Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131a;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Einem angestellten eines Abschleppunternehmens, der lediglich die ihm erteilten Aufträge zum Abschleppen von Fahrzeugen durchführt, ist zuzubilligen, dass er keine Erinnerung an die Situationen hat, die jeweils den Anlass zur Durchführung eines Abschleppauft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Abnahme des Führerscheines, insbesondere zur Annahme, der durch Alkohol Beeinträchtigte werde ein Kfz lenken (Hinweis E 21.11.1984, 84/11/0240; E 17.9.1986, 86/11/0046, E 19.11.1986, 86/11/0136; Hier wurde der Bfr zu Hause im Pyjama angetroffen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/79 B 3. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe stellt weder einen Bescheid noch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Eine solche Aufforderung enthält nämli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art131a;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbehaltung von Dienstbezügen zur Verrechnung mit Naturalwohnungsvergütungen stellt einen tauglichen Anfechtungsgegenstand iSd Art 131a B-VG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985120237.X02 Im RIS seit 07.03.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §26 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Ankündigung einer Maßnahme kann ihrem Vollzug nicht gleichgesetzt werden (hier: Einbehaltung von Bezügen für Naturalwohnungsvergütungen). Die Beschwerdefrist beginnt erst mit der Kenntnis vom Vollzug der Maßnahme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art131a;KAG 1957 §49 Abs1;KAG 1957 §49 Abs4;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Einlieferung einer Person in eine geschlossene Abteilung einer Krankenanstalt für Geisteskranke, ihre Aufnahme in die Anstalt und ihre zwangsweise Anhaltung stellen Akte der Ausübung unmittelbarer behördlicher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art131aFlKonv Art18PaßG 1969 §19 Abs1PaßG 1969 §4 litdPaßG 1969 §4 liteVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Bei der Abnahme eines Konventionsreisepasses (Reisedokumentes iSd § 4 lit e des PaßG iVm Art 28 der Flüchtlingskonvention) ohne vorangegangenes Entziehungsverfahren (Pas... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs2AVG §68 Abs4B-VG Art131aVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse eines mündlich verkündeten Bescheides (Beurkundung des Bescheidinhaltes und der Tatsache der Verkündung in Form einer Niederschrift) ist der realisierte Verwaltungsakt (... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968B-VG Art131aEGVG Art2 Abs2 A Z5EGVG Art2 Abs6 litePaßG 1969 §20 Abs1 litd
Rechtssatz: Weder das PaßG 1969 noch das AsylG oder sonst eine Rechtsvorschrift bieten für die Passabnahme ohne vorangegangenes Entziehungsverfahren eine gesetzliche Deckung; insbesondere lässt sich auch au... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131aB-VG Art133 Z1B-VG Art18VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Da es kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung (Art 18 B-VG) gibt, ist die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch eine "faktische Amtshandlung" jeweils im einzelnen zu prüfen. Dabei muss es... mehr lesen...
Index: L94303 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;RettungsdienstG NÖ 1974;VwGG §22;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In dem die Beschwerdeführerin sowohl die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als auch das "Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als bela... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Espressos im Standort Wien, M-gasse 31. Am 27. und 28. November 1985 sowie am 4., 5., 9. und 10. Dezember 1985 erschienen im Gastgewerbebetrieb Organe der Bundespolizeidirektion Wien und forderten die dort beschäftigte Kellnerin wegen des Eintrittes der Sperrstunde, die nach Angaben der Organe in diesem Betrieb mit 22.00 Uhr festgesetzt sei, auf, die Bewirtung der Gäste einzustellen, die Gäste zum Verlassen d... mehr lesen...
Index: VerfassungsR10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art131a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/04/014586/04/014686/04/014786/04/014886/04/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2750/76 B 24. November 1977 VwSlg 9439 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschwerdeberechtigung nach Art 131a B-VG ist an die Ausübung unmitt... mehr lesen...
Index: VerfassungsR10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art131a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/04/014586/04/014686/04/014786/04/014886/04/0149
Rechtssatz: Weder der Hinweis auf den Eintritt der Sperrstunde noch die Aufforderung, das Gastgewerbelokal wegen des Eintrittes der Sperrstunde zu schließen stellt die Ausü... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Zahnarzt hatte zunächst beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der belangten Behörde (Finanzamt L.) erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte jedoch die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 23. November 1984, B 153/84, ab. In der antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde sowie im weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof brachte der Beschwerdeführer vor, i... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung, VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131a
Rechtssatz: Es bedeutet eine rechtswidrige Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wenn Organe einer Abgabenbehörde, ohne dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme vorliegen, Unterlagen des Beschwerdeführers ohne dessen Wissen aus seinen Geschäftsräumen in die Amtsräume mitnehmen. Der Tatbestand der Ausübung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §102 Abs12;
Rechtssatz: Die Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln, um den Lenker an der Weiterfahrt zu hindern, nachdem die Zulassung des Fahrzeuges infolge Zeitablaufes bereits erloschen war, findet im § 102 Abs 12 KFG ihre gesetzliche Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbrachte ab 31. Jänner 1981 einen Skiurlaub in Saalbach, Ortsteil Hinterglemm. Am 5. Februar 1981 wurde der in seinem Besitz befindliche, dem Kennzeichen nach bestimmte Pkw (ein Fahrzeug seiner Dienstgeberfirma), den er auf der Glemmertal-Landesstraße L 111 am Ortsende von Hinterglemm auf der rechten Fahrbahnseite in Fahrtrichtung Talschluß gesehen geparkt hatte, in Anwendung des § 89 a Abs. 2 StVO abgeschleppt. Am 7. Februar 1981 würde ihm das Fahrzeug nach Bez... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131aStVO 1960 §89a Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/03/0054
Rechtssatz: Die bloße Eröffung durch einen GendBeamten, daß für das Abschleppen eines Fahrzeuges ein bestimmter Betrag aufgelaufen und zu entrichten sei, also ohne Androhung der Nichtherausgabe des... mehr lesen...
Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131a B-VG machte der Beschwerdeführer geltend, durch gesetzwidrige Vollstreckungshandlungen seien Teile seiner Bezüge in der Höhe von S 1.820,90 beschlagnahmt und zu Gunsten des Magistrates der Stadt Wien durch das Zentralbesoldungsamt eingezogen worden. Eine Vollstreckungsverfügung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (VStG) sei ihm nicht zugestellt worden, so daß die gesetzte Vollstreckun... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
