Entscheidungsdatum
03.06.2019Norm
B-VG Art. 12 Abs1 Z1Spruch
W195 2217901-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 , beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit handschriftlicher Eingabe vom 09.12.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.12.2018, brachte der Beschwerdeführer einen Beschwerdeschriftsatz ein, in welchem er - kurz zusammengefasst - vorbrachte, er habe am 17.10.2018 erfolglos Einspruch gegen die Mindestsicherung erhoben und benötige dringend Hilfe.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Beschwerde des Beschwerdeführers am 18.12.2018 zuständigkeitshalber zur gefälligen Kenntnis und allfälligen weiteren Bearbeitung an das Landesverwaltungsgericht XXXX weiter, XXXX . Der Beschwerdeführer wurde davon, mit Informationsschreiben vom 18.12.2018, XXXX in Kenntnis gesetzt. Das Schreiben wurde nachweislich durch Hinterlegung zugestellt und am 11.01.2019 nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an das Bundesverwaltungsgericht rückübermittelt.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Beschwerde des Beschwerdeführers am 18.12.2018 zuständigkeitshalber zur gefälligen Kenntnis und allfälligen weiteren Bearbeitung an das Landesverwaltungsgericht römisch 40 weiter, römisch 40 . Der Beschwerdeführer wurde davon, mit Informationsschreiben vom 18.12.2018, römisch 40 in Kenntnis gesetzt. Das Schreiben wurde nachweislich durch Hinterlegung zugestellt und am 11.01.2019 nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an das Bundesverwaltungsgericht rückübermittelt.
1.2. Das Landesverwaltungsgericht XXXX teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.01.2019 mit, dass bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX keine schriftliche Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX eingebracht worden sei, eine solche aber für eine Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts erforderlich sei, weshalb keine Möglichkeit bestehe, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 15. Oktober 2018, zu überprüfen.1.2. Das Landesverwaltungsgericht römisch 40 teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.01.2019 mit, dass bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 keine schriftliche Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 eingebracht worden sei, eine solche aber für eine Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts erforderlich sei, weshalb keine Möglichkeit bestehe, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 15. Oktober 2018, zu überprüfen.
2. Am XXXX brachte der Beschwerdeführer per Email einen Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein, der wortwörtlich lautete "Habe schon versucht Klage gegen die Mindestsicherung XXXX einzubringen, ohne erfolgt!! Brauche dringend Unterstützung. Danke".2. Am römisch 40 brachte der Beschwerdeführer per Email einen Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein, der wortwörtlich lautete "Habe schon versucht Klage gegen die Mindestsicherung römisch 40 einzubringen, ohne erfolgt!! Brauche dringend Unterstützung. Danke".
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom XXXX , seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zurück und wies ihn ausdrücklich darauf hin, dass nach furchtlosem Ablauf dieser Frist seine Eingabe gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werde. Des Weiteren setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer über die Inhaltserfordernisse von Beschwerden im Sinne des § 9 VwGVG in Kenntnis.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom römisch 40 , seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zurück und wies ihn ausdrücklich darauf hin, dass nach furchtlosem Ablauf dieser Frist seine Eingabe gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde. Des Weiteren setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer über die Inhaltserfordernisse von Beschwerden im Sinne des Paragraph 9, VwGVG in Kenntnis.
2.2. Mit 13.05.2019 übermittelte der Beschwerdeführer Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht, aus welchen geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer am XXXX bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Feststellung der Leistungshöhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung - Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs - für das Monat Dezember 2018 stellte. Die Leistungshöhe für das Monat Dezember 2018 wurde in der Folge mit Bescheid vom XXXX , festgestellt. Weiters geht aus den Unterlagen hervor, dass sich der Beschwerdeführer bereits an mehreren Stellen erfolglos auch gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX wegen einer falschen Berechnung beschwerte. Schließlich ist aus den Unterlagen noch ersichtlich, dass am 09.01.2019 eine Beweisaufnahme der Bezirkshauptmannschaft XXXX betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung stattfand, welcher zu entnehmen ist, dass die Bezirkshauptmannschaft XXXX den Beschwerdeführer darüber informiert, dass sich an der bisherigen Berechnung nichts ändere, da sich der Beschwerdeführer mit 03.12.2018 zwar obdachlos gemeldet habe, aber die Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung weiterhin auf das Konto der früheren Vermieterin gegangen sei, er nach wie vor dieselbe Zustelladresse habe und bei einem unangemeldeten Hausbesuch unter der früheren Wohnadresse anzutreffen gewesen sei, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer Obdach habe.2.2. Mit 13.05.2019 übermittelte der Beschwerdeführer Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht, aus welchen geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 einen Antrag auf Feststellung der Leistungshöhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung - Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs - für das Monat Dezember 2018 stellte. Die Leistungshöhe für das Monat Dezember 2018 wurde in der Folge mit Bescheid vom römisch 40 , festgestellt. Weiters geht aus den Unterlagen hervor, dass sich der Beschwerdeführer bereits an mehreren Stellen erfolglos auch gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 wegen einer falschen Berechnung beschwerte. Schließlich ist aus den Unterlagen noch ersichtlich, dass am 09.01.2019 eine Beweisaufnahme der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung stattfand, welcher zu entnehmen ist, dass die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 den Beschwerdeführer darüber informiert, dass sich an der bisherigen Berechnung nichts ändere, da sich der Beschwerdeführer mit 03.12.2018 zwar obdachlos gemeldet habe, aber die Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung weiterhin auf das Konto der früheren Vermieterin gegangen sei, er nach wie vor dieselbe Zustelladresse habe und bei einem unangemeldeten Hausbesuch unter der früheren Wohnadresse anzutreffen gewesen sei, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer Obdach habe.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß Art. 129 B-VG besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.Gemäß Artikel 129, B-VG besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Z 1); gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Z 2); wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Z 3); gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 2 B-VG (Z 4).Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Ziffer eins,); gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Ziffer 2,); wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Ziffer 3,); gegen Weisungen gemäß Artikel 81 a, Absatz 2, B-VG (Ziffer 4,).
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A) Zurückweisung der Beschwerde
1. Feststellungen:
Insbesondere wird festgestellt, dass der Bescheid vom XXXX von der Bezirkshauptmannschaft XXXX und somit nicht von einer Bundesbehörde, sondern von einer Behörde des Landes XXXX erlassen wurde.Insbesondere wird festgestellt, dass der Bescheid vom römisch 40 von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 und somit nicht von einer Bundesbehörde, sondern von einer Behörde des Landes römisch 40 erlassen wurde.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt sowie aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verfahren Zlen. W195 2217901-1 und W195 2211343-1 und basiert auf den Eingaben des Beschwerdeführers vom XXXX und 13.05.2019 sowie dem Verbesserungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt sowie aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verfahren Zlen. W195 2217901-1 und W195 2211343-1 und basiert auf den Eingaben des Beschwerdeführers vom römisch 40 und 13.05.2019 sowie dem Verbesserungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .
3. Rechtliche Beurteilung:
Die Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten von Verfassung wegen zukommen, sind in Art. 130 Abs. 1 B-VG geregelt. Darüber hinaus ist es gemäß Art. 130 Abs. 2 B-VG möglich, durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Z 1) oder Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (Z 2) oder Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten (Z 3) vorzusehen.Die Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten von Verfassung wegen zukommen, sind in Artikel 130, Absatz eins, B-VG geregelt. Darüber hinaus ist es gemäß Artikel 130, Absatz 2, B-VG möglich, durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Ziffer eins,) oder Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (Ziffer 2,) oder Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten (Ziffer 3,) vorzusehen.
Das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG, soweit sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.Das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG, soweit sich aus Absatz 3, nichts anderes ergibt, über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
Gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019).Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019).
Im Zusammenhang mit dem die Verteilung der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte festlegenden Art. 131 B-VG lässt sich den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (ErlRV 1618 BlgNR 24. GP, 15) entnehmen, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes daran anknüpft, ob "eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Art. 102 B-VG) besorgt wird; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt" (siehe auch Wiederin, Das Bundesverwaltungsgericht: Zuständigkeiten und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang [Hrsg.], Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz [2008], 29 [35 ff] bzw. VfGH 04.03.2015, E 923/2014).Im Zusammenhang mit dem die Verteilung der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte festlegenden Artikel 131, B-VG lässt sich den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (ErlRV 1618 BlgNR 24. GP, 15) entnehmen, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes daran anknüpft, ob "eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Artikel 102, B-VG) besorgt wird; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt" (siehe auch Wiederin, Das Bundesverwaltungsgericht: Zuständigkeiten und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang [Hrsg.], Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz [2008], 29 [35 ff] bzw. VfGH 04.03.2015, E 923 aus 2014,).
Die für die Entscheidung im gegenständlich angefochtenen Bescheid maßgebliche Rechtsgrundlage ist das XXXX Mindestsicherungsgesetz.Die für die Entscheidung im gegenständlich angefochtenen Bescheid maßgebliche Rechtsgrundlage ist das römisch 40 Mindestsicherungsgesetz.
Die Grundlage für die Umsetzung von Vorhaben im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Landesebene bildet der Kompetenztatbestand "Armenwesen" des Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG (iVm Art. 15 Abs. 6 B-VG). Soweit die Grenzen des Armenwesens überschritten sind, gründet sich die Zuständigkeit der Länder auf die subsidiäre Kompetenz nach Art. 15 Abs. 1 B-VG (vgl. 819 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV.Die Grundlage für die Umsetzung von Vorhaben im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Landesebene bildet der Kompetenztatbestand "Armenwesen" des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Artikel 15, Absatz 6, B-VG). Soweit die Grenzen des Armenwesens überschritten sind, gründet sich die Zuständigkeit der Länder auf die subsidiäre Kompetenz nach Artikel 15, Absatz eins, B-VG vergleiche 819 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch 24 .
GP).
Auf Grund der Zuordnung der Mindestsicherung zum Kompetenztatbestand "Armenwesen" gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm Art. 15 Abs. 6 B-VG obliegt dem Bund die Gesetzgebung über die Grundsätze und den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen sowie die Vollziehung, weshalb im Zusammenhang mit dem, auf der Grundlage des XXXX Mindestgesetzes erlassenen Bescheides, jedenfalls über keine Angelegenheit abzusprechen ist, die in unmittelbarer Bundesvollziehung zu besorgen ist.Auf Grund der Zuordnung der Mindestsicherung zum Kompetenztatbestand "Armenwesen" gemäß Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Artikel 15, Absatz 6, B-VG obliegt dem Bund die Gesetzgebung über die Grundsätze und den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen sowie die Vollziehung, weshalb im Zusammenhang mit dem, auf der Grundlage des römisch 40 Mindestgesetzes erlassenen Bescheides, jedenfalls über keine Angelegenheit abzusprechen ist, die in unmittelbarer Bundesvollziehung zu besorgen ist.
Im angefochtenen Bescheid wird gemäß §§ 27 und 31 Abs. 4 des XXXX Mindestsicherungsgesetzes, durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX , die Leistungshöhe der Mindestsicherung für den Dezember 2018 festgestellt.Im angefochtenen Bescheid wird gemäß Paragraphen 27 und 31 Absatz 4, des römisch 40 Mindestsicherungsgesetzes, durch die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , die Leistungshöhe der Mindestsicherung für den Dezember 2018 festgestellt.
Da es sich bei der Feststellung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX nicht um eine Angelegenheit handelt, welche in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen ist und sich eine Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung auch nicht aus anderen Bestimmungen ergibt, liegt im Ergebnis keine Angelegenheit vor, welche "unmittelbar von Bundesbehörden" im Sinne von Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG besorgt wird.Da es sich bei der Feststellung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 nicht um eine Angelegenheit handelt, welche in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen ist und sich eine Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung auch nicht aus anderen Bestimmungen ergibt, liegt im Ergebnis keine Angelegenheit vor, welche "unmittelbar von Bundesbehörden" im Sinne von Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG besorgt wird.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Rechtszug im vorliegenden Fall somit nicht an das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß der Art. 131 Abs. 1 B-VG inhärenten Generalklausel an das (örtlich zuständige) Landesverwaltungsgericht zu gehen hat.Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Rechtszug im vorliegenden Fall somit nicht an das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß der Artikel 131, Absatz eins, B-VG inhärenten Generalklausel an das (örtlich zuständige) Landesverwaltungsgericht zu gehen hat.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die vorliegende Entscheidung hat die Zurückweisung der Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zum Inhalt und folgt dabei den diesbezüglich eindeutigen verfassungsgesetzlichen Vorgaben, sodass schon deshalb nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).Die vorliegende Entscheidung hat die Zurückweisung der Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zum Inhalt und folgt dabei den diesbezüglich eindeutigen verfassungsgesetzlichen Vorgaben, sodass schon deshalb nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).
Schlagworte
Bezirkshauptmannschaft, Kompetenzlage, Landesverwaltungsgericht,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2019:W195.2217901.1.00Zuletzt aktualisiert am
29.10.2019
