Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) geltend. Er bringt vor, mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1988 sei im Instanzenzug festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1986 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg erbracht habe. Diesen Bescheid habe der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LBG Bgld 1985 §4 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art 133 Z 4 B-VG, der bei den dort geregelten Kollegialorganen mit richterlichem Einschlag neben der Weisungsfreistellung die Ausnehmung von deren Bescheiden von aufsichtsbehördlic... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gemäß § 18 Abs. 2 des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 53, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 18 Abs. 4 lit. a leg. cit.), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltung... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Tir 1983 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art 133 Z 4 B-VG - vor dem Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig, da se... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG OÖ 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art 133 Z 4 B-VG - vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Mai 1989 wurde gemäß § 24 Vereinsgesetz der Verein "S" (der Erstbeschwerdeführer) mit dem Sitz in E aufgelöst. Dieser Bescheid wurde am 22. Mai 1989 dem Obmann des genannten Vereines (dem Drittbeschwerdeführer) zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Juni 1989 stellte der erstbeschwerdeführende Verein den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, begehrte diesem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen un... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde den zwischen der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen und beim Einigungsamt "hinterlegten Kollektivvertrag für Arbeitnehmer (ausgenommen Angestellte im Sinne des § 1 Angestelltengesetz), die bei Taxiunternehmen beschäftigt sind, die der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen angehören", nach durchgeführten Verfahren "mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Ist Gegenstand der Beschwerde die Frage de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art18 Abs2;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Beschluß des Bundeseinigungsamtes auf Erhebung von Kollektivverträgen zu Satzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1471/67 B 10. Oktober 1967 VwSlg 7194 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die die freie Vereinsbildung oder Vereinsbetätigung reg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;AVG §8;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vor Erlassung der Satzungserklärung eingeräumten Anhörungsrechte werden keine im Verwaltungswege gesondert verfolgbaren Indiv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 345 ASVG eingerichteten Landesberufungskommission Niederösterreich geltend und begehrt, gemäß § 42 Abs. 5 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden. Er führt aus, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern habe mit Schriftsatz vom 7. März 1988 vor der paritätischen Schiedskommission bei der Ärztekammer für Niederösterreich gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Schlichtung und Entscheidung einer Streitigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/21 90/12/0174 1 Stammrechtssatz Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sonde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345;B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landesberufungskommissionen nach § 345 ASVG sind Kollegialbehörden iSd Art 133 Z 4 B-VG (Hinweis Souhrada, Die neue Schiedskommissionsorganisation, SozSi 1990, 22). Der Anschluß der Zuständigkeit des VwGH erstreckt sic... mehr lesen...
Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§ 14 Abs. 4 NÖ-GVG 1989). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht für zulässig erkl... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/20 91/02/0011 1 Stammrechtssatz Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ GVG 198... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission mit dem Sitz bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 22. Juni 1990 wurde festgestellt, daß die Übertragung des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück den Bestimmungen des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-0 entspricht; der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von S 2.000,-- zu entrichten. Gegen d... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ GVG 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe am 9. Oktober 1989 eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 379/1984 (RFG), wegen Verletzung von Bestimmungen des RFG zur Post gegeben; darüber habe die belangte Behörde nicht entschieden. Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Angelegenheiten ausgeschlossen, über die in oberster Instanz die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;RFG 1984 §25;RFG 1984 §26;RFG 1984 §27;RFG 1984 §28;RFG 1984 §29;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da - wie aus den Vorschriften der §§ 25 bis 29 RFG hervorgeht - die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes den im Art 133 Z 4 B-VG angeführten Ausschlußvoraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer im Sinne des Art 132 B-VG Verletzung der Entscheidungspflicht gel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn ein befangenes Organ an der Entscheidung mitwirkt, es sei denn, daß von Gesetzes wegen ein Recht auf Ablehnung von Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Soweit mit dem Vorbringen der Unzuständigkeit einer Behörde (hier des ObAS) infolge unrichtiger Zusammensetzung derselben die Verletzung eines - durch Art 6 MRK - verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z1;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Entscheidung durch den ObAS wegen einer spezifisch gekennzeichneten unrichtigen Zusammensetzung des LAS (hier wegen der Befangenheit eines M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrBehG 1950 §8;AgrVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit sich das Vorbringen, es habe am Zustandekommen d... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge untersagte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg mit am 12. Dezember 1989 zugestelltem Bescheid die Bildung des Vereines "G". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines am 18. Dezember 1989 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines die vorliegende, auf Art. 132 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Sowohl Beschwerden, ... mehr lesen...
