Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wendung im Ablehnungsbeschluss des VfGH, "die Angelegenheit" sei nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, bedeutet nicht, der VwGH sei "für dieses Vorbringen" vor dem VfGH zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angeleg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt in der vorliegenden Beschwerde aus, er habe seit 1977 an der oben angegebenen Adresse seinen ordentlichen Wohnsitz. Am 28. Jänner 1987 habe er in Bludenz einen weiteren ordentlichen Wohnsitz begründet. Am 30. Dezember 1988 habe der Bürgermeister der Gemeinde N dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß "auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ein Ausscheidungsverfahren aus der Wählerkartei in die Wege geleitet werde". Hiezu habe sich der Beschwerdeführer mit Schr... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Das Recht auf Sachentscheidung, nicht aus der Wählerkartei ausgeschieden zu werden, hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abs... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn es sich nur um formale Fragen, wie hier, ob es sich bei der Durchführung der Änderung der Wahlkart... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausscheidung (Streichung) eines Stimmberechtigten aus der Wählerkartei berührt das durch Art 117 Abs 2 B-VG iVm Art 26 B-VG gewährleistete Wahlrecht, weil der Ausgeschiedene nicht mehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH in Angelegenheiten des Grundrechtes des Wahlrechtes (auch bei Bescheidbeschwerden) besteht nicht. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Anfechtung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/12, 743;
Rechtssatz: Macht der Bf vor dem VwGH nach dem Inhalt des Beschwerdepunktes und der Beschwerdegründe ausschließlich Umstände geltend, die Angelegenheiten betreffen, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, welcher sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Das Recht auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0038 B 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wird in den Beschwerdegründen allein die Unrichtigkeit eines E des VfGH b... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984). Über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan sowie über seinen im Devolutionsweg an die Oberbehörde gelangten Antrag auf Anerkennung von Grundflächen als solche mit besonderem Wert entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichisc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0169 E 8. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Landesagrarsenaten handelt es sich um Tribunale im Sinne des Art 6 MRK (Hinweis auf EuGM 23.4.1987, 12/1985/98/146 (Fall Ett... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen an den VfGH gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. (Hier wurde die Sukzessivbeschw... mehr lesen...
Die belangte Behörde hatte am 28. November 1986 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol eine Anzeige erhalten, in welcher der Beschwerdeführerin die Anbahnung und Ausübung der Geheimprostitution sowie eine Übertretung nach dem Geschlechtskrankheiten- und AIDS-Gesetz zur Last gelegt wurde. Die Beschwerdeführerin habe in einem Sexmagazin durch Inserate wie „Hausfau verwöhnt Mann während des Tages, Anfragen unter Nr. ...“ um Männerbesuch geworben und sei von me... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behandlung einer Beschwerde, in der vom Bf die Verletzung eines einfach gesetzlich gewährleisteten Rechtes - wie eine durch einen Ladungsbescheid nicht gedeckte Vorführung - behauptet wird, ist von der Zuständigkeit de... mehr lesen...
Der Zusammenlegungsplan H wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 17. bis einschließlich 31. Oktober 1984 vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) erlassen. Der Zusammenlegungsplan H wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 17. bis einschließlich 31. Oktober 1984 vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz Ausschussbericht erlassen. Über Berufung der nunmehrigen Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6;B-VG Art133 Z4;
Rechtssatz: Der ObAS ist eine Kollegialbehörde nach Art 133 Z 4 B-VG. Für eine solche Beh ist eine feste Geschäftsverteilung nicht essenziell. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070062.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. Juni 1986 wurde über den Beschwerdeführer wegen der von ihm begangenen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 eine Primärarreststrafe in der Dauer von 240 Stunden verhängt. Nach Zustellung dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Hallein durch Organe des Gendarmeriepostenkommandos am 23. Juli 1986 in das Polizeigefangenenhau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;
Rechtssatz: Das Grundrecht des Art 8 StGG Art 5 MRK auf Freiheit der Person ist ohne (weitere) gesetzliche Regelung gewährleistet. Es bedarf nicht erst der Ausformung durch den Gesetzgeber, sondern besteht unabhängig davon. European C... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 5; 81/03/0106 B 20. Mai 1981 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art133 Z4;RFG 1984 §25;RFG 1984 §26;RFG 1984 §27;RFG 1984 §28;RFG 1984 §29 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0219 B 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG, gegen deren Beschwerde ... mehr lesen...
A I. Zum erstangefochtenen Bescheid (Zl. VI/3-AO-207/12; hg. Zlen. 87/07/0186, 0189) und zum zweitangefochtenen Bescheid (Zl. VI/3-AO-207/11; hg. Zl. 87/07/0190) römisch eins. Zum erstangefochtenen Bescheid (Zl. VI/3-AO-207/12; hg. Zlen. 87/07/0186, 0189) und zum zweitangefochtenen Bescheid (Zl. VI/3-AO-207/11; hg. Zl. 87/07/0190) 1. Das Zusammenlegungsverfahren P wurde mit Verordnung der NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 11. März 1980 eingeleitet. 2.1. Durch Auflage zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0190 87/07/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0185 E 19. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen einer "Geschäftseinteilung" bzw.... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ist gem Art 139 B-VG ausschließlich der VfGH zuständig (hier: Flächenwidmungsplan). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
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Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. März 1988 schuldig erkannt, als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf mündliches Verlangen der Behörde vom 25. Juni 1987, bis spätestens 29. Juni 1987 anzugeben, wer das genannte Fahrzeug in Wien I, Seilerstätte 19, abgestellt habe, sodaß es sich am 6. Mai 1987, um Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;HausRSchG 1862 §3;MRK Art8;StGG Art9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine behauptete Verletzung des Hausrechtes fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und ist gem Art 133 Z 1 B-VG von jener des VwGH ausgeschlossen. Schlagworte Offenbare Unzuständig... mehr lesen...
