Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Be... mehr lesen...
Mit seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, zwei Beamte des Gendarmeriepostens X hätten im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen leichter Körperverletzung am 14. Dezember 1990 von ihm im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung und zum Zwecke der Registrierung Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Maßnahme "sofortigen Polizeizwanges" und erachtet diese als rechtswi... mehr lesen...
Mit ihrer auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin, zwei Beamte des Gendarmeriepostens X hätten im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen leichter Körperverletzung am 14. Dezember 1990 von ihr im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung und zum Zwecke der Registrierung Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Maßnahme "sofortigen Polizeizwanges" und erachtet diese als rechtsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0234 B 16. Jänner 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer sogenannten faktischen Amtshandlung setzt die Anwendung von Zwang voraus. Bloße Aufforderungen bzw Wünsche, die von Organwaltern ausgesprochen werden, stellen keine Ausübung unmittelbar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung seines gesetzlich gewährleisteten Rechtes nach § 193 Abs. 3 StPO, bis spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der gesetzlichen Dauer der Untersuchungshaft einen Gerichtsauftrag bzw. -beschluß über die Aufhebung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft zugestellt zu erhalten. Er brachte vor: "Ich wurde aufgrund eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Art 131a B-VG mit den Art 129 und 130 B-VG ergibt sich, daß die Zuständigkeit des VwGH nur hinsichtlich der Ausübung behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder ihre... mehr lesen...
Die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, stellt keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar. Sie hat weder Bescheidcharakter (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 1980, Zl. 2310/80) noch stellt sie die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 131 a B-VG dar. Erst wenn der Bestrafte ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;B-VG Art131a;FinStrG §175 Abs2 idF 1975/335;FinStrG §179 idF 1975/335;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 175 Abs 2 FinStrG idF 1975/335 vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, s... mehr lesen...
Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131a;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch ein Sicherheitswacheorgan ist jener Behörde zuzurechnen, in deren Vollziehungsgewalt sie gehandhabt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010195.X03 Im RIS seit 05.04.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §35;
Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Betriebsnachfolger des WP am Standort M-Weg 4 in der Schutzzone III des Wasserwerkes S eine Ablaugerei betrieben. Schon seinem Vorgänger war mit Bescheid eröffnet worden, daß für diesen Betrieb keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Es ist daher bereits auch an den Beschwerdeführer ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Stillegung dieses Betriebes ergangen. Am 2. März 1990 kam es im Zuge einer Betriebsbesi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131a;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG deckt die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch die einschreitende Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070080.X01 Im RIS seit 12.11.2... mehr lesen...
Am 28. März 1985 flossen ca. 41.000 l Superbenzin aus einem auf der Gleisanlage einer Anschlußbahn im Stadtgebiet von Wels stehenden Kesselwaggon der Österreichischen Bundesbahnen, wovon ein Großteil in den Untergrund versickerte und wodurch es zu einer Grundwasserverunreinigung im Bereich und grundwasserstromabwärts der Stelle dieses Mineralölunfalles kam. Zur Bekämpfung von dessen Folgen sowie zur Hintanhaltung einer weiteren Ausbreitung der Grundwasserverunreinigung ordnete der Mag... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Beilagen wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. Februar 1990 gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F vorübergehend entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. "eine Entzugsdauer von sechs Monaten gerechnet vom Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung dieses Bescheides festgesetzt". Mit der Behauptung, daß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2971/80 B 25. Februar 1983 VwSlg 10984 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde nach Art 131a B-VG ist immer dann zurückzuweisen, wenn der Bfr durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten ga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §74 Abs2;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Die "Nichtausfolgung" des Führerscheines ist nicht als Akt der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen. Dabei ist rechtlich ohne Belang, ob der Führerschein nach dessen vorläufiger Abnahme gemäß § 76 Abs 1 KFG oder nach Ablauf der Zeit, für die die Lenkerberechtigung vorüb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131a;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die behördliche Anordnung für erforderlich gehaltener Maßnahmen und deren Durchführung richtet sich "unmittelbar" nur dann gegen den gemäß § 31 WRG "Verpflichteten", wenn mit den angeordneten Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird - beispielsweise dann, wenn ihn eine Duldungspflicht du... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Heranziehung einer bestimmten Person als Verpflichtete zum Kostenersatz ist nicht Gegenstand der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt nach § 31 Abs 3 WRG; dieser im dritten Tatbestand des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides stellt einen wesentlichen Teil der Bescheiderlassung dar; eine angenommene Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1989 zur Post gegebenen Beschwerdeschriftsatz vom 18. Dezember 1989 wird die am 6. November 1989 gegen 22.30 bis 23.00 Uhr von einem Beamten des Gendarmeriepostens Hörbranz beim Beschwerdeführer vorgenommene Abnahme des Reisepasses bekämpft. Auf Grund eines diesbezüglichen Vorhaltes durch den Verwaltungsgerichtshof räumte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. August 1990 ein, daß die Beschwerde am 19. Dezember 1989 zur Post gegeben worden sei. Bei der Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §26 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 B 17. Februar 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Gegenstand einer Beschwerde gegen die erfolgte Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Beschlagnahme) nach Ablauf der Beschwerdefrist erweitert, ist die Beschwerde in diesem Umfang wegen Ve... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die am 25. März 1990 in Bludenz durch Beamte des Landesgendarmieriekommandos für Vorarlberg vorgenommene, der belangten Behörde zuzurechnende Abnahme der Kennzeichentafeln von seinem Pkw. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die gesetzte Maßnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110097.X01 Im RIS seit 21.09.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1985 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 76 und 77 AVG 1950 sowie § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer als Verursacher konsensloser Ablagerungen von grundwassergefährdenden Stoffen auf den (im Eigentum Dritter stehenden) Grundstücken 845/1 und 845/2, KG O, die Kosten für die von dieser Behörde zur Vermeidung einer Grundwasserverunreinigung angeordneten Maßnahmen einschließlich von Kommi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §77;B-VG Art131a;EGVG Art2 Abs6 lite;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die unmittelbare Anordnung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG stellt eine Anwendung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, für welche es kennzeichnend ist, daß ihr kein Verfahren vorausgeht, durch welche aber auch nicht ein Verwaltung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 5. April 1990 gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See am 20. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eine auf Art. 131a B-VG gestützte Beschwerde erhoben, die zur Zl. 90/01/0054 protokolliert wurde. Über diese Beschwerde wurde in der heutigen Sitzung Beschluß gefaßt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. August 1990, B 463/90-5, auf Antrag der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010140.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
