Norm: DSt 1990 §19
Rechtssatz:
Da einzig entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung der einstweiligen Maßnahme die Voraussetzungen für deren Anordnung vorlagen, kommt es nicht darauf an, ob eine einstweilige Maßnahme bereits früher vom Disziplinarrat hätte beschlossen werden können.
Entscheidungstexte 9 Bkd 1/08 Entscheidungstext OGH 28.08.2008 9 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19MRK Art6 Abs1 II5a2
Rechtssatz: Ein über die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen hinausgehendes Recht auf Anhörung des Disziplinarbeschuldigten in einer (öffentlichen) mündlichen Disziplinarverhandlung stünde mit der Aufgabe eines Zwischenverfahrens wegen einstweiliger Maßnahmen in Widerspruch. Entscheidungstexte 9 Bkd 1/08 Entscheidungstext OGH 28.08.2008 9... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19 StGB §153 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 153 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 153 gültig von 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19
Rechtssatz:
Die Rahmenbedingungen, unter denen die öffentlichen Rechtsschutzinteressen einen Grundrechtseingriff nach Maßgabe entsprechender adäquater Eignung des damit verfolgten legitimen Ziels als sachlich geboten rechtfertigen sind in § 19 Abs 1 DSt gesetzlich normiert. Die Rahmenbedingungen, unter denen die öffentlichen Rechtsschutzinteressen einen Grundrechtseingriff nach Maßgabe entsprechender adäquater Eign... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19MRK Art6 VI1MRK Art6 VI2MRK Art6 Abs1 II1b
Rechtssatz: Gegen Rechtsanwälte gerichtete Suspendierungen beziehungsweise andere einstweilige Maßnahmen nach § 19 DSt unterfallen nicht dem Begriff "strafrechtlicher Anklage" im Sinn des Art 6 MRK. Gegen Rechtsanwälte gerichtete Suspendierungen beziehungsweise andere einstweilige Maßnahmen nach Paragraph 19, DSt unterfallen nicht dem Begriff "strafrechtlicher Anklage" im Sin... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 19 DSt ist einerseits das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens, andererseits aber die Besorgnis besonders schwerer Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung und das Ansehen des Standes zu beachten. Bei der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme gemäß Paragraph 19, DSt ist einerseits das Gewicht des d... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 VI1MRK Art6 VI2MRK Art6 Abs2 IIIDSt 1990 §19
Rechtssatz: Soweit sich der Disziplinarbeschuldigte auf die Unschuldsvermutung beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Zulässigkeit einstweiliger Maßnahmen nicht den Nachweis einer gerichtlich strafbaren Handlung erfordert, sondern die Anhängigkeit eines Strafverfahrens (AnwBl 1996, 245; 1993, 101). Für eine Provisorialmaßnahme genügt eine Verdachtslage, mit anderen Worten ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19
Rechtssatz: Der Nachweis einer zugleich ein Disziplinarvergehen verwirklichende gerichtlich strafbaren Handlung ist keine Prämisse für die Zulässigkeit einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 19 DSt. Insoweit ist allein entscheidend, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Disziplinarrat die Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Maßnahme vorliegen. Der Nachweis einer zugleich ein Disziplinarvergehen... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19
Rechtssatz:
Die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft nach § 19 Abs 3 Z 1 lit d DSt 1990 darf auch dann verfügt werden, wenn schon früher aus anderem Anlass eine gleichartige Maßnahme ergriffen worden ist. Das Gesetz sieht nämlich insoweit eine jeweils anlassbezogene Prüfung vor (§ 19 Abs 1 und Abs 4 DSt 1990). Es trifft auch nicht zu, dass einem Rechtsanwalt die Ausü... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §19
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, gegen den ein Strafverfahren wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht anhängig ist, ist als einstweilige Maßnahme das Vertretungsrecht zumindest vor jenem Gericht, vor dem er unter Anklage steht, und den diesem Gericht nachgeordneten Gerichten zu entziehen. Entscheidungstexte 5 Bkd 2/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litdDSt 1872 §19 RAO §5 Abs2 RAO § 5 heute RAO § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 5 gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003 RAO § 5 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §19
Rechtssatz:
Nach der durch Art II Z 3 des Bundesgesetzes vom 11.07.1974, BGBl Nr 497 geänderten Fassung des § 19 DSt ist bei Verurteilung eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zu einer Strafe, durch ein inländisches Gericht nach § 29 DSt vorzugehen, mithin ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes gemäß § 16 Abs 2 DSt unterbrochenes fo... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §19 RAO §34 litc RAO § 34 heute RAO § 34 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 34 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2020 RAO § 34 gültig von 01.04.2020 bis 23.... mehr lesen...
