I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. September 2011 wurde über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem NÖ Weinbaugesetz 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.463,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 168 Stunden, verhängt. Außerdem wurde der Revisionswerber gemäß § 64 VStG verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 346,30 zu bezahlen. 2 Der Unabhängige ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wurde über Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten festgestellt, dass die Mitbeteiligte (aus Anlass einer nach dem Glücksspielgesetz [GSpG] durchgeführten Lokalkontrolle am 22. Juni 2016) durch die von Organen der belangten Behörde vorgenommene Durchsuchung ihrer Kleidung und Handtasche sowie ihrer Person in unbekleidetem Zustand, „wobei sie sich nackt nach vorne beugen musste“, in ihrem Grundrecht au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art130 Abs1 Z2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0046 E 22. April 2015 VwSlg 19098 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG entspricht der (bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (im Folgenden: M) erhob bei der belangten Behörde am 28. März 2012 eine (ausdrücklich so bezeichnete) Maßnahmenbeschwerde. M beantragte in ihrer Maßnahmenbeschwerde, "den angefochtenen Verwaltungsakt", dass sie am 12. März 2012 im Zug ÖBB Railjet von G nach W (beim Durchfahren der Ortschaft Gr) einer "erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. Identitätsfeststellung" durch zwei Polizeibeamten unterzogen worden sei, für rechtswidrig zu erklären. Diese Identitätsfeststellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem mit ihr vorgelegten erstinstanzlichen Straferkenntnis und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1976 (KFG) schuldig, weil er als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten PKW der Aufforderung der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Ein nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 erlassener Aufforderungsbescheid, der der Klärung der im Berufungsverfahren entscheidenden Frage dient, ob ein Berufungswerber, der eine wegen angenommener fehlender bzw. eingeschränkter g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs. 4 FSG 1997 vorgesehene Aufforderung hat zwar, über eine gewöhnliche Verfahrensanordnung hinausgehend, in Bescheidform zu ergehen, sie dient aber, jedenfalls in Fällen, in denen die gesundheitliche Eignung... mehr lesen...
S und ihre Kinder T, Tu und A, alle russische Staatsangehörige (der tschetschenischen Volksgruppe), reisten am 2. Oktober 2008 illegal nach Österreich ein und beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 10. November 2008 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und es wurde die Ausweisung der Genannten nach Polen gemäß § 10 leg. cit. verfügt. Dagegen erhobene Beschwerden wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
1.1. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Ladungsbescheids war gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten bei der belangten Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des Salzburger Jagdgesetzes anhängig. Dieser Bescheid lautete auszugsweise wie folgt: "Herrn (Beschwerdeführer) … 5020 Salzburg … Ladungsbescheid … Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt oder entsenden Sie an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten. Sie ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (MA 6) hat gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich dreier Strafen nach der StVO und einer - hier nicht gegenständlichen - Strafe nach dem Parkometergesetz (Beschwerde protokolliert zur hg. Zl. 2007/17/0215) Vollstreckungsverfügungen erlassen, die der Beschwerdeführer mit Berufung bekämpft hat. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) der Berufung keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art129a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §54b;VVG §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/17/0155 E VS 2. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 6. Oktober 1997, G 1393/95 u. a., VfSlg 14957/1997, davon aus, dass für den Ver... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 65) erließ gegen den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten drei mit 30. April 2007 datierte Vollstreckungsverfügungen über je EUR 44,--. Der Magistrat stützte sich dabei ausdrücklich auf die §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53 (in der Folge: VVG), sowie darauf, dass rechtskräftige Strafen (je vom 26. Februar 2007) wegen Übertretungen des § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes am 27. Nove... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art129a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §54b;VVG §10 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/03/0042 E 30. Juni 1999 RS 1; 2001/03/0196 E 29. Jänner 2003 RS 2; 99/03/0307 E 23. Februar 2000 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 6. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verweiger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Wenden die behördlichen Organe im Rahmen ihrer exekutiven Zwangsbefugnisse gegen Personen Körperkraft an, so unterliegt diese Maßnahme denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie ein im Waffengebrauchsgesetz geregelter Waffengebrauc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Beschimpfungen durch behördliche Organe im Zuge einer Amtshandlung können keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen und daher als solche auch nicht selbstständig Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgen rassistische Beschimpfungen durch Polizeiorgane bei ihrem Einschreiten im Dienste der Strafjustiz, kann grundsätzlich nicht ange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Zur Begründung: führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass... mehr lesen...
Mit Bauanzeige vom 6. August 2002 hatte die beschwerdeführende Partei gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk BauG die Aufstellung einer Werbetafel auf einem Grundstück in S angezeigt. Diese Bauanzeige war mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 10. Oktober 2002 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid des Gemeinderates abgewiesen und der dagegen erhobenen Vorstellung mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2003 keine Folge ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bürgermeister und der Unabhängige Verwaltungssenat durften ohne Rechtsirrtum davon ausgehen, dass die gegenständliche Werbeeinrichtu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen "Aufforderungen und Androhungen eines Naturwacheorgans" an sie gerichteten Beschwerden gegen a) die Aufforderung, das Ufergrundstück zu verlassen, b) die Ankündigung (Androhung), eine Anzeige zu erstatten sowie c) die Ankündigung (Androhung) der Beschlagnahme der Anglerausrüstung als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerde gegen die A... mehr lesen...
