TE Vwgh Beschluss 1991/12/10 91/11/0166

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hrdlicka und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Bernard als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Vesely, in der Beschwerdesache der E in A, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in H, gegen "Beamte des Gendarmeriepostens in X und Y", wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme eines Zulassungsscheines und anderer Gegenstände, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die ausdrücklich auf Art. 131a B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen näher bezeichnete Amtshandlungen von Beamten der Gendarmerieposten X und Y vom 20. Oktober 1991.

Art. 131a B-VG trat gemäß Art. I Z. 30 i.V.m. Art. X Abs. 1 Z. 1 der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 658, mit 1. Jänner 1991 außer Kraft. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sind, können daher nicht mehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden; gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in der Fassung der zitierten B-VG-Novelle i. V.m. § 2 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg, LGBl. Nr. 65/1990, können derartige Maßnahmen nur mehr bei der letztgenannten Behörde mit Beschwerde gekämpft werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.