Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §7 Abs6 idF 1998/I/017;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf eine Ausnahme vom Erfordernis einer Bewilligung iSd § 7 Abs. 1 des GütbefG 1995 gerichtete Anordnung gemäß § 7 Abs. 6 GütbefG 1995 kann nur dann zum Tragen kom... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Einbeziehung eines Grundstücks in den Anwendungsbereich einer Verordnung stellt eine Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dar, die - nach österreichischer Rechtsordnung - vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 lita;StreuewiesenV Rheintal Walgau Vlbg 1995 §1 idF 2000/056;StreuewiesenV Rheintal Walgau Vlbg 1995 §2 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Tatbestand der Errichtung oder Änderung von Anlagen ohne Bewilligung nach § 57 Abs. 1 lit. a des V... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei erklärte für den Zeitraum Jänner 1991 bis Februar 1998 (ausgenommen den Leistungs-Zeitraum August 1994 bis Dezember 1994 bzw. den korrespondierenden Erklärungs-Zeitraum September 1994 bis Jänner 1995) die monatliche Ankündigungsabgabe und leistete diese Selbstbemessungsabgabe in der von ihr jeweils erklärten Höhe. Ab 1995 stellte sie Anträge auf Abgabenfestsetzung und Rückerstattung für die seit Jänner 1995 vorgenommenen Ankündigungen, wobei die... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AnkündigungsabgabeV Wr 1985;B-VG Art18 Abs2;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Wiener Ankündigungsabgabeverordnung betrifft eine von der Gemeinde auf Grund freien Beschlussrechtes eingehobene Abgabe auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung nach § 7 Abs. 5 F-VG 1948 und bedarf keiner landesgesetzlichen Grundlage.... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabeV Wr 1985;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985;FAG 1989;FAG 1993;FAG 1997 §15a idF 2000/I/020;FAG 1997 §23b idF 2000/I/020;
Rechtssatz: Die Wiener Ankündigungsabgabeverordnung 1985 hat ihre Deckung in der jeweils geltenden gesetzlichen Grundlage gehabt. Sie ist damit für die im Beschwerdefall in Rede stehend... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10;NatSchG NÖ 2000 §38 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat aus Art 18 Abs 2 B-VG a... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10;NatSchG NÖ 2000 §38 Abs6;NatSchG NÖ 2000 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des § 38 Abs 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Erweiterung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 1325, 1326, 1329, 1330, 1331 und 1332 der KG W. unter Berufung auf § 5 Z 1 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der Bereiche des Bezirkes Jennersdorf südlich der Lafnitz zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Raab) und zum Naturpark (Naturpark Raab) e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob eine bloß formalgesetzliche Delegation oder aber bereits der von Art 18 Abs 2 B-VG geforderte materiellrechtliche Rahmen für die Erlassung von Verordnungen gegeben ist, ist nicht bloß der Wortlaut einzelner Gesetzesstellen, sondern der gesamte Inhalt des Gesetzes zu berücksichtigen ist (vgl etwa VfSlg 2381/195... mehr lesen...
Die vorliegende Bescheidbeschwerde, hilfsweise Säumnisbeschwerde, richtet sich gegen die Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, Zl. K SNT 100/03, kundgemacht im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 9. Oktober 2003. Zur Frage, ob diese Erledigung ein Bescheid oder eine Verordnung sei, wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass nach § 25 Abs. 1 ElW... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art131;B-VG Art18 Abs2;ElWOG 1998 §25 Abs1;ElWOG 1998 §55 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ohne Belang für die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist, dass gemäß § 55 Abs. 1 Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz der Tarif von Amts wegen oder auf Antrag bestimmt werden kann. Auch wenn die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 22. Februar 2000 begehrten die Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Betriebsgebäudes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. In einer Stellungnahme vom 25. April 2000 wies der Erstbeschwerdeführer darauf hin, dass er Eigentümer von fünf Pkw-Abstellplätzen im benachbarten Objekt sei, diese fünf Stellplätze seien als tatsächlich vorhandene Abstellmöglichkeiten für das gegenständliche Bauvorhaben miteinzubeziehen. Mit B... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1978 §9 Abs2;BauO Tir 1989;BauO Tir 1998 §8 Abs5;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Anwendung der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. September 1982 in der Fassung vom 16. Juli 1987 über die Errichtung von St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. Mai 2000 um 13.37 Uhr in Silz, Inntalautobahn A 12, km 116,247, in Richtung Westen den nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50,95 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen, weshalb ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1a idF 1989/086;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1994/518;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (vgl. die Erkenntnisse vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0244, und vom 20. April 2001, Zl. 97/02/0246) berührt ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß § 44 Abs. 1 StVO obliegende Verpflichtung, den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Mitbeteiligten für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß § 5 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge: StWG) die Berechtigung, fremde Gründstücke u.a. in den beschwerdeführenden Gemeinden zur Vornahme v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs2;StarkstromwegeG 1968 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. April 1996, Zl. 94/05/0021, ausgesprochen, dass es sich bei einem gemäß § 5 StarkstromwegeG ergehenden Verwaltungsakt, durch den die Duldung von Vorarbeiten auferlegt we... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) ist zufolge der Bestimmung des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG) ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des dritten Abschnittes des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 66/1997 in der von der belangten Behörde anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 13/1999, (GVOG 1997). Die beschwerdeführenden Stadtgemeinde ist gemäß § 17 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Stmk 1990 §6 Abs2;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Abfallwirtschaftsplan in sprachlicher Hinsicht hinter den an die Gestaltung einer generell-abstrakten
Norm: zu stellenden Mindestanforderungen zurüc... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2001, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. September 2001, "um Änderung der hinteren Baufluchtlinie und Bebauungsdichte für dieses Grundstück (Parz.Nr. 772/17, KG Seyring)" angesucht, da auf diesem Teil ein Gebäude gewesen sei. Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde am 17. September 2001 mit diesem Ansuchen befasst, er hat in dieser Sitzung beschlossen, die Ablehnung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §68;BauO NÖ 1996 §73;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Niemandem steht ein Rechtsanspruch auf die Erlassung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes zu. So hat der Verwaltungs... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin, die als Fachbedienstete des Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht und deren Mitarbeiterbeurteilung vom 14. Oktober 1986 auf "sehr gut" lautete, erhielt eine Leistungszulage gestützt auf "Punkt 19 Beilage A-II/IV/Allg des Stadtsenatsbeschlusses" vom 11. Jänner 1994, PrZ 4526/93, ausbezahlt. Mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1993 wurde sie von der Magistratsabteilung (MA) 3 in die MA 62 versetzt. Auf Grund... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wiener Stadtsenates vom 11. Jänner 1994 zu PrZ 4526/93 und 4528/93 bestand keine ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Überlegungen des Verfassu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Vorliegendenfalls war betreffend die Beschlüsse des Wiener Stadtsenates vom 22. Dezember 1992... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde der Erlass des Wiener Magistratsdirektors vom 28. Jänner 1994, M... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Im Beschwerdefall werden nach dem diesbezüglichen - von der Beschwerdeführerin unbestrittenen... mehr lesen...
