Entscheidungen zu § 102 Abs. 3 KFG 1967

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Beschluss 2018/11/15 Ra 2018/11/0220

1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A1, A2, A und B für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheids, entzogen. Unter einem wurde die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.11.2018

RS Vwgh 2018/11/15 Ra 2018/11/0220

Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2a;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §102 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seinem Beschluss vom 21. September 2018, Ra 2017/02/0201, betont, dass die volle Beherrschbarkeit eines Motorrads nur dann gewährleistet ist, wenn beide Räder Kontakt zur Fahrbahn aufweisen, und dass der solcherart vom Gesetzgeber definierten Eigenart des Motorra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.2018

RS Vwgh 2018/11/15 Ra 2018/11/0220

Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2a;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §102 Abs3;
Rechtssatz: Eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 3 FSG 1997 setzt nicht voraus, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist, sondern es genügt vielmehr, dass der Verstoß gegen Verkehrsvorschriften - hier: § 102 Abs. 3 vierter Satz KFG 1967 - unter Umständen er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/9/21 Ra 2017/02/0201

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. März 2016, mit dem der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 102 Abs. 3 vierter Satz KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit Geldstrafen von jeweils EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1 Tag und 20 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/28 2012/02/0070

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einer näher angeführten Tatzeit einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Ortsgebiet K auf der G Straße im Bereich der Einmündung in die P Straße gelenkt und während des Fahrens ohne Benützung einer Freisprechanlage telefoniert, was bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO festgestellt worden sei; dadurch habe er eine Übertretung des § 102 Abs. 3 KFG 1967 begang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/14 2000/02/0154

Die belangte Behörde gab mit ihrem Bescheid vom 17. April 2000 der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis keine Folge und bestätigte dieses. Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses hatte der Beschwerdeführer am 23. Juli 1999 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges während der Fahrt telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung benutzt zu haben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2000

RS Vwgh 2000/7/14 2000/02/0154

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs3;
Rechtssatz: Das im § 102 Abs 3 KFG geregelte Verbot für den Lenker, während des Fahrens ohne Verwendung einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren, umfasst jede Verwendung eines HANDYS ohne Freisprecheinrichtung zu Fernsprechzwecken, wie etwa auch aus welchen Gründen immer gescheiterte Versuche, das Mobiltelefon während des Lenkens (ohne Freisprecheinrichtung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.07.2000

RS Vwgh 2000/7/14 2000/02/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs3;KFG 1967 §134 Abs3b;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Zwar weist § 134 KFG mehrere Absätze auf, der Umstand, dass im
Spruch: des bekämpften Bescheides der Hinweis auf den betreffenden Absatz unterblieben ist, zog aber im Beschwerdefall keine Rechtsverletzung des Beschuldigten nach sich, weil als die bei der Verhängung der Strafe angewendete Ges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.07.2000

RS Vwgh 1987/3/20 86/18/0192

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KFG 1967 §102 Abs3; Beachte Besprechung in: AnwBl 12/1989, 744;
Rechtssatz: Mangelt es der von der Behörde an den Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges gerichteten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers iSd § 102 Abs 3 KFG 1967 an der Unterschrift des genehmigenden Organes, so besteht für den Zulassungsbesitzer keine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.03.1987

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