Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren 14 Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, der Verfassungsgerichtshof möge §119 Abs3 Bgld JagdG 2017, LGBl 24/2017, idF LGBl 8/2021 als verfassungswidrig aufheben. 2. In eventu wird begehrt, Satz 1 sowie Satz 3 bis 6 in §119 Abs3 Bgld JagdG 2017, LGBl 24/2017, idF LGBl 8/2021, in eventu die Wortfolge "oder öffentliche Interessen" in Satz 1 sowie Satz 3 bis 6 in §119 Abs3 Bgld Ja... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18B-VG Art120b Abs1B-VG Art120c Abs3B-VG Art140 Abs1 Z3StGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Bgld JagdG 2017 §1, §119 Abs3, §171 Abs11ABGB §867VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag gegen eine Bestimmung des Bgld JagdG 2017 betreffend die Notwendigkeit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem beim antragstellenden Gericht anhängigen Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte den Fruchtgenuss an einer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ABGB §905Nö JagdG 1974 §37 Abs5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht der Jagdgenossendurch eine Regelung im Niederösterreichischen Jagdgesetz betreffendden Verfall nicht behobener Anteile am Jagdpachtschilling zugunstender Gemeindekassa; keine Notwendigkeit eines solchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft und Jagdausübungsberechtigte der Eigen- und Genossenschaftsjagd Pöttsching. Mit dem - in Abänderung von Schiedssprüchen der Schiedskommission Pöttsching ergangenen - Bescheid der Bezirksschiedskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 25. November 2003 wurde sie verpflichtet, der mitbeteiligten Partei für den an ihren Erdbeerkulturen entstandenen Wildschaden in der Höhe von € 6.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBgld JagdG 1988 §108, §111, §115, §121, §130
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZuspruch von Schadenersatz für den an Obstkulturen entstandenenWildschaden; landesgesetzliche Ausnahmeregelungen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Laut "Protokoll über die öffentliche Versteigerung von Liegenschaften", aufgenommen vom Bezirksgericht Innsbruck, wurde dem Beschwerdeführer eine Liegenschaft in EZ 449 GB Aldrans um das Meistbot von ATS 310.000,-- zugeschlagen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Aldrans versagte mit Bescheid vom 13. Oktober 1999 diesem Rechtserwerb die Genehmigung. Begründend wurde ausgeführt, es sei nicht gewährleistet, daß die erworbenen Grundstücke vo... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art15 Abs9Tir GVG 1996 §6 Abs1 litaTir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir GVG 1996 §19
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Eigentumsübertragung an den Meistbietenden nach Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Widerspruchs zum öffentlichen Interesse an der Erhaltung wirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld (im folgenden kurz: Bezirkskommission) wurde festgestellt, daß die von der Einschreiterin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden, die durch Schwarzwild auf einem näher bezeichneten Grundstück verursacht wurden, dem Grund... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9EMRK Art6 Abs1 / TribunalNö JagdG 1974 §101Nö JagdG 1974 §106Nö JagdG 1974 §117 Abs2Nö JagdG 1974 §120a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidung der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden über den
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden; keine kompetenzrechtlichen
Bedenken gegen die Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Zum Verwaltungsgeschehen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die in den Erkenntnissen VfSlg. 10014/1984, 13432/1993 und 14213/1995 enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hob mit dem zuletzt zitierten Erkenntnis den (Ersatz-)Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden kurz: Landeskommission) vom 28. März 1994 wegen Verletzung des ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9Nö JagdG 1974 §106ABGB §1333
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtzuspruch von Zinsen in einem
Ersatzbescheid betreffend Verpflichtung aller Mitglieder einer
Jagdgesellschaft zum Ersatz von Jagd- und Wildschäden
Rechtssatz: Die Landeskommission folgte im angefochtenen Ersatzbescheid der im Erkenntnis VfSlg 14213/1995 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 1. September 1994 ist der Bruder der Beschwerdeführerin in Klagenfurt verstorben. Die Bestattungskosten in der Höhe von S 8.908,-- wurden von der Stadt Klagenfurt getragen. 1.2.1. Mit Bescheid vom "20. Oktober 1004" (richtig wohl 1994) verpflichtete der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschwerdeführerin gemäß §14 Abs2, 3 und 5 des Kärntner Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen - BestattungsG, LGBl. 61/1971, die der Stadt K... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §14ABGB §549ABGB §1042
Leitsatz: Keine Verletzung der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern durch die landesgesetzliche Festlegung
eines Ersatzanspruchs der Gemeinde gegenüber den Angehörigen des
Verstorbenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Salzburger Landesregierung beschloß am 31. Mai 1991 auf Ersuchen des Salzburger Landtages, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG die Feststellung zu beantragen, daß die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Salzburger Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert werden soll, entspricht, in die Zuständigkeit der Länder fällt. 1.1. Der Entwurf dieses Landes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1992 BGBl 276 ArtI Z1B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art138 Abs2Sbg AltstadterhaltungsG 1980
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Bundes oder der Länder zur Erlassung eines
dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Salzburger Landesregierung
entsprechenden Gesetzes betreffend Änderung des
Sbg AltstadterhaltungsG 1980; Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4.9.1989 (teilweise in der Fassung der Berichtigungsbescheide derselben Behörde vom 12.9.1989 und 26.9.1989) wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Gesellschaften abgewiesen und gemäß §345 Abs9 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit den §§46 Abs2 und 15 Z1 Gewerbeordnung 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Handelsgewerbes i... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 MRK Art6 Abs1 / civil rights GewO 1973 §15 Z1 GewO 1973 §345 Abs9
Leitsatz: Verbot der gewerblichen Tätigkeit an einem Standort, in dem die
Tätigkeit bereits durch andere Rechtsvorschriften verboten ist; kein
Widerspruch zum Legalitätsprinzip; keine dynamische Verweisung;
verfassungsrechtlich zulässige Anknüpfung an fremde Normen ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Wien befand den Beschwerdeführer des hg. Verfahrens B744/87 mit Straferkenntnis vom 24. Feber 1987 der Verwaltungsübertretung nach §35 Abs1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 schuldig und verhängte über ihn nach dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe von 288.000 S (Ersatzarreststrafe von 10 Wochen), weil er es als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in näher beschriebener We... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art15 Abs9B-VG Art82 Abs1B-VG Art91B-VG Art92B-VG Art97 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §35
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §35 des Wr.
VergnügungssteuerG 1963 idF der Vergnügungssteuergesetznovellen 1976
und 1981 wegen Verstoßes gegen Art91 B-VG und Art7 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Anbringen vom 21. Jänner 1985 suchten die deutschen Staatsangehörigen K, H, A und U D bei der Grundverkehrsbehörde Leutasch um die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu dem aus einer letztwilligen Verfügung (Vermächtnis vom 25.8.1981) des R und der B I, beide deutsche Staatsangehörige, resultierenden (Mit-)Eigentumserwerb an der Liegenschaft EZ ... KG L, bestehend aus dem Gst. ..., an. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 idF BGBl 27/1969 B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG-Nov 1974 ArtVIITir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: "Ausländergrundverkehr" umfaßt nur Rechtserwerbe unter Lebenden;
Teilbereich des Zivilrechtswesens, der mit der B-VGNov. 1969 den
Ländern zugewiesen wurde - intrasystematische Fortentwicklung des
Kompetenztatbestandes hinsichtlich des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages
zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch
hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das BG Villach hatte eine grundbücherliche Eintragung bewilligt, bei der auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 16. März 1981, eines Teilungsplanes vom 29. Jänner 1981 und einer Freilassungserklärung vom 24. März 1981 das der Liegenschaft EZ ..., KG Federaun, angehörende Grundstück ... Wald in dieses und in ein Strennstück von 242 Quadratmeter geteilt, dieses Trennstück von der genannten Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben und der Liegenschaft EZ ..... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs2B-VG Art12B-VG Art15 Abs9ForstG 1975 §15 Abs1Krnt Landes-ForstG 1979 §3 Abs3 Beachte Kundmachung LGBl. für Ktn. 30/1986 vom 30. April 1986
Rechtssatz: Ktn. Landes-ForstG 1979; §3 Abs3 enthält Regelung für ein Verfahren in Grundbuchsachen, somit eine Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens iS des Art10 Abs1 Z6 B-VG; unmittelb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das LG für ZRS Graz stellt gemäß Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den Antrag, den §26 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Juli 1969 "über die Unfallfürsorge für die Beamten der Stadt Graz, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen (Unfallfürsorgesatzung 1967)", Amtsblatt 17/1969, als gesetzwidrig aufzuheben. Beim antragstellenden Gericht ist zu 23 Cg 215/83 eine Klage der Stadt Graz anhängig, mit der sie vom Lenker eines PKW und vom Haftpf... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-KUVG §125Unfallfürsorgesatzung 1967 für die Beamten der Stadt Graz, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen vom 17.07.69 §26Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §37a Abs3 idF LGBl 17/1976
Rechtssatz: Unfallfürsorgesatzung 1967 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt die Aufhebung mehrerer Gesetzesstellen des Sbg. Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (im folgenden beziehen sich Paragraphenbezeichnungen auf dieses Gesetz, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vorschrift angeführt ist). Diese im folgenden in ihrem Zusammenhang wiedergegebenen und - mit Ausnahme des §30, dessen Aufhebung zur Gänze beantragt wird - durch Hervorhebung gekennzeichneten Gesetzesstellen lauten: a) §25 (enthalten im Abschn. I Te... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzSbg JagdG 1977 §30 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 25/1984 am 11. März 1984; s. Anlaßfall
VfGH vom 7. März 1984, B188/81
Rechtssatz: B-VG; Erforderlichkeit einer Regelung iS des Art15 Abs9 Sbg. JagdG 1977; die in §30 Abs1 bis 5 getroffene Regelung des Vorpachtrechte... mehr lesen...
