RS OGH 2004/12/20 4Bkd6/04

1. StGB § 153 heute
2. StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 153 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 153 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
5. StGB § 153 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
6. StGB § 153 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Das Verbrechen der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, weswegen der Disziplinarbeschuldigte (innerstaatlich) rechtskräftig verurteilt worden ist, stellt ein derart schweres Vergehen dar, dass das Verbot der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung im öffentlichen Interesse erfordert. Im Einklang mit der gesicherten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist es auch ständige Judikatur der OBDK, bei derart schweren Vergehen mit vorläufiger Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorzugehen.Das Verbrechen der Untreue gemäß Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB, weswegen der Disziplinarbeschuldigte (innerstaatlich) rechtskräftig verurteilt worden ist, stellt ein derart schweres Vergehen dar, dass das Verbot der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung im öffentlichen Interesse erfordert. Im Einklang mit der gesicherten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist es auch ständige Judikatur der OBDK, bei derart schweren Vergehen mit vorläufiger Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorzugehen.