Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Da die belangte Behröde nach der ... mehr lesen...
In der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er sei Untermieter eines im Hause Wien 17., X-Gasse 41, gelegenen Raumes und habe diesen widmungsgemäß verwendet. Am 20. Juli 1989 seien Organe des Magistrates der Stadt Wien erschienen und hätten u.a. auch den von ihm gemieteten Raum zwangsweise geräumt sowie "eine Kette vor den Eingang des Hauses gehängt, sodaß ich nicht mehr zu meinem Mietobjekt gelangen konnte". Die Behandlung dieser B... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art131a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/05/0008 1 Stammrechtssatz Ein Einschreiten von Organen der Behörde zweckes Behebu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art131a;
Rechtssatz: Bei der Verletzung subjektiver Rechte im Sinne des Art 131a B-VG kann es sich nicht nur um die Verletzung subjektiv-öffentl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 7. April 1991 um 3.35 Uhr von Beamten des Gendarmeriepostens Fieberbrunn an einem näher genannten Ort in Fieberbrunn vorgenommene vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Die ausdrücklich auf Art. 131a B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen näher bezeichnete Amtshandlungen von Beamten der Gendarmerieposten X und Y vom 20. Oktober 1991. Art. 131a B-VG trat gemäß Art. I Z. 30 i.V.m. Art. X Abs. 1 Z. 1 der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 658, mit 1. Jänner 1991 außer Kraft. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sind, können daher nicht mehr beim Verwaltungsgerichtshof angefoch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/19 91/05/0045 1 Stammrechtssatz Durch die B-VGNov 1988 sind seit 1. Jänner 1991 - abgesehen von anhängigen Verfahren - die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG zur Erledigung von Beschwerden von Personen, die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/11/0257 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110123.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Inhaber einer Lenkerberechtigung beim Lenken eines Kraftfahrzeuges betreten wird, obwohl ihm zuvor wegen bei ihm wahrgenommener Alkoholisierungssymptome die Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges untersagt worden ist, ist die Annahme gerechtfertigt, daß zu befürchten sei, der Inhaber der Lenkerb... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1991 wurde die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Juli 1991 verfügte und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §67d;AVG §67e;AVG §67f;AVG §67g;B-VG Art131a;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0257 wurde am 28.10.1991 im gleichen Sinne
erledigt.
Rechtssatz: Gerade, weil die bisherige Rechtsprechung (Hinweis E VfGH 11.6.1990, B 947, 1006/89) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1991 angeordnete und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben in Schubhaft unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z1;PatG 1970 §122 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §47; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie
am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie
am 11.11.1... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Streitteile des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die drei Beschwerdeführer sind libanesische Staatsangehörige und flogen am 9. März 1990 mit einer Linienmaschine der AUA von Larnaca - mit Zwischenaufenthalt auf dem Flughafen Wien-Schwechat - bis Warschau. Als ihnen dort die Einreise nach Polen verwehrt worden war, kehrten sie mit der Gegenkursmaschine zum Flughafen Wien-Schwechat z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art131a;GrKontrG 1969 §7 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0045
91/01/0046
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010032.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, vom 6. März 1986 wurde der Beschwerdeführer dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 für schuldig befunden und mit Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 1.200,- (Ersatzarreststrafen zusammen 72 Stunden) bestraft. Der in den Akten erliegende Rückschein war in Übereinstimmung mit der Strafverfügung an den Beschwerdeführer persönlich adressiert, jedoch wurden der Name und die Adresse d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §47;VStG §53b;VStG §54b Abs2;ZustG §21;
Rechtssatz: Wurde eine Strafverfügung nicht an den Besch zugestellt, so ist sie ihm gegenüber nicht rechtswirksam geworden und kann daher auch nicht als Titel für seine zwangsweise Vorführung zum Strafantritt und den anschließenden Freiheitsentzug dienen. Für diese Akte unmittelbar... mehr lesen...
Die im Sinn des § 131a B-VG gegen faktische Amtshandlungen erhobene Beschwerde ist am 26. Juni 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wurde mit Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988, BGBl Nr 685, insofern abgeändert, als mit Wirkung ab 1. Jänner 1991 Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen faktische Amtshandlungen (Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) nicht mehr zulässig si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140124.X01 Im RIS seit 05.07.2001 mehr lesen...
Die vorgelegten Verwaltungsakten lassen erkennen, daß die hier gegenständlichen Liegenschaften schon seit Jahren in einer Art und Weise verwendet wurden, die zu Übelständen führen, wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, Zl. 90/05/0165, zum Ausdruck gebracht hat. Da die bisher von der Baupolizei gesetzten Maßnahmen nicht zielführend waren, kam es schließlich am 18. und 20. Juli 1989 zu den von den Beschwerdeführern bekämpften Zwangsmaßnahmen, wi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;B-VG Art131a;
Rechtssatz: Ein Einschreiten von Organen der Behörde zweckes Behebung baupolizeilicher und sanitärer Mißständ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verursachte am Samstag, dem 6. Oktober 1990, um 2.30 Uhr als Lenker eines Pkws auf der Südautobahn (A 2) in Fahrtrichtung Wien bei Straßenkilometer 147,700 im Bezirk Weiz einen Verkehrsunfall. Den einschreitenden Gendarmeriebeamten gegenüber gab er an, er sei während der Fahrt eingeschlafen. Da bei ihm starker Alkoholgeruch und eine leichte Rötung der Bindehäute wahrgenommen wurden, wurde eine Untersuchung des Atemalkohols durchgeführt, die um 4.03 Uhr und 4.04 Uh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1;StVO 1960 §94a Abs2;StVO 1960 §97 Abs1;StVONov 03te Art3 Abs3;
Rechtssatz: Die von Organen des Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene vorläufige Abnahme des Führerscheines ist der jeweils zuständigen Behörde zuzurechnen, gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/11/0257 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110209.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, er sei am 21. August 1990 durch einen Sicherheitswachebeamten der Stadtgemeinde Braunau gegen 21.30 Uhr rechtswidrig festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe im Stadtgebiet von Braunau am Inn von der Rupert-Gugg-Straße kommend mit dem Taxi zum Stadtplatz fahren wollen. Das Taxi sei von einem Sicherheitswachebeamten angehalten worden, der die hintere Tür des Taxis aufgerissen und den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt das Vorliegen einer sogenannten faktischen Amtshandlung die Anwendung von Zwang voraus (Hinweis E 5.6.1964, SlgNr 4696, E 12.3.1975, SlgNr 7509, E 23.6.1976, SlgNr 7829, und E 6.10.1977, SlgNr 8146). Die bloße Aufforderung zum Gendarmeriposten ... mehr lesen...
Im Zuge der Kontrolle eines Fitnesstudios in X am 8. Juli 1988 durch ein Organ des Gendarmeriepostenkommandos Seekirchen am Wallersee wurden zwei Pokerautomaten "Jolly-Card" gemäß § 39 VStG 1950 vorläufig beschlagnahmt. Mit Eingabe vom 15. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin sodann als Eigentümerin und Aufstellerin der beiden Geldspielautomaten den Antrag auf Ausfolgung der Automaten. In Beantwortung dieser Eingabe teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 9. August 1988 der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Be... mehr lesen...
Mit seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, zwei Beamte des Gendarmeriepostens X hätten im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen leichter Körperverletzung am 14. Dezember 1990 von ihm im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung und zum Zwecke der Registrierung Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Maßnahme "sofortigen Polizeizwanges" und erachtet diese als rechtswi... mehr lesen...
Mit ihrer auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin, zwei Beamte des Gendarmeriepostens X hätten im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen leichter Körperverletzung am 14. Dezember 1990 von ihr im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung und zum Zwecke der Registrierung Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Maßnahme "sofortigen Polizeizwanges" und erachtet diese als rechtsw... mehr lesen...
