RS Vwgh 1987/3/20 86/18/0192

Mangelt es der von der Behörde an den Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges gerichteten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers iSd § 102 Abs 3 KFG 1967 an der Unterschrift des genehmigenden Organes, so besteht für den Zulassungsbesitzer keine Rechtspflicht, diese Aufforderung wahrheitsgetreu zu beantworten; eine trotzdem erfolgte Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 102 Abs 3 KFG 1967 ist daher rechtswidrig. (Hinweis auf E vom 17.5.1982, Zl. 81/03/0021 und E vom 20.3.1986, Zl. 85/02/0278)