Entscheidungsdatum
20.05.2021Norm
B-VG Art10 Abs1 Z12Spruch
W195 2241437-1/7E, W195 2241437-1/7E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde des mj. XXXX , vertreten durch XXXX , gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Behördenleitung-Stellvertreterin der Bezirkshauptmannschaft XXXX , am 17.03.2021 sowie am 29.03.2021, beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde des mj. römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Behördenleitung-Stellvertreterin der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , am 17.03.2021 sowie am 29.03.2021, beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
, ,
Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am selben Tag, erhob der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet), Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 Abs. 2 B-VG. 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am selben Tag, erhob der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn römisch 40 (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet), Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-VG.
Der Beschwerdeführer sei infolge Kontaktes mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person von der Bezirkshauptmannschaft XXXX (in weiterer Folge als belangte Behörde bezeichnet) zunächst als Kontaktperson der Kategorie II eingestuft und in weiterer Folge – entgegen der behördlichen Vorgehensweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen – fälschlicherweise zur Kontaktperson der Kategorie I hochgestuft worden. Der Beschwerdeführer sei infolge Kontaktes mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 (in weiterer Folge als belangte Behörde bezeichnet) zunächst als Kontaktperson der Kategorie römisch zwei eingestuft und in weiterer Folge – entgegen der behördlichen Vorgehensweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen – fälschlicherweise zur Kontaktperson der Kategorie römisch eins hochgestuft worden.
Die Aufhebung der behördlich angeordneten Absonderung mittels Bescheid sei erst nach zwei negativen PCR-Tests am 12. Tag der Absonderung erfolgt.
Der Beschwerdeführer beantragte, die gegenständliche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig zu erklären. Der Beschwerdeführer beantragte, die gegenständliche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig zu erklären.
Eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht beantragt.
2) Über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Vertretungsverhältnisse zwischen dem Einschreiter und dem Beschwerdeführer schriftlich binnen 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens darzulegen, übermittelte dieser sowohl die Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, aus der hervorgeht, dass es sich beim Einschreiter um den gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers handelt, als auch zwei Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, denen zu entnehmen ist, dass der Einschreiter und der Beschwerdeführer denselben Hauptwohnsitz aufweisen.
3) Mit Stellungnahme vom 30.04.2021 teilte die belangte Behörde mit, dass einerseits kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliege und andererseits – da die belangte Behörde im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig geworden sei – keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben sei.
,
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen:
Gegenüber dem Beschwerdeführer wurde, nachdem er Kontakt zu einem bestätigten Fall einer Infektion mit SARS-CoV-2 hatte, mittels Bescheid der belangten Behörde vom 17.03.2021 die Absonderung aufgetragen. Die dagegen erhobene Vorstellung des Einschreiters wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.03.2021 zurückgewiesen.
Sowohl gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17.3.2021 (Absonderung iSd § 6 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1a Epidemiegesetzes), als auch gegen den Bescheid vom 29.03.2021 (Zurückweisung der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid gemäß § 57 AVG) erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Einschreiter, Maßnahmenbeschwerde iSd Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 B-VG an das Bundesverwaltungsgericht. Sowohl gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17.3.2021 (Absonderung iSd Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins a, Epidemiegesetzes), als auch gegen den Bescheid vom 29.03.2021 (Zurückweisung der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid gemäß Paragraph 57, AVG) erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Einschreiter, Maßnahmenbeschwerde iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, B-VG an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Beweiswürdigung
Die unter I. erfolgte Darstellung des Verfahrensganges ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Unterlagen, insbesondere der Maßnahmenbeschwerde vom 14.04.2021, der seitens des Einschreiters mit Eingabe vom 22.04.2021 nachgereichten Unterlagen und der Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.04.2021 sowie dem übrigen Akteninhalt. Offensichtliche Widersprüche, insbesondere zum Vorbringen in der Maßnahmenbeschwerde, liegen nicht vor, sodass der Sachverhalt im ausreichenden Maße für eine (kompetenzrechtliche) Beurteilung dargestellt wurde. Die unter römisch eins. erfolgte Darstellung des Verfahrensganges ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Unterlagen, insbesondere der Maßnahmenbeschwerde vom 14.04.2021, der seitens des Einschreiters mit Eingabe vom 22.04.2021 nachgereichten Unterlagen und der Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.04.2021 sowie dem übrigen Akteninhalt. Offensichtliche Widersprüche, insbesondere zum Vorbringen in der Maßnahmenbeschwerde, liegen nicht vor, sodass der Sachverhalt im ausreichenden Maße für eine (kompetenzrechtliche) Beurteilung dargestellt wurde.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Maßgebliche Rechtslage
Allgemeines zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:
Gemäß Art 129 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Gemäß Artikel 129, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
Gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte u.a. über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Z 1); gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Z 2); wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Z 3). Gemäß Art 132 Abs. 2 B-VG kann jeder gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Die Erhebung einer solchen Maßnahmenbeschwerde ist dann zulässig, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (vgl. VwGH vom 26.04.2010, 2009/10/0240; VwGH vom 21.10.2010, 2008/01/0028; VwGH vom 31.05.2012, 2010/06/0203). Eine Maßnahmenbeschwerde kann sich demnach nur gegen die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder durch Organe in ihrem Dienste richten (vgl. VwGH vom 14.12.1990, 90/18/0234). Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte u.a. über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Ziffer eins,); gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Ziffer 2,); wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Ziffer 3,). Gemäß Artikel 132, Absatz 2, B-VG kann jeder gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Die Erhebung einer solchen Maßnahmenbeschwerde ist dann zulässig, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist vergleiche VwGH vom 26.04.2010, 2009/10/0240; VwGH vom 21.10.2010, 2008/01/0028; VwGH vom 31.05.2012, 2010/06/0203). Eine Maßnahmenbeschwerde kann sich demnach nur gegen die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder durch Organe in ihrem Dienste richten vergleiche VwGH vom 14.12.1990, 90/18/0234).
Nach der Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt im Wesentlichen ein Verwaltungshandeln, das von einem Verwaltungsorgan in der Hoheitsverwaltung durch Ausübung unmittelbaren Zwanges (Gewalt) oder Erteilung eines Befehls (mit unverzüglichem Befolgungsanspruch) gegen einen individuellen Adressaten gesetzt wird (VfSlg. 7346/1974, 11.935/1988; VwGH vom 28.05.1997, 96/13/0032). Voraussetzung für das Vorliegen eines derartigen Aktes ist, dass einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird (vgl. statt vieler VwGH vom 19.09.2006, 2005/06/0018). Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (VfSlg. 12.791/1991; VwGH vom 23.01.2007, 2005/06/0254). Werden objektiv keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, handelt es sich um keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt (VwGH vom 24.06.1998, 97/01/0239; VwGH vom 16.11.2000, 98/01/0452 oder VwGH vom 06.07.2004, 2003/11/0175). Nach der Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt im Wesentlichen ein Verwaltungshandeln, das von einem Verwaltungsorgan in der Hoheitsverwaltung durch Ausübung unmittelbaren Zwanges (Gewalt) oder Erteilung eines Befehls (mit unverzüglichem Befolgungsanspruch) gegen einen individuellen Adressaten gesetzt wird (VfSlg. 7346 aus 1974,, 11.935 aus 1988,; VwGH vom 28.05.1997, 96/13/0032). Voraussetzung für das Vorliegen eines derartigen Aktes ist, dass einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird vergleiche statt vieler VwGH vom 19.09.2006, 2005/06/0018). Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (VfSlg. 12.791 aus 1991,; VwGH vom 23.01.2007, 2005/06/0254). Werden objektiv keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, handelt es sich um keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt (VwGH vom 24.06.1998, 97/01/0239; VwGH vom 16.11.2000, 98/01/0452 oder VwGH vom 06.07.2004, 2003/11/0175).
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht – soweit sich aus Art 131 Abs. 3 B-VG nichts anderes ergibt – gemäß Abs. 2 B-VG nur über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG erkennt, sofern es sich dabei um Rechtssachen handelt, in denen die Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt wird. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht – soweit sich aus Artikel 131, Absatz 3, B-VG nichts anderes ergibt – gemäß Absatz 2, B-VG nur über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennt, sofern es sich dabei um Rechtssachen handelt, in denen die Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt wird.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH vom 29.10.2015, Ro 2015/07/0019). Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH vom 29.10.2015, Ro 2015/07/0019).
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Im Falle der Zurückweisung hat die Entscheidung gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss zu ergehen. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Im Falle der Zurückweisung hat die Entscheidung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss zu ergehen.
Hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde bedeutet dies:
Aufgrund des vorgebrachten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass als Rechtsgrundlage für das behördliche Einschreiten die Bestimmungen des Epidemiegesetzes (EpiG) herangezogen werden können. Die Absonderung des Beschwerdeführers erfolgte laut Bescheid der belangten Behörde vom 17.03.2021, Zl. EU-GH-135699-2, auf Grundlage des § 6 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1a EpiG. Aufgrund des vorgebrachten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass als Rechtsgrundlage für das behördliche Einschreiten die Bestimmungen des Epidemiegesetzes (EpiG) herangezogen werden können. Die Absonderung des Beschwerdeführers erfolgte laut Bescheid der belangten Behörde vom 17.03.2021, Zl. EU-GH-135699-2, auf Grundlage des Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins a, EpiG.
Zwar kann der Vollzug des Epidemiegesetzes unter den Kompetenztatbestand des „Gesundheitswesens“ iSd Art 10 Abs. 1 Z 12 B-VG subsumiert werden und fällt dieses somit in Gesetzgebung und Vollziehung in die Bundeskompetenz. Allerdings wird das „Gesundheitswesen“ in Art 102 Abs. 2 B-VG nicht als Angelegenheit, „im Rahmen des verfassungsmäßig festgestellten Wirkungsbereiches“, aufgelistet, sodass dieses nicht unmittelbar von Bundesbehörden zu besorgen ist und damit der Vollzug des Epidemiegesetzes vielmehr einen Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung darstellt. Zwar kann der Vollzug des Epidemiegesetzes unter den Kompetenztatbestand des „Gesundheitswesens“ iSd Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG subsumiert werden und fällt dieses somit in Gesetzgebung und Vollziehung in die Bundeskompetenz. Allerdings wird das „Gesundheitswesen“ in Artikel 102, Absatz 2, B-VG nicht als Angelegenheit, „im Rahmen des verfassungsmäßig festgestellten Wirkungsbereiches“, aufgelistet, sodass dieses nicht unmittelbar von Bundesbehörden zu besorgen ist und damit der Vollzug des Epidemiegesetzes vielmehr einen Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung darstellt.
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall im Ergebnis keine Angelegenheit vorliegt, welche „unmittelbar von Bundesbehörden“ im Sinne von Art 131 Abs. 2 erster Satz B-VG besorgt wird, weshalb gegenständlich auch keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung vorliegt. Aus diesen Erwägungen ergibt sich weiters, dass der Rechtszug im vorliegenden Fall – soweit es das Verwaltungshandeln betrifft – somit nicht an das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß der Art 131 Abs. 1 B-VG inhärenten Generalklausel an das (örtlich zuständige) Landesverwaltungsgericht, im konkreten an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, zu gehen hätte. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall im Ergebnis keine Angelegenheit vorliegt, welche „unmittelbar von Bundesbehörden“ im Sinne von Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG besorgt wird, weshalb gegenständlich auch keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung vorliegt. Aus diesen Erwägungen ergibt sich weiters, dass der Rechtszug im vorliegenden Fall – soweit es das Verwaltungshandeln betrifft – somit nicht an das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß der Artikel 131, Absatz eins, B-VG inhärenten Generalklausel an das (örtlich zuständige) Landesverwaltungsgericht, im konkreten an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, zu gehen hätte.
Gemäß § 3 Abs. 2 VwGVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören, in den Fällen des Art 130 Abs. 1 Z 1 und 3 B-VG, nach § 3 Z 1, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes AVG, in Verwaltungsstrafsachen jedoch nach dem Sitz der Behörde, die den Bescheid erlassen bzw. nicht erlassen hat (Ziffer 1); in den Fällen des Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG nach dem Ort, an dem die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt begonnen wurde, wenn diese jedoch im Ausland ausgeübt wurde, danach, wo das ausübende Organ die Bundesgrenze überschritten hat (Ziffer 2). Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, VwGVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören, in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins und 3 B-VG, nach Paragraph 3, Ziffer eins, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes AVG, in Verwaltungsstrafsachen jedoch nach dem Sitz der Behörde, die den Bescheid erlassen bzw. nicht erlassen hat (Ziffer 1); in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG nach dem Ort, an dem die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt begonnen wurde, wenn diese jedoch im Ausland ausgeübt wurde, danach, wo das ausübende Organ die Bundesgrenze überschritten hat (Ziffer 2).
Zumal die Beschwerde ausdrücklich eine Entscheidung (Feststellung) durch das Bundesverwaltungsgericht begehrte, hatte der gegenständliche Zurückweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit zu ergehen (vgl. hiezu VwGH vom 26.01.2017, Ra 2016/11/0173). Zumal die Beschwerde ausdrücklich eine Entscheidung (Feststellung) durch das Bundesverwaltungsgericht begehrte, hatte der gegenständliche Zurückweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit zu ergehen vergleiche hiezu VwGH vom 26.01.2017, Ra 2016/11/0173).
Da die vorliegende Beschwerde mittels Beschluss zurückzuweisen war, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 (2018) Anm 7 zu § 24 VwGVG mwN).Da die vorliegende Beschwerde mittels Beschluss zurückzuweisen war, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 (2018) Anmerkung 7 zu Paragraph 24, VwGVG mwN).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die vorliegende Entscheidung hat die Zurückweisung der Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zum Inhalt und folgt dabei der bisher hierzu ergangenen (einschlägigen) oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass schon deshalb nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann.
Schlagworte
Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Maßnahmenbeschwerde mittelbare Bundesverwaltung Pandemie Unzuständigkeit BVwG ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2021:W195.2241437.1.00Im RIS seit
09.07.2021Zuletzt aktualisiert am
09.07.2021
