Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, Bescheide auf die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte hin zu überprüfen. Schlagwo... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 19. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher beschriebenen Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Motorrades die Straße unter Mißachtung des Vorschriftszeichens "Fahrverbot für Motorräder" befahren und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 6b StVO 1960 begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0008 B 2. März 1994
94/03/0009 B 2. März 1994
Rechtssatz: Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetze... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Dezember 1991 wurde - wie aus seiner Einleitung hervorgeht - gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1991, mit der er "die rechtswidrige Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien infolge Festnahme und Anhaltung am 8.7.1991 zwischen ca. 02.00 und 03.00 Uhr auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) im Sinne der §§ 59 ff des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. Nr. 474/1990 (DSt 1990), die gemäß § 59 Abs. 1 DSt 1990 unter Einschluß des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus mindestens 8 und höchstens 16 beim Obersten Gerichtshof tätigen Richtern und aus 32 Rechtsanwälten (Anwaltsrichter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §63;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden
iSd B-VG Art133 Z4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011490.X01 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung der Übertragung des Wohnungseigentums an einer Wohnung in Ramsau nach den Vorschriften des Oberösterreichischen Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. Nr. 30/1966, abgewiesen und nach den Vorschriften des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1975 zurückgewiesen. Nach § 5 des Oö Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. Nr. 30/1966, ist Grundverkehrsbehörde erster und letzter Instanz die Landesg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg und übersieht dabei, daß diese Behörde nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 17 Abs. 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73, eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG ist, gegen deren Bescheide eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1989, Zl. 89/02/0191, m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg und übersieht dabei, daß diese Behörde nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 17 Abs. 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73, eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG ist, gegen deren Bescheide eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1989, Zl. 89/02/0191, m... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Slbg 1986 §17 Abs3;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0191 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (Behörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG OÖ 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/19 91/02/0067 1 Stammrechtssatz Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlic... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Slbg 1986 §17 Abs3;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0191 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (Behörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf behauptet nicht, durch einen Bescheid wegen Verwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn er der belangten Behörde eine bei der bescheidmäßigen Konkretisier... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft genehmigte mit Bescheid vom 16. März 1992 auf Grund des Beschlusses des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft R vom 10. Jänner 1992 die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes R im Wege des freien Übereinkommens für die beginnende Jagdperiode an die zweitmitbeteiligte Partei zu einem näher bezeichneten Pachtschilling. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. Mai 1992 mit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;JagdG NÖ 1974;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd
Gemeinschaftsjagd Ausübung und Nutzung Verpachtung
Offenbare Unzuständigkeit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 22. Juli 1991 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991. Darin erklärte er sich ausdrücklich bereit, für den Fall, daß seinem Antrag stattgegeben werde, Zivildienst zu leisten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 1992 stellte die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/11/0149 2 Stammrechtssatz Jede unrichtige Anwendung der Bestimmungen des § 5 Abs 4 und des § 5 Abs 5 ZDG bedeutet zwangsläufig und au... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg sprach mit Bescheid vom 28. Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab der Verein der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg bekannt, daß in einer außerordentlichen Generalversammlung vom 8. Oktober 1992 beschlossen worden war, den Ve... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 25. Juni 1991 wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 idgF wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die namens des Vereins dagegen erhobene Berufung wegen Mangels des Nachweises des Vollmachtsverhältnisses zum Einschreitervertreter zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei, womit der Beschwerdeführerin Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1990 vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Diesen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 14. Juni 1993... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Ablehnungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. März 1993, B 1758/92, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 22. September 1992 stellte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gemäß den §§ 75d, 75f und 76 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der Fassung BGBl. Nr. 183/1986 und 373/1992 die Einzelrichtmenge für das Wirtschaftsjahr 1992/93 für den landwi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MOG 1985 §75d idF 1992/373;MOG 1985 §75f idF 1992/373;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich beh... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit Beschluß vom 19. Mai 1993 (von der Beschwerdeführerin mit "1. Juni 1993" datiert) einen näher angeführten Kollektivvertrag (mit Abänderungen und Ausnahmen) unter Berufung auf § 18 ArbVG zur Satzung erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin erkennt richtig, daß dem von ihr angefochtenen Verwaltungsakt d... mehr lesen...
Die vorliegende, an den "(Verfassungsgerichtshof) Verwaltungsgerichtshof" gerichtete und in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert zur Post gegebene Beschwerde enthält eine "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art. 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG". Da die Entscheidung über dies... mehr lesen...
