Abs. 4 KFG 1967, ist doch die Zuordnung der Tat zum Tatbestand des zweiten Satzes zufolge ihrer Umschreibung (Len... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Februar 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1und 2 VStG): "Sie haben als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem Kennzeichen G 79.947 es unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der ho. Behörde vom 22.10.1996, zugestellt am 28.10.1996, innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung Folge zu leisten und haben innerha... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §48 Abs3;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach § 103 Abs 2 KFG trifft den Besitzer einer Bewilligung für ein Probefahrkennzeichen auch dann, wenn dieses Probefahrkennzeichen auf ein bereits abgestelltes - im Beschwerdefall aufgrund eines Defektes in der Elektronik nicht startbares - Kraftfahrzeug, von welchem das Wechselkennzeichen a... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1996 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten GesmbH, die persönlich haftender Gesellschafter einer zitierten Kommanditgesellschaft sei, einer Übertretung nach § 45 Abs. 4 sowie einer weiteren nach § 45 Abs. 6 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. II. Mit einem weiteren im Instanzenzug ergangenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0495
Rechtssatz: Es obliegt dem Besch im Rahmen der Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens gemäß § 5 Abs 1 VStG, darzustellen, welches wirksame Kontrollsystem er eingerichtet hat, um Verstöße gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die der beschwerdeführenden Partei erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit drei näher bezeichneten Probefahrtkennzeichen gemäß § 45 Abs. 6 KFG 1967 aufgehoben. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; sie beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Was das Vorbringen anlangt, die bel Beh habe ihre auf die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG beschränkte Entscheidungsbefugnis insofern überschritten, als sie - erstmals - auch drei rechtskräftige Bestrafungen des Geschäftsführers der bf Partei berücksichtigt habe, verkennt die Beschwerde offensichtlich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 22. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. April 1986, gegen 1.00 Uhr, einen der Marke nach bestimmten PKW, an dem ein bestimmtes Probefahrtkennzeichen angebracht gewesen sei, auf der Gemeindestraße (alte Bundesstraße) aus Richtung ... kommend in Richtung ... gelenkt, wobei er mit dem Fahrzeug auf einer bestimmten Brücke gegen das östliche Brückengeländer gestoßen sei, wobei das Brückengeländer und das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0159
Rechtssatz: Die Durchführung von Fahrten mit Probefahrtkennzeichen setzt nicht nur voraus, dass die Merkmale des zweiten oder dritten Satzes des § 45 Abs 1 KFG (Legaldefinition des Begriffes "Probefahrt") vorliegen, sondern darüber hinaus auch, dass es si... mehr lesen...
Nachdem eine Strafverfügung vom 13. Juni 1983 infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten war, erging nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 5. März 1984, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, "am 1. 5. 1983 um 22.35 Uhr in Wien 3., Mechelgasse Nr. 1, den Pkw W ...... (Probefahrtkennzeichen) abgestellt, wobei 1) damit keine Probefahrt durchge... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs4; KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 ... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien erstattete am 30. Juni 1980 die Anzeige, er habe am selben Tag gegen 11,50 Uhr während seines Rayonsdienstes festgestellt, daß ein mit Probefahrtkennzeichen versehener Pkw in Wien XVI, Herbststraße vor dem Haus Nr. 51, abgestellt gewesen sei. Da das Fahrzeug mit Gegenständen einer Geschäftsräumung (Betonsockel udgl.) beladen und am Gepäcksträger lange Holzwinkel montiert gewesen seien, sei eine Probe- bzw. Überstellungsfahrt auszuschließen ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 Satz2 KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 ... mehr lesen...
Ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz erstattete am 11. Mai 1977 auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung folgende Anzeige: Während des Streifendienstes mit dem Funkwagen hätten das anzeigende Organ und der PWm. A. an diesem Tage gegen 02.40 Uhr wahrgenommen, wie der Beschwerdeführer als Lenker eines Pkws, Marke Volvo, mit dem Probefahrtkennzeichen N ... in Linz von der Unteren Donaulände kommend zur Nibelungenbrückenauffahrt gefahren sei und dabei das Rotlicht der Verkehrslich... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1; KFG 1967 §45 Abs4; KFG 1967 § 45 heute KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 ... mehr lesen...
Das Gendarmeriepostenkommando Voitsberg erstattete am 16. Juni 1976 an die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg gegen die Beschwerdeführerin die Anzeige, sie habe am 16. Juni 1976 um 9.00 Uhr einen "nicht zum Verkehr angemeldeten" Pkw gelenkt. Der Pkw gehöre zum Fahrzeugpark ihres Ehegatten KS, Autohändler in G, und habe dabei die Probefahrtkennzeichen G nn.nnn montiert gehabt. Die Beschwerdeführerin habe den Pkw für eine Privatfahrt von Graz zu dem in Hirschegg gelegenen Wochenendhaus be... mehr lesen...
