1 In einem Schreiben vom 23. April 2013 teilte der Erstmitbeteiligte der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), deren Rechtsnachfolgerin nunmehr die Österreichische Gesundheitskasse ist, mit, er sei nach den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen für die M AG bzw. die revisionswerbende Parteivon 1. Oktober 1999 bis 1. April 2015 als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG tätig gewesen. Dazu beantragte er die Erlassung eines Bescheides über das Bestehen einer Pflichtversicherung na... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3 ASVG §539a Abs5 Z3 ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ASVG... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 16. Februar 2015 sprach die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der C GmbH zu verantworten, dass diese in der Zeit vom 18. März 2013 bis zur finanzpolizeilichen Kontrolle am 29. April 2013 32 (näher genannte) Arbeitnehmer auf einer Baustelle in Wien verwendet habe, ohne die Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a ASVG §539a Abs3 ASVG §539a Abs4 ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3; ASVG §539a Abs5 Z3; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute AS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die 4. bis 46. mitbeteiligte Partei auf Grund ihrer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für die U. KG (hier beschwerdeführende Partei ist der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen dieser Gesellschaft) zwischen dem 17. Juli 2000 und dem 13. Mai 2005 in einzelnen, jeweils näher genannten Zeiträumen als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken- , Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3; ASVG §539a; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ASVG § 539... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 4. Februar 2008 fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. bis 31. Jänner 2000, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Jänner 2001, vom 10. September 2001 bis 1. Februar 2002, vom 1. März bis 30. Juni 2002, vom 1. Oktober 2002 bis 31. Jänner 2003, vom 1. März bis 30. Juni 2003, vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2004, vom 1. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3; ASVG §539a; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ASVG § 539a heute ASVG § 539... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 26. November 2004 fest, die Pflichtversicherung des Viertmitbeteiligten bestehe aufgrund des Dienstverhältnisses bei der beschwerdeführenden Partei nicht wie gemeldet vom 3. Juni 2002 bis 21. Dezember 2003 und ab 9. Februar 2004 bis 16. April 2004, sondern vom 3. Juni 2002 bis 1. Februar 2004 und vom 9. Februar 2004 bis 16. April 2004. Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 23. August 2007 den dag... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war im hier maßgeblichen Zeitraum als Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule tätig, deren Erhalter der zweitbeschwerdeführende Verein ist. Der Erstbeschwerdeführer hat Lehrveranstaltungen durchgeführt, die Bestandteil von Fachhochschul-Studiengängen sind, welche die Fachhochschule anbietet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid stellt die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit als Lehr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §98; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a Abs2; ASVG §539a Abs3; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ASVG § 49 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 7. September 2005 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 1.294,32 zu entrichten. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG verpflichtet, die mit Beit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §98; ASVG §49 Abs1; ASVG §539a Abs2; ASVG §539a Abs3; ABGB § 98 heute ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ASVG § 49 heute ... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0201 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 539a ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Verpflichtungen nich... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 21. August 2001 wurde über das Vermögen der 1993 gegründeten I. GmbH mit Sitz in Österreich der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der I. GmbH, Alfred K., war auch Geschäftsführer der 1992 gegründeten D. GmbH mit Sitz in Deutschland (mit der Alleingesellschafterin gleichen Familiennamens Anita K.). Im Jahr 1998 wurde die D. GmbH & CoKG mit Si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3;ASVG §539a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0106 E 22. November 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0201 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 539a ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1998 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass näher bezeichnete Personen in für die jeweilige Person genau angegebenen, zwischen dem 1. Jänner 1993 und dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit als Forstarbeiter zur Beschwerdeführerin als Inhaberin eines Forstbetriebes in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und der Pflichtversicherung unterlegen seien, und zwar teils der Voll- und Arbeitslosenversicherungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs3;ASVG §539a;
Rechtssatz: Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSd § 539a ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Verpflichtungen nicht erklärt werden kann. An Stelle der nach der erwähnten Gesetzesstelle unbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 verpflichtete die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten als Vertreter der Beitragsschuldnerin Ing. Martin H. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung der auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Mitbeteiligte sei als faktischer Geschäftsführer zur Vertretung der Beitragsschuldnerin berufen. Zu den Pflichten des faktischen G... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs2;ASVG §539a Abs3;ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §20;GmbHG §25;
Rechtssatz: § 539a Abs 2 und 3 ASVG sind nicht auf die Fälle der Umgehung der Versicherungspflicht beschränkt, sondern grundsätzlich im Rahmen des ASVG bei allen sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anwendbar. Ein Missbrauch von Formen und Gestalt... mehr lesen...
