Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Beschimpfungen durch behördliche Organe im Zuge einer Amtshandlung können keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen und daher als solche auch nicht selbstständig Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;SPG 1991 §39;StPO 1975 §140 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgen rassistische Beschimpfungen durch Polizeiorgane bei ihrem Einschreiten im Dienste der Strafjustiz, kann grundsätzlich nicht ange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durch... mehr lesen...
Mit Bauanzeige vom 6. August 2002 hatte die beschwerdeführende Partei gemäß § 20 Z 3 lit. a Stmk BauG die Aufstellung einer Werbetafel auf einem Grundstück in S angezeigt. Diese Bauanzeige war mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 10. Oktober 2002 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid des Gemeinderates abgewiesen und der dagegen erhobenen Vorstellung mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2003 keine Fol... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bürgermeister und der Unabhängige Verwaltungssenat durften ohne Rechtsirrtum davon ausgehen, dass die gegenständliche Werbeeinrichtu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen "Aufforderungen und Androhungen eines Naturwacheorgans" an sie gerichteten Beschwerden gegen Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen "Aufforderungen und Androhungen eines Naturwacheorgans" an sie gerichteten Beschwerden gegen a) Litera a die Aufforderung, das Ufergrundstück zu verlassen, b) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen "Aufforderungen und Androhungen eines Naturwacheorgans" an sie gerichteten Beschwerden gegen a) die Aufforderung, das Ufergrundstück zu verlassen, b) die Ankündigung (Androhung), eine Anzeige zu erstatten, c) die Aufforderung, die Fischereipapiere vorzuzeigen sowie d) die Ankündigung (Androhung) der Beschlagnahme der Angelausrüstung als unzuläs... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §55 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Weder die Aufforderung, eine bestimmte Straßenstelle zu verlassen, noch die Androhung, für den Fall des Zuwiderhandelns eine Anzeige zu erstatten, stellt einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlich... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §55 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Naturwacheorgan hat den Beschwerdeführer zur Ausweisleistung aufgefordert; dass eine Anhaltung zum Zweck der Feststellung der Personalien erfolgt od... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2007 für einen Vernehmungstermin am 13. August 2007 geladen. Der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihn binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung die Berufung eingebracht werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über ihre Zulässigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren... mehr lesen...
Auf Grund der an sie gerichteten Maßnahmenbeschwerde der mitbeteiligten Parteien stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid fest (Klammerausdruck nicht im Original): "Die am 6. Mai 2005 auf Veranlassung von Organen der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Entfernung von 137 Plakatständern (...), die von der (zweitmitbeteiligten Partei) im Auftrag der (erstmitbeteiligten Partei) aufgestellt worden sind, war rechtswidrig." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat KärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;OrtsbildpflegeG Krnt 1990;UVSG Krnt 1990;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Kärntner Ortsbildpflegegesetz sieht keine Befugn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2007 wurde die vom Beschwerdeführer nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2007 wurde die vom Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, landete am 23. Juni 2004 aus Male/Colombo kommend am Flughafen Wien-Schwechat. Nachdem er bei einer vorgelagerten Grenzkontrolle keine Reisedokumente vorweisen konnte, wurde er schließlich am 24. Juni 2004 in die Zurückweisungszone des Flughafens Wien-Schwechat verbracht, wo er bis 29. Juni 2004 verblieb. Gegen den von ihm als "Anhaltung" qualifizierten Aufenthalt in der Zurückweisungszone erhob der Beschwerdeführer Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §53;MRK Art5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, ob der gegenüber dem Fremden nach § 53 FrG angeordnete Aufenthalt in der Zurückweisungszone des Flughafens Wien-Schwechat eine Freiheitsentziehung darstellt. [Nach der an die Rechtsprechung des Europä... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 8... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß Paragraphen 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG und 88, 8... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2;MRK Art5;PersFrSchG 1988;SPG 1991 §88;SPG 1991 §89;StPO 1975 §177; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gülti... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) gerichteten Beschwerde vom 2. April 2001 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von Organen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden. Er sei dadurch, dass am 23. März 2001 um 10.30 Uhr und am selben Tag gegen 15.00 Uhr jeweils Organe der Bezirkshauptmannschaft, nämlich die Gendarmeriebeamten RI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0188 E 20. November 2006 RS 7 Stammrechtssatz Im Betreten einer Liegenschaft, bei dem sich die einschreitenden Organe auf Verhaltensweisen beschränkt haben, die im ländlichen Raum zur Feststellung, ob jemand zu Hause sei, durchaus üblich sind (das Öffnen eines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0188 E 20. November 2006 RS 6 Stammrechtssatz Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind, vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0188 E 20. November 2006 RS 5 Stammrechtssatz In der Rechtsprechung des VfGH wurde die Abhaltung einer militärischen Übung ohne die Zustimmung des Grundeigentümers (vgl. E VfGH vom 15. März 1985, VfSlg. 10409/1985), das Betreten eines Hauses und die ohne Zusti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/1032 E 21. Dezember 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0191 E 14. Dezember 1993 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0188 E 20. November 2006 RS 8
(Hier: Die rechtliche Einschätzung der Behörde, die Amtshandlung
am Hofe des Bfs, insbesondere das Betreten seines Stadels und das
Fotografieren von Gegenständen darin, sei nicht als Ausübung
unmittelbarer v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;HausRSchG 1862 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0188 E 20. November 2006 RS 4 Stammrechtssatz Beim bloßen Betreten einer Wohnung anlässlich der Suche nach einer Person handelt es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht um eine Hausdurchsuchung und keine Ausübung unmittelba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach den vorgelegten Akten am 22. November 2003 um 23.05 Uhr von der Polizeiinspektion L bei der Einreise von Deutschland einer Suchtmittelkontrolle unterzogen worden, die positiv verlaufen ist. Er ist in der Folge am 23. November 2004 um 1.45 Uhr von österreichischen Sicherheitsbeamten dem Gendarmerieposten B übergeben worden, wo er einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war geständig. Am Gendarmerieposten B ist auch eine erkennungsdienstliche Behand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §77 Abs4;
Rechtssatz: Schon der Fall, dass sich der Betroffene weigert, der Aufforderung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung Folge zu leisten, und ihm darauf angedroht wird, dass er gemäß § 77 Abs. 4 SPG zu einer solchen Behandlung vorge... mehr lesen...
