Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 8 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/27 Ra 2019/02/0017

1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, die beim Verwaltungsgericht zur Geschäftszahl W210... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2019

RS Vwgh 2019/6/27 Ra 2019/02/0017

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0139 B 20. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein r... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ro 2018/09/0013

1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ro 2018/09/0016

1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 sprach das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus, dass die Erhaltung der Anlage "ehem. Zollstätte Lueg", bestehend aus den archäologischen, unter der Erdoberfläche erhaltenen Überreste der Zollburg auf GSt. Nr. X, EZ Y, der auf GSt. Nr. X, EZ Y, gelegenen Kapelle zu den Hll. Christoph und Sigmund zu Lueg, und des Widums auf GSt. Nr. X, EZ Y, jeweils KG Z Gri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0013

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0016

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8B-VG Art132 Abs5B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs8DMSG 1923 §26 Z1DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut des § 26 Z 1 DMSG 1923 sowie aus der insoweit nach wie vor aktuellen Rechtsprechung zur Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/4/25 Ro 2015/06/0010

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 16. Juni 2011 wurde dem Bauwerber F H die Baubewilligung für (u.a.) ein Wirtschaftsgebäude mit Schweinestall auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien vom 12. Juli 2011 wurde vom Gemeinderat der Gemeinde P mit Bescheid vom 5. Jänner 2012 abgewiesen. 2 Aufgrund der von den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien dagegen erhobenen V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/4/25 Ro 2015/06/0010

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs6;B-VG Art133 Abs8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0046 B 4. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Da keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bausache, kann sich die re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.04.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/11/3 Ro 2016/11/0002

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Obmann des Vereines T. mit Standort in S. (Tirol) zu verantworten, dass an einem näher genannten Standort in U. (Steiermark) zumindest am 29. und am 30. Jänner 2013 ohne Bewilligung muskuloskelettales Gewebe gelagert worden sei, obwohl die Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Zellen und Geweben nur in einer gemäß § 22 Gewebesicherheitsgesetz (GSG) bewillig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/3 Ro 2016/11/0002

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art133 Abs8;GESG 2002 §6a idF 2015/I/130;GewebesicherheitsG 2008 §22;GewebesicherheitsG 2008 §35 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Revisionslegitimation des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen in einem Verfahren betreffend Übertretung des GewebesicherheitsG 2008 er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2017

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