1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 25. Juni 2019 wurden - nach Erhebung eines Einspruches des Revisionswerbers gegen die zuvor erlassene Strafverfügung - über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretungen 1. des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden), 2. des § 102 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §2 Abs1 Z27StVO 1960 §24 Abs1 lita Beachte Besprechung in:ZVR 7-8/2020; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0105 E 25. März 1992 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Fahrzeuglenker nicht erlaubtermaßen angehalten, sondern verbotenerweise gehalten, so muß auch das Einschalten der Alarmblinkanlage ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs2KFG 1967 §20 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs. 3 KFG 1967 zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BDG 1979 §49 idF 2000/I/142;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;
Rechtssatz: Die wiedergegebenen Bestimmungen des § 102 Abs. 1 und 2 KFG 1967 erlegen nur demjenigen Pflichten auf, der beabsichtigt, das Fahrzeug als Lenker in Betrieb zu nehmen. Der Genannte ist nach diesen Bestimmungen lediglich zur persönlichen Wahrnehmung der notwendigen und zum... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um 19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §102 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §97 Abs5;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe sich an einem bestimmten Tag zum Abbiegen eingeordnet, sei jedoch geradeaus weitergefahren, er ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. März 1997 gegen 17.20 Uhr in einem näher bezeichneten Bereich einer Bundesstraße im Gemeindegebiet von W. ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und somit in Betrieb genommen, ohne sich, obwohl das zumutbar gewesen wäre, überzeugt zu haben, dass dieses Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche. S... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;
Rechtssatz: Nur für den Fall der Unleserlichkeit des Kennzeichens könnten die vier in § 102 Abs. 2 KFG angeführten Tatbestände (Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung der Kennzeichentafel) allenfalls zum Tragen kommen. Hier trifft die Behörde die Verpflichtung, im Bescheid anzuführen, auf welchen der Tatbestände sich die di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 12. Juni 1997 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 14. Jänner 1997 um 08.05 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt, obwohl das hintere Kennzeichen durch Verschmutzung unlesbar gewesen sei. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 102 Abs 2 KFG normierte Verpflichtung trifft den Lenker auch noch nach Antritt der Fahrt und besteht daher - entsprechend den Witterungsverhältnissen und Straßenverhältnissen - im Rahmen der Zumutbarkeit auch im Zuge der Fahrt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998020062.X01 ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 102 Abs 2 Satz 2 KFG enthält die Tatbestände mehrerer selbständiger Delikte, die gemäß § 22 Abs 1 VStG auch gesondert zu bestrafen sind (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: gemeinsame Strafe für mehrere Delikte Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es gehört nicht zum objektiven Tatbestand von Übertretungen des § 102 Abs 2 Satz 2 KFG, daß der Lenker den darin normierten Verpflichtungen vor Fahrtantritt nicht entsprochen hat, treffen ihn diese Verpflichtungen doch sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 2. Juni 1995 um 11.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombi auf der A 13 im Gemeindegebiet von Gries am Brenner, "unmittelbar nach dem Zollamt km 34.0 bis 33.4," auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt zu haben und 1. nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §134;VwRallg;
Rechtssatz: Das Erfordernis "in bestimmungsgemäßer Weise" iSd § 102 Abs 2 erster Satz KFG schließt ein, daß der Lenker eines Kfz während der Fahrt in der für ein sicheres Lenken unerläßlichen Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt sein darf. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Hund auf dem Schoß d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020245.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "in 2. Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn, gehalten" und "die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes mit dem Kraftfahrzeug ... wegzufahren und es auf den vorhandenen Parkstreifen zu stellen, um die durch das Kraft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - schuldig erkannt, er habe am 7. April 1989, 09.35 Uhr in Salzburg, Aribonenstraße (Kreuzungsbereich Bessarabierstraße) den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen O nnnn1 zum Halten abgestellt und c) die Alarmblinkanlage eingeschaltet, obwohl das Fahrzeug keine Panne gehabt habe, d) die Warnleuchte eingeschaltet, o... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §96 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030022.X04 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §99 Abs3;KFG 1967 §99 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030022.X03 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §23 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Hat der Fahrzeuglenker nicht erlaubtermaßen angehalten, sondern verbotenerweise gehalten, so muß auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 30. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 2. Februar 1988 an dem durch die Ortsgemeinde, die Straßenstrecke, die Fahrtrichtung und das nächststehende Haus bezeichneten Tatort als Lenkerin einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Betrieb genommen gehabt, obwohl dieses Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprochen habe, da 1. alle am Fahrzeug vorhandenen Beleuchtungseinrichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs2;KFGNov 03te Art3 Abs5 lita idF 1984/253;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde im Spruchteil nach § 44a lit b VStG die verletzte Verwaltungsvorschrift genauer als die Erstbehörde dahin anführte, daß es sich um den zweiten Satz des § 102 Abs 2 KFG handle, stellt einen Ausspruch dar,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §15 Abs1 lita;KFG 1967 §23;KFG 1967 §49 Abs6;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die §§ 49 Abs 6, 15 Abs 1 lit a und 23 KFG stellen keine Vorschriften dar, denen der Lenker eines Fahrzeuges zuwiderhandeln könnte. Die ihn diesbezüglich treffenden Pflichten sind vielmehr in § 102 Abs 1 und Abs 2 KFG normi... mehr lesen...
Ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien erstattete auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gegen den Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens Anzeige, weil dieser am 11. Juli 1977 um 13.05 Uhr in Wien XVIII, G-straße Nr. 6, sein Fahrzeug mit zur Gänze abgedeckten Kennzeichentafeln abgestellt hatte. In der Anzeige heißt es ferner, beide am Fahrzeug angebrachten Kennzeichentafeln seien in einem Metallrahmen hinter einer Plexiglasfolie montiert ge... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2KFG 1967 §50 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1358/77 E 5. Dezember 1977 RS 1(Hinweis auf E vom 20.2.1980, 0543/78) Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß die abstrakt zu lösende Frage, ob durch eine Plastikfolie das Kennzeichen eines Kfz ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, nicht auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung al... mehr lesen...
