Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Da, wie aus Art 12 S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Art 133 Z 1 B-VG schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde auf Grund der Beschwerde des Mitbeteiligten vom 21. November 1988 (zu der die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. September 1989 bereits einen Teilbescheid erlassen habe) gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG 1950 aus: "1. Die Österreichische Hochschülerschaft - Hauptausschuß X, hat durch die Ermittlung und Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §36 Abs3 idF 1986/370;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 DSG erklärt die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission ungeachtet des Zutreffens der in Art 133 Z 4 B-VG für den Ausschluß von Angelegenheiten von der Zus... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde durch 1. Nachweis der Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwaltes oder eigenhändige Unterfertigung der Beschwerde, 2. Bezeichnung des Beschwerdepunktes, 3. Erklärung über den Umfang der Anfechtung, 4. Anführung der Beschwerdegründe und 5. Formulierung eines der Vorschrift des ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. Juni 1990 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde den Wahlanfechtungsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion von B hinsichtlich der am 19. April 1990 stattgefundenen Wahl des Bürgermeisters dieser Gemeinde gemäß der steiermärkischen Gemeindeordnung und der steiermärkischen Gemeindewahlordnung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Beschwerdeführer als einem der vier die W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - mithin auch einer Gemeinderatswahl - vor dem Verfassungsgerichtshof ausschließlich der Weg nach Art 141 B-VG offen. Dies trifft auch dann zu, wenn die anzuwendende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §2;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder von Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen in Ausübung ihres Amtes versieh... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs(o... mehr lesen...
Der Zusammenlegungsplan X wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 17. bis 31. Oktober n vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz erlassen. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober m gab der Landesagrarsenat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung der Berufung der Beschwerdeführer statt und änderte den Zusammenlegungsplan in bezug auf ihre Abfindung ab. Der weiteren Berufung der Beschwerdeführer gab sodann der Oberste Agrarsenat beim ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren X hat das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 14. bis 28. Februar 1985 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 15. Jänner 1985) erlassen. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der Oberste Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft - nachdem er mit Erkenntnis vom 5. März 1986 dem Antrag der Beschwerdeführer auf Übergang der Zuständigkeit zur Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6;B-VG Art133 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0062 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ObAS ist eine Kollegialbehörde nach Art 133 Z 4 B-VG. Für eine solche Beh ist eine feste Geschäftsverteilung nicht essenziell. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6;B-VG Art133 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0062 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ObAS ist eine Kollegialbehörde nach Art 133 Z 4 B-VG. Für eine solche Beh ist eine feste Geschäftsverteilung nicht essenziell. European Case... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 idF 1946/211;B-VG Art20 Abs2 idF 1975/302;GVG Tir 1983 §13 Abs4;GVG Tir 1983 §13 Abs9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0018 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir LReg ist eine Kollegialbehörde mit richterli... mehr lesen...
Nachdem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht von der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres abgewiesen worden war, erließ die belangte Behörde den Einberufungsbefehl vom 12. Mai 1989, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes beginnend ab 3. Juli 1989 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluß v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0038 B 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §8 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit un... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfests... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Gendarmeriebeamte in öffentlich-rechtlichen Dientverhältnissen zum Bund. Dienstorte sind die Außenstellen der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Steiermark. Die Beschwerdeführer sind der "Autobahngendarmerie" zugeteilt. Mit den gleichlautenden im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Landesgendarmeriekommandos Steiermark ab und stellte fest, daß di... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangten Behörde) vom 29. März 1989 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Bodenseefischereigesetzes, Vlbg. LGBl. Nr. 34/1976, schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 4. September 1988 auf dem Bodensee mit zwei verankerten, unplombierten Schwebnetzen mit einer Maschenweite von 39 mm, die auf der Linie Mehrerauer Kirche - Kaserne Lochau bzw. auf der Linie Mehrerauer Kirche - Le... mehr lesen...
I. Mit den oben unter 1) bis 3) zitierten Bescheiden wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Instanzenzug jeweils schuldig erkannt, durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten im einzelnen angeführte Bestimmungen des Bodenseefischereigesetzes, VlbG. LGBl. Nr. 34/1976, in Verbindung mit bestimmten Normen der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee, Vlbg. LGBl. Nr. 32/1982, übertreten zu haben, und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erhob zunächst gegen j... mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1981/350;B-VG Art144 Abs3;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0014 - 90/12/0089 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0025 90/19/0024 Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es - unbeschadet seiner Rechtsstellung nach Art 135 Abs 4 B-VG iVm Art 89 B-VG im Hinblick auf Art 133 Z 1 B-VG verwehrt, den angefochtenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt der beim VfGH geltend gemachten Verletzung verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1987 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 13. März 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem erwähnten Straferkenntnis sei über dem Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 9.000,-- (Ersatzarrest 14 Tage) verhängt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten in der... mehr lesen...
