1.1. Die Revisionswerberin nahm im Jahr 2012 bei der Erstmitbeteiligten eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden: Prüfungszeitraum) vor. Mit Bescheid vom 9. April 2013 sprach die Revisionswerberin aus, dass sich aus der durchgeführten Prüfung gegenüber der Erstmitbeteiligten als Dienstgeberin eine Beitragsnachverrechnung von € 20.885,58 (darin enthalten € 20.328,33 an Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BArbSchlwEntschG §12 Abs1B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten ("wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet") setzt die Mö... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 setzte der Bürgermeister der revisionswerbenden Stadt gegenüber dem Mitbeteiligten einen Kanalisations-Erschließungsbeitrag hinsichtlich eines näher bezeichneten Grundstückes in näher angeführter Höhe fest. Dagegen berief der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. Septem... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs8GdG Vlbg 1985 §92 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016
Rechtssatz: Aus § 92 Abs. 4 des Vorarlberger GG ergibt sich keine auf der Grundlage von Art. 133 Abs. 8 B- VG über Art. 119a Abs. 9 B-VG (dessen Inhalt übernom... mehr lesen...
