Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 2 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 51

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/16/0627

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1983 als Einzelunternehmer im Import-Export-Geschäft tätig. Ihm wurden am 21. September 1992 von U., dem Geschäftsführer einer in Bratislava etablierten Handelsgesellschaft, 7 Flaschen übergeben, als deren Inhalt "Scandium kristallin" angegeben worden war. Er lagerte diese 7 Flaschen bei der Spedition W ein, wobei er für Versicherungszwecke einen Wert von S 2,500.000,-- angab. Nachdem Versuche, diese Ware zu verkaufen, gescheitert waren, lagerte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/16/0627

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Unter Möglichkeit ist im Falle der Abgabenhehlerei allerdings nicht das Bestehen eines abstrakten, in Anbetracht der allgemeinen Unsicherheit der menschlichen Erkenntnis zumeist möglichen letzten Zweifels an der Richtigkeit auch gründl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/16/0737

Mit Straferkenntnis vom 13. Juli 1998 erkannte das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Beschwerdeführerin schuldig, im Mai und Juni 1991 als Beteiligte nach § 11 FinStrG an fünf Tathandlungen dadurch zum Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG beigetragen zu haben, dass sie vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 119 BAO und 52 ff ZollG 1988 normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei fünf Lief... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/16/0737

Rechtssatz: Eine allfällige Nachsicht ist für die Höhe der eingetretenen Abgabenverkürzung ohne Belang. Die Möglichkeit, die Einfuhrumsatzsteuer mit dem gesetzmäßig festzusetzenden und zu entrichteten Betrag als Vorsteuer abziehen zu können, spielt keine Rolle. Im RIS seit 09.01.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/21 2001/16/0202

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 1996 schuldig erkannt, J.F. vorsätzlich zur Ausführung eines Finanzvergehens durch jeweilige Falscherklärungen des Zollwertes für die von ihm anlässlich von Werbefahrten im Zollausland an inländische Abnehmer verkaufte Waren bestimmt zu haben, worauf J.F. im Zeitraum September 1986 bis Frühjahr 1988 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/21 2001/16/0202

Rechtssatz: Auf den Umstand, ob die Vorlage unrichtiger Rechnungen durch den für die Abgabenschuld nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 11 BAO (hier als Bestimmungstäter) Haftenden beabsichtigt gewesen ist oder nicht, kommt es bei der Abgabenvorschreibung (hier nach § 174 Abs 3 lit c ZollG) nicht an. Im RIS seit 01.08.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/29 2001/16/0276

Bereits seit September 1995 ermittelte das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Unterfakturierung im Zusammenhang mit dem Import von Pferden aus den USA. Dazu erfolgte am 25. September 1995 und am 30. Oktober 1995 die Vernehmung zweier Verdächtiger. In der dabei am 25. September 1995 aufgenommenen Niederschrift wird die Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Pferderanch in Sacramento/USA genann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/29 2001/16/0276

Rechtssatz: Die Annahme von dolus eventualis darf nicht auf Umstände gestützt werden, mit denen "jeder im Geschäftsleben Versierte ernsthaft rechnen muss", sondern es kommt auf die konkrete subjektive Einstellung des Täters an (Hinweis E 7. Februar 1989, 88/14/0222). Eine allgemeine Berufung darauf, der Täter "hätte (etwas) wissen müssen" reicht nicht aus (Hinweis E 20. April 1998, 97/17/0179). Im Lichte der angeführten Judikatur vermag ein Umstand, der "als nahezu allgemein bek... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 97/16/0404

Der Beschwerdeführer beauftragte im Herbst 1991 den X, 3 Oldtimerfahrzeuge der Marke MG-B aus den USA zu besorgen. Zwei der Fahrzeuge sollten für ihn, ein weiteres für seinen Bekannten P bestimmt sein. Die Organisation des Ankaufes, des Transportes und der Zollabfertigung oblag X alleine. X gab dem Beschwerdeführer Preise von rund S 50.000,-- pro Fahrzeug an. Der Beschwerdeführer leistete S 105.000,--, P S 35.000,-- Anzahlung an X, der restliche Kaufpreis sollte bei Übergabe der Fahrz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 97/16/0404

Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Unter Möglichkeit ist im Falle der Abgabenhehlerei allerdings nicht das Bestehen eines abstrakten, in Anbetracht der allgemeinen Unsicherheit der menschlichen Erkenntnis zumeist möglichen letzten Zweifels an der Richtigkeit auch gründlich g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 97/16/0404

Rechtssatz: Ob Handlungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf diesen kann nur aus dem Verhalten des Täters geschlossen werden, soweit es nach außen in Erscheinung tritt. Es sind dabei auch alle sonstigen Sachverhaltselemente zu würdigen (Hinweis E 17. September 1992, 91/16/0093). Im RIS seit 02.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/7 2000/16/0083

Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16. Mai 1989, Zl. 6a Vr 1567/89, Hv 2179/89- 15 wie folgt verurteilt: "P ist schuldig, er hat in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte 1.) in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er in der Zeit von November 1988 bis Jänner 1989 insgesamt ca. 4 1/2 kg Haschisch verkaufte; 2.) in der Zeit von Anfang 1987 bis 1.5.1989 wiederholt erworben und besessen.   Er hat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/7 2000/16/0083

Stammrechtssatz Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde darzulegen sind (Hinweis E 31.8.2000, 99/16/0110). (Hier: Die Beh hat durch die Annahme des Vorliegens von hinterzogenen Eingangsabgaben ohne entsprechende Grundlage ihren Bescheid betreffend d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0395

Aus einer am 27. August 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zugab, in der Zeit von Anfang 1989 bis Anfang Juni 1990 im Inland (und zwar in Wien oder Klosterneuburg) von verschiedenen Personen Heroin erworben zu haben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien fällte am 20. Februar 1991 im Verfahren 6 b Vr 7829/89, Hv 7095/90, gegen den Beschwerdeführer den fo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0395

Rechtssatz: Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde darzulegen sind (Hinweis E 31.8.2000, 99/16/0110). (Hier: Die Beh hat durch die Annahme des Vorliegens von hinterzogenen Eingangsabgaben ohne entsprechende Grundlage ihren Bescheid betreffend die Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/16/0317

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer folgenden Spruch: "Helmut Denk ist schuldig, er hat als Leiter der Zollabteilung der Firma ÖSTERREICHISCHE UNILEVER GESELLSCHAFT MBH, Wien, in der Zeit vom 20. Mai 1992 bis Juni 1993 in 930 Fällen in fahrlässiger Weise dadurch, dass er sich nicht vergewisserte, ob die von ihm der Einkaufsabteilung der Firma Österreichische U... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/31 99/16/0110

Mit einem an den Beschwerdeführer und die Stern Dent Betriebsberatungs- und VermögensberatungsGmbH (SDBV GmbH) zu Handen ihres Masseverwalters gerichteten Bescheid vom 26. Mai 1997 wurde den Bescheidadressaten als Gesamtschuldner gemäß § 179 Abs. 3 ZollG vom Hauptzollamt Graz betreffend die Einfuhr von 11 Stück PKW am 21. August 1988 Zoll (S 77.038,--) und Einfuhrumsatzsteuer (S 24.651,--, zusammen S 101.689,--) vorgeschrieben; dies mit der Begründung: , die Fahrzeuge seien zu Unrecht p... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/31 99/16/0110

Rechtssatz: § 74 Abs 2 ZollRDG 1994 knüpft (wie auch § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO) die zehnjährige Verjährungsfrist an den Tatbestand einer hinterzogenen Abgabe. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist. Die Beurteilung, ob eine Abgabe hinterzogen ist, setzt eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 98/16/0131

Der Beschwerdeführer ist Zollwachbeamter beim Zollamt Walserberg-Autobahn und als solcher seit dem Jahre 1980 in der Zollevidenz tätig. Am 20. Juli 1992 wurde vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegenüber dem Beschwerdeführer eine Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich eines Personenkraftwagens der Type MG-B Kabrio erlassen. Begründet wurde die Verfügung mit dem begründeten Verdacht, dass durch "Unterfakturierung des Kaufpreises - Zollwertes - und Nichterklärung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 98/16/0131

Rechtssatz: Vorsätzlich handelt, wer eine strafbare Handlung mit Wissen und Wollen begeht (Hinweis E 27.2.1997, 95/16/0275). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/5 98/16/0391

Der Beschwerdeführer beantragte als Anmelder am 28. April 1988 beim Zollamt Braunau die Abfertigung eines ("Unfall"- ) PKW der Marke Mercedes 230 E, Baujahr 1986, zum freien Verkehr, gab in der Anmeldung den im beigelegten Kaufvertrag vom 23. April 1988 festgehaltenen Kaufpreis von DM 8.900,-- als Wert frei Grenze an und bezahlte den festgesetzten Abgabenbetrag von S 20.211,40 bar. Mit Bescheid vom 26. März 1998 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/5 98/16/0391

Rechtssatz: Ob eine Abgabe gem § 35 Abs 2 FinStrG hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren ist somit für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist nicht nötig. Ebenso wenig nötig ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (Hinweis Ritz, BAO-Kommen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 94/15/0058

Der bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesene Beschwerdeführer erwarb seit diesem Zeitpunkt in Österreich Grundstücke. Am 6. April 1992 zeigte er beim Finanzamt L die Begründung: eines gewerblichen Grundstückshandels und einer Vermietungstätigkeit beginnend ab 1. März 1991 an. Am 27. November 1992 gründete der Beschwerdeführer gemeinsam mit MW die S-Immobilien und Bauträger GmbH. Am 14. Februar 1991 erwarb der Beschwerdeführer als Einzelunte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 94/15/0058

Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme iSd § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache im Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind (Hinweis E 7.10.1993, 93/16/0050). Daß der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht dabei im Zeitpunkt des Ausspruchs der Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0150

Beim Hauptzollamt Linz war seit dem Jahr 1988 ein Finanzstrafverfahren gegen J (Bad Reichenhall/BRD) wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben betreffend unterfakturierte PKW-Importe nach Österreich anhängig. In diesem Zusammenhang war mit dem Zollamt Walserberg-Autobahn vereinbart worden, daß das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz verständigt wird, wenn der Genannte einen entsprechenden PKW-Import durchführt. Am 7. April 1989 verstä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0150

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 15.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 95/16/0169

Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 95/16/0169

Rechtssatz: Die Gewinnung eines Vermögensvorteils ist nicht Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 35 Abs 2 FinStrG (Hinweis E 24.5.1984, 81/16/0062, VwSlg 5901 F/1984). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.04.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 95/16/0169

Rechtssatz: Auch ein Vorsteuerabzugsrecht des Unternehmens schließt eine nach § 35 Abs 2 FinStrG strafbare Verkürzung der Einfuhrumsatzsteuer nicht aus (Hinweis E 15.9.1983, 83/16/0069, 0070, VwSlg 5803 F/1983). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.04.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 93/16/0134

Nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift sprach dieser am 8. März 1993 unaufgefordert beim Zollamt Braunau vor und gab dabei an, er wohne in B, Bundesrepublik Deutschland, im Haus seiner Eltern in einer 70 m2 großen Wohnung. Weiters sei er Mieter einer Wohnung in Braunau (Größe 90 m2), die je zur Hälfte gewerblich und privat genutzt werde. Bis 31. Dezember 1992 sei der Beschwerdeführer Inhaber der Tanzbar K. in Braunau gewesen. Er sei derzeit Inhaber von sechs G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

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