Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 idF BGBl. 334/1995, (im folgenden: VerpackVO), lauten: "§1. (1) Dieser Verordnung unterliegt, wer im Inland 1. Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, herstellt und in Verkehr bri... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerpackVO §1, §3, §4, §5VerpackVO §5a, §5b, §5c, §5dVerpackungszielV §4VfGG §57 Abs1AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der VerpackVO zur
Gänze; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen
der VerpackVO wegen zu engen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag a) gemäß Art140 Abs1 B-VG "§17 Abs5, §17 b Abs2 zweiter Satz und die Worte 'Kostenersätze und' in §17 b Abs3 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG), als verfassungswidrig aufzuheben", und b) gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Satzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung, beschlossen in der Verbandsversammlung vom 9. August 1989, als gesetzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Maria Wörth abgewiesen worden war, hat der Verfassungsgerichtshof am 25. September 1995 beschlossen, die Gesetzmäßigkeit des §1 Z1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 27. Oktober 1992 über die Festlegung von Aufschließungsgebieten, kundgemacht dur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art13B-VG Art89 Abs2B-VG Art116aB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcSatzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung vom 09.08.89F-VG 1948 §3 Abs2Stmk AbfallwirtschaftsG §17, §17b
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofs auf Prüfung
nicht gehörig kundgemachter Verordn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAufschließungsgebietsV der Gemeinde Maria Wörth vom 27.10.92Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §15 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
Bestimmung des Krnt GemeindeplanungsG 1982 über die Festlegung von
Aufschließungsgebieten auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1975/93, B1976/93, B 2272/93 und B1019/94 jeweils auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Kärntner Landesregierung anhängig, mit denen die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen gegen die Versagung von Baubewilligungen als unbegründet abgewiesen worden waren. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen ausgeführt, daß die Grundstücke, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAufschließungsgebietsV der Gemeinde Techelsberg am Wörthersee vom 09.07.92AufschließungsgebietsVen der Gemeinde Maria Wörth vom 30.10.90 und 30.03.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11Krnt GemeindeplanungsG 1982 §3 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §11 Abs2Krnt All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen wenden. Mit diesen Bescheiden war den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der E... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ImportausgleichsVen 1988-1994Subventionskodex, BGBl 326/1980 Art2GeflügelwirtschaftsG 1988 §3GeflügelwirtschaftsG 1988 §5VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen
gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels
tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einschreitende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1373 der KG Landstraße mit den Grundstücken Nr. 1280/3 und 1280/4. Sie begehrt mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27. März 1987, Pr.Zl. 816/87 (Plandokument 5947), insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als das Gebiet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Rennweg, Grasbergergasse und dem Verkehrsband der ÖB... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPlandokument Nr 5947. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.03.87
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer gesetzlichen Bestimmung auf
einen vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung anhängig gewordenen
Individualantrag auf Verordnungsprüfung
Rechtssatz: Der angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. 1. Die Beschwerdeführerin des Beschwerdeverfahrens B1588/92 ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 205 der KG Grinzing mit dem Grundstück Nr. 927/1. Dieses Grundstück im Ausmaß von 1442 m2 hat ungefähr die Form eines langgestreckten Rechtecks, dessen Längsseiten senkrecht zur Cobenzlgasse verlaufen; in dem der Cobenzlgasse entfernter gelegenen Grundstücksteil ist ein Wohnhaus (Cobenzlgasse 106) errichtet. Gemäß dem Flächenwidmun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPlandokument Nr 5582. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 30.05.80Plandokument Nr 5688. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.03.82Plandokument Nr 5708. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.11.83Plandokument Nr 5778. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.09.86Plandokument Nr 5796. Beschluß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf anhängig, mit dem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er seinen PKW in Bad Tatzmannsdorf, auf der "Lichtenwaldstraße nächst Nr. 14, auf einer Straße abgestellt (habe), die er nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreichen konnte". Im gegenständlichen Bereich bestehe nämlich ein "Fahrverbot in beiden Richtun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbFahrverbotsV des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 27.11.89StVO 1960 §94b Abs1 litbStVO 1960 §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich
erlassenen FahrverbotsV wegen Verordnungserlassung durch ein
unzuständiges Organ; Überwiegen überörtlicher Interessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B68/92 und B258/92 zwei - von derselben Person angestrengte - Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, der jahrelang in Bad Hofgastein ein Kurhaus und ein Kurhotel jeweils als Einzelunternehmen betrieben hatte, für welche ihm mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Hofgastein zu Beginn der 80er Jahre persönliche Thermalwasserbezugsrechte ve... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7600 Heilvorkommen, Kurort
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaThermalwasser-Regulativ der Ortsgemeinde Bad HofgasteinSbg Heilvorkommen- und KurorteG §33 Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Vorschrift des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG
über die Weitergeltung der allgemein verbindlichen Bestimmungen
des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein wegen
Widerspruchs zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erließ mit Beziehung auf §13 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. 29, unter der Zl. 13129/1j-1990 die mit 16. Oktober 1991 datierte Verordnung über die Erklärung des Scheulingwaldes, KG Mayrhofen, zum geschützten Landschaftsteil, welche durch Anschlag an der Amtstafel sowie im Boten für Tirol kundgemacht wurde. Sie lautet (auszugsweise) wie folgt: "§1 Der 'Scheulingwald', in der KG. Mayrhofen, wird wegen der... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter SatzVerordnung der BH Schwaz vom 16.10.91 über die Erklärung des Scheulingwaldes. KG Mayrhofen, zum geschützten LandschaftsteilTir NaturschutzG 1991 §13Tir NaturschutzG 1991 §28
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Erklärung eines Gebietes
zum geschützten Landschaftsteil infolge Unterlassung der im
Tir Natu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, GZ 02 OOO3/8-IV/2/90, wurden die beim Finanzamt für den 1. Bezirk und beim Finanzamt für Körperschaften in Wien sowie bei den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Innsbruck, Feldkirch, Graz-Stadt und Klagenfurt bestehenden Großbetriebsprüfungsabteilungen mit Wirkung vom 1. September 1990 aus den genannten Finanzämtern ausgegliedert und "innerorganisatorisch als selbständige Stellen errichtet" (Punkt... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbAVOGBetriebsprüfung Dienstanweisung des BMF vom 30.07.91. AÖF Nr 280BGBlG 1985 §2 Abs1 litfBAO §177 ff
Leitsatz: Aufhebung einer Dienstanweisung des Finanzministers betreffend
die Errichtung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B332/92 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit einem im zweiten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Edlbach wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 folgende Fremdenverkehrsabgaben nach dem diesfalls noch anzuwendenden (vgl. ArtIV Abs1 des Landesgesetzes, mit dem ein O.ö.... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzOö FremdenverkehrsabgabeG 1969 §3 Abs1FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 §1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der
FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach hinsichtlich der
Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe für einen bestimmten
Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm zu den Zlen. 90/04/0030, 0031 anhängigen Beschwerden mit Beschluß vom 19. Juni 1990, Zlen. A91/90, A92/90, gemäß Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, a) den am 12. September 1988 vom Landesgremium Oberösterreich des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln gefaßten und im Mitteilungsblatt der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich "Kammernachrichten" vom 2... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbUmlagenbeschlüsse der Landesgremien Oberösterreich des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln v 12.09.88, des Parfümeriewarenhandels v 31.08.88, des Handels mit Büchern. Kunstblättern. Musikalien. Zeitungen und Zeitschriften v 20.09.88 sowie der Landesinnung Oberösterreich der Fleischer v 14.07.88HandelskammerG §9 Abs1H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B372/89, B1170,1171/89, B1251/90 und zu B15/91 bis B20/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. für Tirol 16/1991 - durch ArtI Z2 dieser Novelle wurde... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnungen der Tir LReg v 21.04.87. Bote für Tirol 471/1987. Ainet-Schlaiten, sowie v 29.11.88. Bote für Tirol 1091/1988. Ötztal ArenaVerordnungen der Tir LReg v 21.10.86. Bote für Tirol 854/1986. Innerötztal, sowie v 05.06.84. Bote f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der türkische Staatsangehörige AÖ reiste vor dem 17. Jänner 1990 sichtvermerksfrei nach Österreich ein. Am 5. Feber 1990 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Antrag, ihm vorerst für einen Monat einen Sichtvermerk für das Bundesgebiet zu erteilen (§25 Paßgesetz 1969). 1.1.1.2. In diesem Antrag brachte er wörtlich vor: "Der Antragsteller ist der Bruder des in Österreich lebenden und arbeitenden Gastarbeiters R Ö. Sowohl s... mehr lesen...
