Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131a;
Rechtssatz: Verhinderung des Betretens ö Staatsgebietes als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010248.X03 Im RIS seit 05.09.2006 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131a;FrPolG 1954;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlass des BM für Inneres vom 12. Dezember 1980, 82253/40- II/14/80, ist nicht als Verordnung Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung, weil er nicht gehörig kundgemacht worden ist. Es kann daher rechtens durch diesen Erlass weder die Erweiterung noch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art131a;B-VG Art144;
Rechtssatz: Die Vorführung einer Person ist eine Maßnahme, die als "Ausübung in - mittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" gem Art 144 Abs 1 B-VG beim VfGH bzw gem Art 131a B-VG beim VwGH mit Beschwerde bekämpft werden kann. Dass die Vorführung eine Folgemaßnahme eines ordnungsgemäß ergang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §47 Abs2;B-VG Art131a;
Rechtssatz: Wenn in der vom Beschuldigten unterfertigten Niederschrift die Aussage enthalten ist, "Die Strafe von S 800,-- (Bescheid der Ordnungsstrafe) werde ich einbezahlen", und der Beschuldigte keine Einwendungen gegen diese Niederschrift erhoben hat, so macht sie gem § 15 AVG vollen Beweis über den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2875/78 B 6. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gemäß Art 131a B-VG wird immer dann zurückzuweisen sein, wenn der Bfr durch die Ausübung unmittelbar behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten ga... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art131a;Statut Salzburg 1966 §41 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf einer Gemeindestraße wird eine auf § 89 a Abs 2 StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Abschleppung eines vermieteten Kfz kann nur der Mieter, nicht aber auch der Vermieter die behauptete Ausübung unmittelbar behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bekämpfen. Die Beschwerde des Vermieters ist zurückzuweisen (Hinweis B 25.2.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;GewO 1973 §324 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Abschleppen eines am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuges (faktische Amtshandlung), das lediglich zu dem Zweck erfolgt, den Marktlieferanten das Aufstellen ihrer Verkaufswägen (=stände) - ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art131a;GewO 1973 §324 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Es ist nach dem E des VfGH vom 28.2.1983, V 39/80, VfSlg 9642/1983 rechtlich zulässig, dass eine Marktordnung Regelungen über die Verwendung der zum Markgebiet bestimmten Grundflächen für den Fahrzeugverkehr enthält, da es sich dabei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0146 E 23. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Abnahme des Führerscheines, insbesondere zur Annahme, der durch Alkohol Beeinträchtigte werde ein Kfz lenken (Hinweis E 21.11.1984, 84/11/0240; E 17.9.1986, 86/11/0046, E 19.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus und der Vollzug einer Freiheitsstrafe stellen Akte der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, die der Beh zuzurechnen sind, in deren Auftrag sie durchgeführt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Können sich mit einer Beschwerde nach Art 131 a B-VG angefochtene Maßnahmen nach dem Tod des Bf nicht mehr nachteilig für seine (nicht mehr bestehende) Rechtsposition oder die seiner Rechtsnachfolger auswirken, so ist die Beschwerde gem § 33 Abs 1 VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und inneren Dienstbetrieb) an einer selbstständigen Entscheidungs- und Verfü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Bundesverfassungsgesetzgeber mit Art 131 a B-VG nur eine Lücke im Rechtssystem schließen wollte, nicht aber Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes schaffen wollte, kann, was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, nicht Gegenstand einer Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0141 B 15. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist bei Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 und Art 131a BVG nicht schon dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsak... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;GasG Wr §4 Abs4 idF 1980/023;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde nach Art 131 a B-VG wegen unter Berufung auf das Wr. GasG durchgeführte behördliche Maßnahmen (hier: Grabungs- und Montagearbeiten) ist zufolge des Grundsatzes der Subsidiarität einer Maßnahmenbeschwerde im Hinblick auf den nach diesem Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2315/77 B 15. Dezember 1977 VwSlg 9461 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz "Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt" setzt begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde voraus und kann nicht im bloßen Unterbleiben eines Verhaltens bestehen, auch wenn auf dieses Verhalten, weil es zur Realisierung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131a;PaßG 1969 §29;
Rechtssatz: Die Ungültigkeitserklärung eines Sichtvermerkes ist nicht Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art 131 a B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010206.X02 Im RIS seit 31.08.2006 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0269 B 23. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art131a;JWG 1954;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bezirksjugendamt im Rahmen eines laufenden Unterhaltsverfahrens tätig, so handelt es sich dabei lediglich um ein mitwirkendes Tätigwerden dieser Behörde im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (hier: Der Unterhaltspflichtige behauptet eine "Falschmeldung üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;B-VG Art131a;VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erhebung einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts kann nicht rechtswirksam verzichtet werden. Die Erzwingung eines solchen Rechtsmittelverzichtes kann den Gezwungenen daher nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §870;AVG §63 Abs4;B-VG Art131a;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes auf den Erklärenden Zwang ausgeübt (im vorliegenden Beschwerdefall nach dem Beschwerdevorbringen dadurch, daß davon die Ausfolgung von Führerscheinen abhängig... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Richtet sich eine gem § 131a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswidrigen Zustandes noch durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis des VfGH ein. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §87;WRG 1959 §88 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei einer Versammlung um eine über Einladung eines Proponentenkomitees erfolgte freiwillige Zusammenkunft mehrerer Personen zur Gründung eines freiwilligen Wasserverbandes gem § 87 und § 88 Abs 1 WRG, so k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die weder selbs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdegegenstand einer auf Grund des Art 130 Abs 1 lit b und Art 131a B-VG erhobenen Beschwerde ist der gleiche wie bei einer auf Grund des Art 144 Abs 1 zweiter Satz B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde. Verschieden sind die Prüfungsmaßs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143;BAO §169;BAO §91 Abs1;BAO §91 Abs2;B-VG Art131a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1981/10/13 81/14/0105 1 Stammrechtssatz Wird ein Zeuge (oder eine Auskunftsperson) zum Gegenstand unmittelbar in seiner (ihrer) Wohnung niederschriftlich befragt, so begründet die Verletzung von Vorschriften des § 9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26;B-VG Art131a;
Rechtssatz: Der gegenüber Dienstnehmern des Bf wiederholt ausgesprochene Wunsch, in Personalunterlagen Einsicht nehmen zu dürfen - dessen Abschlagung keine weiteren behördlichen Schritte folgten - stellt für sich allein ebenso wenig die Ausübung unmittelbaren Zwanges gegen den Bf dar wie... mehr lesen...
