1 In einem Schreiben vom 23. April 2013 teilte der Erstmitbeteiligte der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), deren Rechtsnachfolgerin nunmehr die Österreichische Gesundheitskasse ist, mit, er sei nach den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen für die M AG bzw. die revisionswerbende Parteivon 1. Oktober 1999 bis 1. April 2015 als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG tätig gewesen. Dazu beantragte er die Erlassung eines Bescheides über das Bestehen einer Pflichtversicherung na... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3 ASVG §539a Abs5 Z3 ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ASVG... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 16. Februar 2015 sprach die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der C GmbH zu verantworten, dass diese in der Zeit vom 18. März 2013 bis zur finanzpolizeilichen Kontrolle am 29. April 2013 32 (näher genannte) Arbeitnehmer auf einer Baustelle in Wien verwendet habe, ohne die Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a ASVG §539a Abs3 ASVG §539a Abs4 ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3; ASVG §539a Abs5 Z3; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute AS... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3; ASVG §539a; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ASVG § 539... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3; ASVG §539a; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ASVG § 539... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §98; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a Abs2; ASVG §539a Abs3; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ASVG § 49 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §98; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a Abs2; ASVG §539a Abs3; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ASVG § 49 heute ... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0201 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 539a ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Verpflichtungen nich... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 21. August 2001 wurde über das Vermögen der 1993 gegründeten I. GmbH mit Sitz in Österreich der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der I. GmbH, Alfred K., war auch Geschäftsführer der 1992 gegründeten D. GmbH mit Sitz in Deutschland (mit der Alleingesellschafterin gleichen Familiennamens Anita K.). Im Jahr 1998 wurde die D. GmbH & CoKG mit Si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3;ASVG §539a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0106 E 22. November 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0201 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 539a ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1998 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass näher bezeichnete Personen in für die jeweilige Person genau angegebenen, zwischen dem 1. Jänner 1993 und dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit als Forstarbeiter zur Beschwerdeführerin als Inhaberin eines Forstbetriebes in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und der Pflichtversicherung unterlegen seien, und zwar teils der Voll- und Arbeitslosenversicherungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3;ASVG §539a;
Rechtssatz: Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 539a ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Verpflichtungen nicht erklärt werden kann. An Stelle der nach der erwähnten Gesetzesstelle unbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 verpflichtete die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten als Vertreter der Beitragsschuldnerin Ing. Martin H. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung der auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Mitbeteiligte sei als faktischer Geschäftsführer zur Vertretung der Beitragsschuldnerin berufen. Zu den Pflichten des faktischen G... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs2;ASVG §539a Abs3;ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §20;GmbHG §25;
Rechtssatz: § 539a Abs 2 und 3 ASVG sind nicht auf die Fälle der Umgehung der Versicherungspflicht beschränkt, sondern grundsätzlich im Rahmen des ASVG bei allen sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anwendbar. Ein Missbrauch von Formen und Gestalt... mehr lesen...
