RS Vfgh 1993/3/23 V95/92

Der Zahlenteil ",50" in der Wortfolge ", für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr von S 2,50 je Nächtigung" in §1 der FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 idF des Beschlusses des Gemeinderates vom 22.12.88, Zl. Fin-29/1988, war gesetzwidrig.

Die Präjudizialität einer Verordnung ist auch dann gegeben, wenn die Verordnung, die in einer Sache anzuwenden ist, von der Behörde bei Erlassung eines vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpften Bescheides tatsächlich nicht angewendet wurde.

Die Festsetzung der Abgabe mit S 2,50 für den erwähnten Personenkreis widerspricht der ausdrücklichen Anordnung des §3 Abs1 Oö FremdenverkehrsabgabeG 1969, wonach diese Abgabe je Nächtigung S 2,-- nicht übersteigen darf.

Die in Prüfung genommene Wortfolge erscheint nur insoweit gesetzwidrig, als sie den Zahlenteil ",50" enthält; fällt dieser weg, reduziert sich die Abgabe auf S 2,-- pro Nächtigung, welche Anordnung sich als gesetzmäßig erweist. Es handelt sich dabei auch um den geringeren Eingriff in die geprüfte Regelung als wenn die Abgabe überhaupt beseitigt würde, und das Ergebnis entspricht offensichtlich am ehesten den Intentionen des die Verordnung erlassenden Organes, das mit der Regelung offensichtlich die höchstzulässige Nächtigungsabgabe festsetzen wollte.