Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §1 Abs2;BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §2;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000;
Rechtssatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) wurde im Rahmen der im Gesetz angeführten Regelungen zur ... mehr lesen...
Mit am 25. April 2000 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangtem Antrag begehrte die mitbeteiligte Partei von dieser Behörde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit sieben Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 648/1 in EZ 4548 der KG H. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der benachbarten Grundstücke Nr. 648/17 in EZ 4602, Nr. 648/10 in EZ 3974 und Nr. 648/14 in EZ 4340 derselben Katastralgemeinde. Mit Bescheid des Stadtmag... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1998 §6 Abs1 lita;BauO Tir 1998 §6 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1997 §120 Abs1 idF 1998/021;ROG Tir 1997 §56 Abs2 idF 1998/021;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Weitergeltung nach dem Tir ROG 1994 erlassener Bebauungspläne enthält das Tir ROG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Mai 2001, um 7.10 Uhr, im Ortsgebiet von B, S-Gasse 4, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw teilweise auf dem Gehsteig abgestellt und somit diesen benützt, obwohl keine der im § 8 Abs. 4 zweiter Satz StVO angeführten Ausnahmen zugetroffen habe. Er habe eine Übertretung gemäß § 8 Abs. 4 StVO begangen; es wurde eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 kann das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen durch Bodenmarkierungen vorgesehen werden. Sind solche - gleichgültig aus welchen Gründen - nicht (oder nicht mehr) vorhanden, so ist entsprechend dem nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 gelte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Mobilfunknetz. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz auf dem im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, (in weiterer Folge: LSchV), mit dem "die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschut... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das aus Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG abgeleitete Gebot der ausreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen hindert den Gesetzgeber nicht, unbestimmte Gesetzesbegriffe zu verwenden; sowohl der Inhalt des ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oesterreichische Nationalbank den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2002 und vom 22. März 2002, fünf Banknoten der Kategorie von S 1.000,-- , II. Form, 2. Ausgabe (mit dem Portrait von Viktor Kaplan) in gesetzliche Zahlungsmittel umzuwechseln, mangels Vorliegens der in § 87 Z 6 des Nationalbankgesetzes 1984 (NBG), BGBl.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorschrift mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Bedingungsbereich wird durch die mit Gesetz angeordnete Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage nicht gesetzwidrig, weil sich dadurch mangels anderer gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verordnung h... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 19. Mai 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 23. September 1999 um baubehördliche Bewilligung der Errichtung eines Neu- und Zubaus einer Lagerhalle und eines Bürogebäudes auf den Grundstücken Nr. 71/2 und 71/8 der KG H ohne Durchführung einer Bauverhandlung im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, das Grundstück Nr. 71/2 liege nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Marktgemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0234 E 2. Juli 1998 RS 7 Stammrechtssatz Der Umstand, daß es - allenfalls - zu einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, also einer Änderung der Rechtslage (diesfalls einer Verordnung) kommen könnte, stellt keinen Grund für eine Aussetzung gem § 38 AVG dar, weil es sich dabei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. September 1997 wurde das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren "wegen des Verdachts der Übertretungen des 1) § 130 Abs. 1 Z. 16 iVm § 33 Abs. 3 Z. 1 ASchG und des 2) § 130 Abs. 1 Z. 19 iVm § 60 Abs. 1 ASchG (s. dazu Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7.2.1996)" unter Berufung auf § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil der "objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung" nicht gegeben sei. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 2. März 1996 um 04.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW auf der B 125 von Neumarkt i. M. kommend in Richtung Unterweitersdorf gelenkt und sich um 05.30 Uhr des genannten Tages auf dem Gendarmerieposten Freistadt gegenüber einem besonders geschulten und von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0343 E 24. Februar 1993 RS 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Verwendungsrichtlinien für Atem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: ASchG 1994 §109 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;Bauvorschriften für Krane und Windwerke ÖNORM §2 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ÖNORM M 9601;VStG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die "Verbindlicherklärung" der ÖNORM M 9601 mit der Verordnung über die Verbindlicherklärung vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 18, GB G. Zu Gunsten dieses Grundstückes ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des Fahr- und Gehweges über das im Eigentum der mitbeteiligten Parteien stehende Grundstück Nr. 20/1 GB G einverleibt. Die mitbeteiligten Parteien beantragten zunächst die Aberkennung dieser Dienstbarkeit, in der Folge deren Regelung. Mit Bescheid vom 19. September 2000 traf die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) unter Berufung auf die Best... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WWSGG;WWSLG Krnt 1920 §33;WWSLG Krnt 1920 §39;
Rechtssatz: Wenn die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft ein F... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Wegen seiner zahlreichen Krankenstände (ungefähr 1400... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 19. April 1995, Zl. 92/12/0123, mit Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 15 GG in der Fassung der 24. GG-Novelle) ist die im § 15 Abs. 2 Satz 3 GG vorgesehene Form der Pauschalierung (so genan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war durch mehrere Jahre, endend mit 31. Juli 2000, als "Subventionslehrer" an der Deutschen Schule in Madrid tätig (dem Beschwerdevorbringen zufolge befand er sich dort mit seiner Frau und seinen drei Kindern). Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Auslandsverwendung als "Subventionslehrer" an jener Schule habe vom 1. Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1995/522;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0140 E 29. September 1999 RS 2
(hier betreffend § 21 GG 1956 idF BGBl 1995/522) Stammrechtssatz Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 wurde die beschwerdeführende Partei für schuldig befunden, sie habe als Fahrzeuglenkerin am 11. November 1995, um 11.27 Uhr, an einem näher genannten Ort in Ortsgebiet vom Krems/Donau ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestehe. Sie habe sich dadurch einer Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass einzelne Rechtsanwälte (oder auch ein Notar) ihren Berufssitz im Bereich einer straßenpolizeilichen Verordnung (hier: betreffend das Halte- und Parkverbot am Tatort) haben, begründet keine spezifische Interessenbetroffenheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe(n),... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es lag in einem Verfahren betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 3 lita StVO 1960 iVm § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 eine Kundmachung insoweit vor, als die beiden Verkehrszeichen betreffend den Beginn un... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 4. März 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei "rückwirkend, soweit noch nicht Verjährung eingetreten ist und soweit wir noch nicht inhaltsgleiche Anträge bereits gestellt haben", die Neufestsetzung ihrer für Werbesendungen erklärten und entrichteten Ankündigungsabgabe mit S 0,-- zusammen mit der Rückerstattung des sich so ergebenden Guthabens. Der Umfang der von ihr seit Jänner 1993 geleisteten Zahlungen ergebe sich aus einer beiliegenden Übersichtstabel... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 28. Jänner 2001 um 17.20 Uhr auf der Rheintal Autobahn A 14 in Göfis bei km 40,750 in Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §2 Abs3 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §4 Abs1 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §4 Abs3 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §6 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §7 Abs8 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §7 Abs9 idF 2000/I/142;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Autobahnen- und Schnellstraßen-FinanzierungsAktiengesellschaft (ASFINAG) erlasse... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. August 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückerstattung der an die mitbeteiligte Landeshauptstadt für Juli 1995 geleisteten Ankündigungsabgabe. Begründet wurde die... mehr lesen...
Index: L37042 Ankündigungsabgabe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabenG Krnt 1983;AnkündigungsabgabenV Klagenfurt 1983;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985 §15 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0232 E 24. Oktober 2001
2000/17/0233 E 24. Oktober 2001
2000/17/0234 E 24. Oktober 2001
2000/17/0235 E 24. Okto... mehr lesen...
