Mit Bescheid vom 13. Oktober 1981 hat der Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den von der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) erlassenen Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren B im Umfang der Anfechtung Folge gegeben und diesen Zusammenlegungsplan "hinsichtlich der Abfindungsgrundstücke Nr. 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 150 und 152" gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angeleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0169 E 8. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Landesagrarsenaten handelt es sich um Tribunale im Sinne des Art 6 MRK (Hinweis auf EuGM 23.4.1987, 12/1985/98/146 (Fall Ettl)). Gleichzeitig sind die genan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 8 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, Invalideneinstellungsgesetz erteilt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist di... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Bf in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art 83 Abs 2 B-VG verletzt ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 1984 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer des - verpachteten - Eigenjagdgebietes D bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt die Vorschreibung bestimmter Maßnahmen gegen waldgefährdende Wildschäden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1986 stellte er bezüglich dieses Antrages einen Devolutionsantrag. Diesem Devolutionsantrag wurde mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 Folge gegeben. Mit Spruchpunkt II des angefochtene... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133;B-VG Art144 Abs1;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdRallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist beim VfGH geltend zu machen, da für Rechtsverletzungen dieser Art gem Art 144 Abs 1 B-VG der VfGH und gem Art 133 Z 1 leg cit nicht der VwGH zuständig ist. ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles sei zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. November 1985, Zl. 85/07/0122, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vom 18. Dezember 1984 insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, als mit ihm die Berufung der damaligen (und auch nun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Im Zusammenlegungsverfahren N hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 24. Februar 1986 bis 10. März 1986 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 27. Jänner 1986) erlassen. 2. Der dagegen von der nunmehrigen Beschwerdeführerin erhobenen Berufung hat der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 27. Jänner 1987 keine Fol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Fehlen einer "Geschäftseinteilung" bzw. "Geschäftsordnung" bei den Landesagrarsenaten, wonach festgelegt ist, welche Ersatzmitglieder im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes zu berufen seien, ist nicht verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §10;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Beachte Vorgeschichte:85/07/0122 E 26. November 1985;
Rechtssatz: Die Landesagrarsenate sind durch die Bundesverfassung (Art 12 Abs 2 B-VG) und durch in deren Ausführung ergang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §10;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Beachte Vorgeschichte:85/07/0122 E 26. November 1985;
Rechtssatz: Der EuGM hat mit Urteil vom 23.4.1987 im Fall Ettl u.a., Zl 12/1985/98/146, klargestellt, dass es sich beim ob... mehr lesen...
Interessenten für eine Weganlage zur zeitgemäßen Erschließung des Hofes "X" und verschiedener Waldparzellen haben bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz den Antrag eingebracht, die Weganlage als öffentlichen Interessentenweg im Sinne des Tiroler Straßengesetzes zu erklären und eine Weggemeinschaft für den Bau und die Erhaltung dieses Weges zu bilden. Mit der dem Beschwerdeführer zugestellten Kundmachung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 5. März 1984 wurde zur Feststellung, ob die gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf erachtet sich in dem Recht "auf den gesetzlichen Richter", das bedeutet für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in dem Recht auf Entscheidung durch die zuständige Beh, verletzt. Die Beh habe eine Zuständigkeit in Ans... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Parteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1986, Zlen. 86/07/0034, 0048, 0049, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit es die Beschwerdeführer betraf - die damals angefochtene Entscheidung der belangten Behörde vom 19. Dezember 1985 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Die Beschwerdeführer hatte... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 7. Juli 1976 den in erster Instanz bereits am 28. März 1975 erlassenen Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren D in Ansehung der Abfindung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit insoweit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Zu diesem Ergebnis war die belangte Behörde deshalb gelangt, weil sie eine Nachbewertung des Abfindungsgrundstückes 540 für er... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. In dem mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) vom 9. April 1980 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren M hat die genannte Behörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 26. März 1985 bis 9. April 1985 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 8. März 1985) erlassen. 2. Aufgrund der dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Berufung hat der Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;B-VG Art133 Z4;MRK Art6;
Rechtssatz: Bei den Landesagrarsenaten handelt es sich um Tribunale im Sinne des Art 6 MRK (Hinweis auf EuGM 23.4.1987, 12/1985/98/146 (Fall Ettl)). Gleichzeitig sind die genannten Agrarbehörden Kollegialbehörden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0048 E 8. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung nach einer festen Geschäftseinteilung für Kollegialbehörden iSd Art 133 Z 4 B-VG ist aus keiner Verfassungsvorschrift und auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundprinzipien ableitbar. (Hinweis auf VfGH E 19.3.1968, VfSlg 568... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;B-VG Art133 Z4;FlVfGG §4 Abs2 impl;FlVfGG §4 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §16;FlVfLG NÖ 1975 §17;FlVfLG NÖ 1975 §18;FlVfLG NÖ 1975 §21;MRK Art6; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133;DSt Rechtsanwälte 1872 §55a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0020 B 10. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit des VwGH erstreckt sich sowohl auf Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden, als auch auf Beschwerden, womit Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1918/77 B 6. September 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist eine Kollegialbehörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG (Hinweis auf E des VfGH vom 6.3.1974, B 213/73, VfSlg 7262) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2839/53 E 27. Jänner 1985 VwSlg 3638 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die bloß tatsächliche Mitwirkung eines Richters in einem Kollegialorgan ist für die Voraussetzungen des Art 133 Z 4 B-VG ohne Belang; es kommt hiebei auf die vom Gesetzgeber bei Einrichtung des betreffenden Kol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art133 Z4;IngKG §51;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0352/74 E 9. April 1975 VwSlg 8802 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 51 IngKG vorgesehene Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten ist keine Kollegialbehörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2839/53 E 27. Jänner 1985 VwSlg 3638 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach Art 133 Z 4 B-VG ist das Erfordernis, dass ein Mitglied der Kollegialbehörde die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, nicht ausreichend... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;Müllbeseitigungsanlage Halbenrain;
Rechtssatz: Die Verordnungsprüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes schließt eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung von Verordnunge... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. September 1985 belegten Beschwerdevorbringens zufolge, hat die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 3. Mai 1985 die Abhaltung einer vom Beschwerdeführer für den 4. Mai 1985 zwischen 12.00 Uhr und 23.00 Uhr angezeigten Versammlung zum Thema "Repression in Österreich" in Wien VIII, vor dem Strafbezirksgericht am Hernalser Gürtel gemäß § 6 des Versamm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133;
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit des VwGH erstreckt sich sowohl auf Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden, als auch auf Beschwerden, womit Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden behauptet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010020.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art12;VersammlungsG 1953 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Verletzung des VersammlungsG, insbesondere eine Untersagung, die durch § 6 VersammlungsG nicht gedeckt ist, bedeutet einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art 12 StGG gestützte Grundrecht und stellt si... mehr lesen...
