Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde an den "(VfGH) VwGH" gerichtet und in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Post gegeben und enthält sie eine "Beschwerde gemäß Art 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art18 Abs2;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/05 91/01/0043 1 Stammrechtssatz Ein Beschluß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;AVG §8;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/05 91/01/0043 2 Stammrechtssatz Durch die vor Erlassung der Satzungserklärung eingeräumten Anhörung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 8. Oktober 1992 beim Militärkommando Salzburg eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, idF der Novelle BGBl. Nr. 675/1991, (im folgenden: ZDG), ein, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen könne und daher Zivildienst leisten wolle. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1992 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß diese Erklärung nicht rechtswirksam werden könne. Der Spruch: des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 5.10.1993 93/11/0105, 93/11/0106, 93/11/0145, 93/11/0150
Rechtssatz: Aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1.7.1993, B 2069/92, angestellten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 5.10.1993 93/11/0105, 93/11/0106, 93/11/0145, 93/11/0150
Rechtssatz: Jede unrichtige Anwendung der B... mehr lesen...
Mit seiner beim Unabhängigen Verwaltungssenat erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 27. Juli 1991 gegen 20.40 Uhr von Sicherheitswachebeamten gegen seinen Willen aus einem Postautobus verbracht, festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Er begehre die Feststellung, daß er hiedurch in seinem Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Art. 5 MRK und seinem Recht auf menschliche und nicht erniedrigende Behandlung gemäß Art. 3 MRK verletzt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Juli 1991 in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg in Untersuchungshaft genommen. Am 5. Dezember 1991 fand im Landesgericht für Strafsachen Wien die Hauptverhandlung statt, die um 10.45 Uhr mit einem Freispruch des Beschwerdeführers endete. Um 10.45 Uhr wurde auch vom Richter der Beschluß gefaßt, den Beschwerdeführer unverzüglich zu enthaften. Tatsächlich fand die Enthaftung dann schlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Rügt der Bf nicht die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes (hier: Freiheit), sondern die Zurückweisung seiner auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützten Beschwerde an den UVS wegen Nichtüberschreitung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Freizeitsportanlage mit den Baulichkeiten Kart-Rennstrecke, Umzäunung, Fahrerlager in Containerform, Clubhaus mit Sanitäreinrichtungen und Zielrichterturm auf den Grundstücken Nr. 1115 und 1116, KG M, gemäß § 61 Abs. 1 der Stmk. Bauordnung (BO) abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies der Gemei... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. März 1992 wurde auf Grund des Beschlusses des Jagdausschusses der Genossenschaft G vom 28. Februar 1992 die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes G im Wege des freien Übereinkommens genehmigt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1992 wurde der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030090.X... mehr lesen...
Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichische Landesregierung nach § 9 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-2, ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§§ 16 Abs. 1 iVm 14 Abs. 4 NÖ GVG). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §16 Abs1;GVG NÖ 1989 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 9 NÖ GVG 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlich... mehr lesen...
I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit einem ihm am 11. Dezember 1991 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Schubhaft verhängt worden. Am 13. Februar 1992 (Datum des Poststempels) erhob der seit 11. Dezember 1991 in Schubhaft angehaltene Beschwerdeführer gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. 2. Mit Bescheid dieser (der belangten) Behörde vom 21. Februar 1992 wurde die Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;FrPolG 1954 §5a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Anspruch auf Sachentscheidung über eine Schubhaftbeschwerde gem § 5a FrPolG besteht, ist eine solche, die nicht nach Art 133 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist (Hinweis E VS 27.11.1964, 658/63, VwSl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 750,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung beginne die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem Ersten des nachfolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, Y-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin Berufung. Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 749-751;
Rechtssatz: Ungeachtet der Überschneidung des Rechtes auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von der von der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer seines Amtes als Obmann der Jagdgenossenschaft G I enthoben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. April 1992 gab die belangte Behörde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid der belangten Behörde zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluß vom 5. Oktober 1992, B 780/92-7,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030028.X... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gemäß § 18 Abs. 2 des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 53, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 18 Abs. 4 lit. a des OÖ Grundverkehrsgesetzes), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänd... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG OÖ 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/19 91/02/0067 1 Stammrechtssatz Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlic... mehr lesen...
Die Hauptwahlkommission bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz: HWK) schrieb am 4. Oktober 1990 gemäß §§ 26 bis 28 der Handelskammer-Wahlordnung - HKWO, BGBl. Nr. 364/1969 idF gemäß BGBl. Nr. 503/1989 (§ 100 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 des Handelskammergesetzes - HKG, BGBl. Nr. 182/1946 idF gemäß BGBl. Nr. 663/1983) für den 14. November 1990 die "Wahlen in die Bundessektionsleitungen (Wahlen der Kammerräte/Delegierte der Fachverbände im Kammertag/)" aus. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;VerfGG 1953 §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH steht zur Anfechtung ua von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen nur der Weg der Anfechtung nach Art 141 B-VG offen. Sieht das betre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheidbeschwerden, welche Wahlen iSd Art 141 B-VG betreffen, sind vom VwGH wegen Unzuständigkeit (Art 133 Z 1 B-VG) zurückzuweisen (Hinweis B 19.9.1990, 90/01/0135 und B 23.4.1986, 86/01/0063, 0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
