Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge: ABGB) idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt. Die hier ma... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14, Art46ABGB §166, §167, §176, §177aBVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ABGB über die alleinige Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind wegen Verstoßes gegen die EMRK folgend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G182/09 und G279/09 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art140 Abs1 B-VG auf Aufhebung von die Bedarfsprüfung hinsichtlich selbständiger Ambulatorien betreffenden Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 (Stmk. KALG), LGBl. 66, und des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997 (OÖ KAG 1997), LGBl. 132, anhängig. In d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKAKuG §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Grundsatzbestimmung des KAKuG über die Bedarfsprüfung für Ambulatorien bis zur Neuregelung 2010 trotz einer durch ein Urteil des EuGH bewirkten Inländerdiskriminierung; inländerdiskriminierende Wirkung auf Grund des öffentlichen Interesses an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, - in eventu in §63 Abs1 ZPO idF BGBl I 52/2009 die Wortfolge ', wenn diese eine natürliche Person ist,' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungGGG 1984 §26 Abs1, Abs1a, TP9GrEStG 1987 §4, §6
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes über die Grundbucheintragungsgebühr; Unsachlichkeit der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage und damit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die antragstellende Gesellschaft ist als Bank Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde gegenüber Frau M., die seit 1. Jänner 2008 Mitglied des Vorstands der antragstellenden Gesellschaft ist, eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz 1989 (in der Folge: BörseG) verhäng... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBörseG 1989 §14, §19, §48a, §48cVStG §9 Abs1
Leitsatz: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durchBestimmungen des Börsegesetzes 1989 über die Voraussetzungen für dieZulassung bzw den Ausschluss von der Börsemitgliedschaft beiBestrafung des Antragstellers bzw ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1449/09 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 13. Oktober 2009 anhängig, mit dem der Bezug des Übergangsgeldes nach Altersteilzeit iSd §39 Arbeitslosenversicherungsgesetz (im Folgenden: AlVG) durch den Beschwerdeführer ab 1. November 2009 eingestellt wurde. Die Einstellung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzesüber die in bestimmten Fällen bestehende Wahlmöglichkeit zwischen derInanpruchnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (zBÜbergangsgeld nach Altersteilzeit) oder einer Korridorpension; keineDifferenzierung nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die Erstbeschwerdeführerin das Gst. 195/2 GB K. zu ideellen 14/16 Anteilen an ihre Tochter (Viertbeschwerdeführerin) und zu jeweils einem ideellen 1/16 Anteil an ihre Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) übergeben. Zudem hat sie das Gst. 195/3 GB K. samt dem darauf errichteten Wohnhaus jeweils zur ideellen Hälfte an ihre Söhne übergeben, welche ihrer Mutter dafür das unentgeltliche und lebenslang... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Neuerliche Aufhebung von nach aufhebendem Erkenntnis desVerfassungsgerichtshofes novellierten Bestimmungen des TirolerGrundverkehrsgesetzes betreffend die Selbstbewirtschaftung alsgrundlegende Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb land- u... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller bringen vor, gegen näher bezeichnete Bescheide, mit denen ihnen Erbschaftssteuer vorgeschrieben worden sei, jeweils am 13. November 2003 Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben zu haben. Die Berufungsverfahren seien beim Unabhängigen Finanzsenat unter den Geschäftszahlen RV/3678-W/07, RV/3677-W/07 und RV/3676-W/07 protokolliert und derzeit noch anhängig. Mit ihrem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag begehren sie, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzErbStG 1955 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Ausspruch der Nichtanwendung der unterFristsetzung aufgehobenen Regelung der Erbschaftssteuer in beim UFSanhängigen Berufungsverfahren; kein Antragsrecht auf die im Ermessendes Verfassungsgerichtshofes gelegene Ausdehnung derAnlassfallwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG), LGBl. 83/1991 in der Fassung der Novelle LGBl. 57/2005, lautet (in Prüfung gezogene Wendung hervorgehoben): "Förderung der Landtagsparteien Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) mit mindestens zwei Mitgliedern gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0301 Parteienförderung
Norm: B-VG Art1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26, Art95, Art117 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKrnt ParteienförderungsG §1ParteienG 1975 §1
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzesbetreffend den Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von derLandesförderung während der laufenden Gesetzgebungsperiode;unsachliche Benachteiligung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß §60 FPG besteht;... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im Niederlassungs- undAufenthaltsgesetz betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln aushumanitären Gründen lediglich von Amts wegen;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007, B1655,1656/06, leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §10 Abs3 des Asylgesetzes, Art2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG), ein. Dem Anlassbeschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger russischer Staatsangehöriger, brachte am 22. Fe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art3AsylG 2005 §5, §8, §10 Abs3AVG §68, §69Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art19, Art20FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs3VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"
Leitsatz: Verstoß gegen Artikel 3 EMRK und das Gebot der Effektivität desRechtsschutzes durch die Regelung über einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1934/06 eine Beschwerde anhängig, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1 Die Beschwerdeführer waren im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2005 Pächter einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) wurde den Beschwerdeführern eine Einheitliche Betriebsprämie in bestimmter H... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1 und Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBetriebsprämie-Verordnung (BP-VO), BGBl II 336/2004 MOG 1985 §99 Abs1 Z6
Leitsatz: Aufhebung einer marktordnungsrechtlichen Bestimmung überflächenbezogene Beihilfen wegen das Determinierungsgebot verletzenderVerweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtlicheMarktordnungsrecht; Aufhebung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 9. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin in dem zu B1983/06 protokollierten Verfahren das Eigentum an einem Grundstück im Flächenausmaß von 2.000 m2 samt dem darauf befindlichen Sporthotel und überdachtem Unterstand übertragen. Der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Linz, schrieb der Beschwerdeführerin dafür Schenkungssteuer in der Höhe von € 37.741,55 vor. Als Bemessungsgrundlage zog die belangte B... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungErbStG 1955 §1 Abs1 Z2, §19 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung vonSchenkungen unter Lebenden im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzunter Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung von Schenkungen unter Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3391/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Erbschaftssteuerbescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Feldkirch, vom 4. Oktober 2005 anhängig. Das vom Erblasser hinterlassene Vermögen bestand im Wesentlichen aus Liegenschaften mit einem Verkehrswert (laut Bewertungsgutachten) iHv € 3.528.030,--. Der dreifache Einheitswert der Liegenschaften betrug laut Aktenlage € 6... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzErbStG 1955 §1 Abs1 Z1, §2 Abs2 Z4, §19 Abs2 und Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung desErwerbs von Todes wegen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz;Einste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3334/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Klagenfurt, vom 23. September 2005, Zl. RV/0253-K/05, anhängig, mit dem der vom Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiologie) auf §11a EStG 1988 gestützte Antrag auf begünstigte Versteuerung nicht entnommener Gewinne im Instanzenzug mit der
Begründung: abgewiesen wurde, dass die Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §10, §11a, §22
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der einkommensteuerrechtlichen
Beschränkung der Steuerbegünstigung für nicht entnommenen Gewinn auf
Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Land- und
Forstwirtschaft unter generellem Ausschluss bilanzierender Bezieher
von Einkünften aus selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Zl. 2004/04/0212 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien (im Folgenden: VKS) anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der für einen Antrag auf Nachprüfung und auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr gemäß §30 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 25/2003 (im Folgenden: WVRG), abgewiesen wurde. Begründend füh... mehr lesen...
