Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §17;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme iSd § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache im Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösu... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen Februar und Juni 1980 eingangsabgabenpflichtiges Silbergut, welches von unbekannten Tätern durch heimliche Verbringung nach Österreich im Reiseverkehr unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen worden war, sohin Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, an sich gebrac... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte kaufte im Juli 1985 von der "Firma J" in B einen PKW der Marke Mercedes 190 D um S 165.000,-- inklusive Verzollung und Zustellung und unterfertigte bei Kaufabschluß einen "Blankokaufvertrag", in dem der vereinbarte Preis nicht angegeben war. Am 25. Juli 1985 beantragte die von J beauftragte Speditionsfirma als Anmelderin beim Zollamt Walserberg-Autobahn die Abfertigung dieses PKW"s zum freien Verkehr; als Empfänger war in der Anmeldung der Mitbeteiligte angeführt. De... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Hinterzogene Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind solche, hinsichtlich derer durch Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Sache dem Zollverfahren entzogen, kommt es auf die Bewirkung der Verkürzung zur Erfüllung dieses Tatbestandes nicht an; daraus kann aber keineswegs geschlossen werden, daß der Schmuggler nicht auch eine Abgabenverkürzung bewirken kann. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wort "bewirken" im § 35 Abs 2 FinStrG kommt die Bedeutung "verursachen" zu. Macht der Abgabepflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben, so ist sein Handeln dann ursächlich für den eingetretenen Erfolg, wenn die Abgabenverkürzung bei richtiger und/oder vollständiger Angabe nich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Waren dem Zollamt gestellt wurden, ist der Tatbestand des Schmuggels ausgeschlossen. Somit setzt die Heranziehung (bloß) des Hinterziehungstatbestandes des § 35 Abs 2 FinStrG voraus, die Ware sei nicht geschmuggelt worden (Hinweis OGH 3.2.1977, 13 Os 181/76). Daraus kann aber keinesfall... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0582/58 E 4. Juli 1960 RS 2 Stammrechtssatz Bei hinterzogenen Abgabenbeträgen kommt es nicht darauf an, ob der Steuerzahler selbst die Abgabe hinterzogen hat, sondern nur darauf, ob sie überhaupt hinterzogen worden ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit seinem Bruder B. unter vorsätzlicher Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht in mindestens 14 Verzollungsfällen bei dem österreichischen Eintrittszollamt Walserberg-AB bzw. beim Hauptzollamt Graz durch unrichtiges Ausstellen von Ursprungszeug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob die Erklärung des Steuerpflichtigen auf den Rechnungen geeignet war, einen Beitrag (§ 11 FinStrG) dazu zu leisten, daß eine Eingangsabgabenverkürzung bewirkt wurde, hängt von der (objektiven) Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Erklärung ab. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1988 in X den PKW der Marke Ferrari 3,2 Mondial Cabriolet, hinsichtlich dessen durch J.L. eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von S 140.948,-- begangen wurde, "vorsätzlich durch Tausch gegen einen PKW der Marke Rolls Royce an sich gebracht" und hiedurch das Finanzvergehen der (vorsätzlichen)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §36 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Argument, mit "Verkürzung von Eingangsabgaben" könne die fahrlässige Begehungsform nicht gemeint sein, weil nur beim Schmuggel auch die fahrlässige Begehung als Vortat aufgezählt sei, ist schon durch den Gesetzeswortlaut widerlegt. Hätte der Gesetzgeber eine Einschränkung auf die vor... mehr lesen...
Nach umfangreichem Schrift- und Telefonverkehr bestellte der Beschwerdeführer am 21. April 1987 von der Fahrradmanufaktur LS in Darmstadt ein Fahrrad der Marke "Guylaine". Dem Beschwerdeführer waren Kataloge und Preislisten bekannt, er konnte sich problemlos den Kaufpreis des vom ihm gewünschten Fahrrades samt der in Auftrag gegebenen Sonderausstattung zusammenrechnen. Vereinbart wurde, daß das Fahrrad postlagernd und per Nachnahme nach Lindau/BRD zugestellt werde. Mit Rechnung vom 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/03 Taragesetz Wertzollgesetz
Norm: BAO §119 Abs1;FinStrG §35 Abs2;WertZG 1980 §11 Abs1;ZollG 1955 §52;
Rechtssatz: Durch die ständige Bereitschaft, den tatsächlichen Wert des eingeführten Gegenstandes anzugeben, erfüllt der Abgabepflichtige die ihn treffende abgabenrechtliche Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht NICHT. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 270;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung kann nicht inhaltliche Rechtswidrigkeit nach sich ziehen, sondern nur eine ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 270;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verwirklichung einer Eingangsabgabenverkürzung durch Nichtvorweisen eines Vormerkscheines für Personen mit Doppelwohnsitz bei Einreise. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989160... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZollG 1955 §35 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1 S 43;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens einer Verletzung von Verfahrensvorschrifte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §35 Abs2;UStG 1972 §11 Abs1 Z5;UStG 1972 §35 Abs2;
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für die nicht einem Wertzoll unterliegenden Waren ist, wie bei inländischen Umsätzen, das dem Lieferer für die eingeführte Ware geschuldete Entgelt. Voraussetzung für eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ist, daß dem Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §35 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Tatbild der Verkürzung von Eingangsabgaben ist auch dann erfüllt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer nur vorübergehend ("auf Zeit") nicht zufließt. Es kommt nicht darauf an, ob der Importeuer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Hinweis E 15.9.1983, 83/16/0069, Vw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/04 Zollabkommen
Norm: FinStrG §35 Abs2;GrenzverkehrsAbk Jugoslawien 1968 Kleiner Grenzverkehr Art1 Abs1;
Rechtssatz: War der Umstand, daß die streitverfangenen Kohlenlieferungen von den Einführenden nicht begleitet wurden, den die Zollabfertigung durchführenden Organwaltern bekannt, so kann die Nichtbeachtung dieser nach dem Abkommen zwischen der Republik Öst... mehr lesen...
