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Begründung: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Bei der 1. BP handelt es sich um eine (ausländische) Fluggesellschaft, die 2. BP ist deren Geschäftsführer. 2. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 18.11.2020 hin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Bei der 1. BP handelt es sich um eine (ausländische) Fluggesellschaft, die 2. BP ist deren Geschäftsführer. 2. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 18.11.2020 hin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF) XXXX , vertreten durch XXXX brachte am 11.10.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG betreffend die Datenerhebung zu § 4 Epidemiegesetz ein. 1) Der Beschwerdeführer (BF) römisch 40 , vertreten durch römisch 40 brachte am 11.10.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.) Mit Schriftsatz vom 20.09.2021 erhob der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch XXXX , sowohl an das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, als auch das Landesverwaltungsgericht XXXX eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die polizeiliche Anhaltung im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 07.08.2021, ca. 20:30 Uhr. Der Beschwerde beigefügt war eine als „Wahrheitsgemäße Schilderung über du... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am selben Tag, erhob der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet), Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 Abs. 2 B-VG. 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Die Beschwerdeführerin suchte mit Antrag vom 07.10.2020 um Anerkennung in der Pflegeassistenz beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an. 2) Seitens des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde XXXX , als amtlicher Sachverständiger mit der Beurteilung der Ausbildung der Beschwerdeführerin befasst. Der Amtssachverständige stellte im... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (in Folge: Behörde) wurden Anträge des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um eine „Pumpgun“ und auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um eine Waffe der Kategorie B abgewiesen, andere Anträge (Erweiterung der Waffenbesitzkarte um drei Magazine bzw. um ein Magazin der Kategorie A ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die durch den Rechtsanwalt XXXX vertretene Erstbeschwerdeführerin (BF1) brachte am 26.06.2019 beim Landesgericht XXXX zu XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Amtshaftungsklage über EUR 42.863,58 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gegen die Stadtgemeinde XXXX ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom 28.08.2019 die Pauschalgeb... mehr lesen...
Begründung: I. A: Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß §°19 Abs 2 iVm § 19 Abs 1 Z 1, § 11 Z 4 und § 13 Abs 1 Psychotherapiegesetz festgestellt, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (BF), welche mit der Nummer 5660 in die Psychotherapeutenliste mit der Methode Integrative Gestalttherapie eingetragen war, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeutin" einschließ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger und unstrittiger - Sachverhalt: 1. Am 30.12.2019 brachte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag gemäß § 23 Abs 3 Niederösterreichischem Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) beim XXXX ein 2. Mit Bescheid des Magistrats der XXXX , wurde über die diversen Anträge des BF entschieden. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 12.03.2020 ausdrücklich Beschwerde "an das Bundesverwaltungsgericht" und begründete diese zusa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit handschriftlicher Eingabe vom 09.12.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.12.2018, brachte der Beschwerdeführer einen Beschwerdeschriftsatz ein, in welchem er - kurz zusammengefasst - vorbrachte, er habe am 17.10.2018 erfolglos Einspruch gegen die Mindestsicherung erhoben und benötige dringend Hilfe. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Beschwerde des Beschwerdeführers am 18.12.2018 zu... mehr lesen...
