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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs. 3 KFG 1967 zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls.Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd Paragraph 20, Absatz 3, KFG 1967 zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020039.L02Im RIS seit
29.09.2020Zuletzt aktualisiert am
30.09.2020