RS Vwgh 2004/4/5 2001/10/0012

Bei Prüfung der Frage, ob eine bloß formalgesetzliche Delegation oder aber bereits der von Art 18 Abs 2 B-VG geforderte materiellrechtliche Rahmen für die Erlassung von Verordnungen gegeben ist, ist nicht bloß der Wortlaut einzelner Gesetzesstellen, sondern der gesamte Inhalt des Gesetzes zu berücksichtigen ist (vgl etwa VfSlg 2381/1952 uam).