Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 6.11.2025 – postalisch eingelangt am 10.11.2025 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: „BVwG“) ein. Als belangte Behörde wurde das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (im Folgenden: „BAK“) genannt; als belangtes Organ ein verdeckter Ermittler des BAK. Der Beschwerdeführer beantragte, das BVwG möge den angefocht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 6.11.2025 – postalisch eingelangt am 10.11.2025 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: „BVwG“) ein. Als belangte Behörde wurde das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (im Folgenden: „BAK“) genannt; als belangte Organe, „Organe der Bundespolizei XXXX . Der Beschwerdeführer beantragte, das BVwG möge die angefocht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.06.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein mit 28.05.2026 datiertes Schreiben von XXXX (in der Folge: Antragsteller) ein. Diese Eingabe wurde als „Schutzschrift – Berufung zur Wahrung der Grundrecht- und Grundfreiheiten des B-VG iVm dem StGG iVm der EMRK & ZP“ bezeichnet. Unter Anführung zahlreicher Rechtsgrundlagen vermeinte der Antragsteller darin, durch den Beschluss des XXXX vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.03.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 10.03.2026 datierte und als „Beschwerde“ titulierte Eingabe von XXXX (im Folgenden: Einschreiter) ein. Mit dieser Eingabe erhob der Einschreiter „Beschwerde gegen drei ergangene Urteile des XXXX ” sowie des „ XXXX ” und beantragte u.a. „insbesondere für den Nichtigkeitsantrag eine erneute Prüfung, Aufhebung der Urteile und Freispruch“. 1. Am 13.03.2026 langte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.07.2023 erging eine Lenkererhebung an die XXXX als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen XXXX . In dem ausgefüllten Formular zur Lenkerauskunft wurde angegeben, dass die Auskunftspflicht XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) treffe. 1.) Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fachkraft im Mangelberuf beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) gem. § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fachkraft im Mangelberuf beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) gem. § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Feststellungsantrag des Verwaltungsgerichts: Mit Beschluss vom 19.06.2023 beantragte das Verwaltungsgericht XXXX (in der Folge: beschwerdeführendes Verwaltungsgericht) bei der Wiener Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) wie folgt: Mit Beschluss vom 19.06.2023 beantragte das Verwaltungsgericht römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführendes Verwaltungsgericht) bei der Wiener La... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom 17.11.2023, Geschäftszahl 2023-0.790.881, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971 idF BGBl. I Nr. 123/2022 die auf dem Werbeturm auf Grundstück Nr. 517/3, KG Traboch angebrachten Werbungen und Ankündigungen auf ihre Kos... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX , ist am XXXX in Somalia, XXXX , geboren und ist somalische Staatsangehörige. Ihre Identität steht fest. Sie ist sunnitische Muslimin. Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 , ist am römisch 40 in Somalia, römisch 40 ,... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1) Mit Schreiben vom 25.07.2023, GZ. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer infolge Meldung eines sanitären Übelstandes aufgetragen, den Organen der Stadtgemeinde Kapfenberg bzw. dem zuständigen Gemeindearzt Zutritt zu seiner Wohnung in XXXX , zu gewähren. Im Falle der Zutrittsverweigerung begehe er eine Verwaltungsübertretung, welche gemäß § 101c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung bestraft werde. 1) Mit Schr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.08.2012, XXXX , wurde der XXXX (nunmehr: XXXX ) und der XXXX (nunmehr: XXXX ), nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens XXXX nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Projektunterlagen und unt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2018 wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 22 des Ziviltechnikergesetzes (ZTG 2019) die Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet Architektur verliehen. 1.) Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2018 wurde der römisc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.04.2023 brachte die XXXX (in Folge: Bf) eine von ihr bezeichnete „Klage auf Untätigkeit“ gegen den XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 13.04.2023 brachte die römisch 40 (in Folge: Bf) eine von ihr bezeichnete „Klage auf Untätigkeit“ gegen den römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser brachte die Bf zusammengefasst Folgendes vor: „[…] T... mehr lesen...
