Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1; ASVG §33 Abs1; ASVG §35 Abs3; ASVG §36; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Folge, hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Fo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1313a; ASVG §35 Abs3; ASVG §67 Abs10; ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 35 heute ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs3; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 35 gültig von 01.01.2016 bis 09.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 2009 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. September 2009) in Höhe von EUR 3.495,59 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 19. September 2009 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit Bescheid vom 25. September 2009 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG v... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33; ASVG §35 Abs3; ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 27. März 2009 wurde die Erstbeschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und somit zur Vertretung der zweitbeschwerdeführenden KG nach außen Berufene zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin in Wien insofern ordnungswidrig gehandelt habe, als sie der ihr auf Grund des ASVG obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Me... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33; ASVG §34; ASVG §35 Abs3; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt erstattete am 2. April 2008 Anzeige gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung des ASVG (§ 111 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 ASVG) an die Verwaltungsstrafbehörde. Am 27. März 2008 sei um 16 Uhr auf der Baustelle Privathaus S durch Beamte des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse S eine Kontrolle nach dem AuslBG und ASVG durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass zwei Personen (Herr N und Herr B) nicht zur Sozialversicherung gemeldet se... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dessen mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2010 wurde dem beschwerdeführenden Verein wegen Unterlassung der Anmeldung der "zumindest am 1. August 2009 versicherten" B. vor Arbeitsantritt ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von EUR 400,-- vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §35 Abs3; ASVG §36 Abs2; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33; ASVG §34; ASVG §35 Abs3; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 30. Juli 2009 zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der S GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 7. April 2008 Herrn N beschäftigt habe, ohne diesen vor Arbeitsantrit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2009 wurde dem Einspruch der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 24. Februar 2009, womit der Einspruchswerberin wegen Verstoßes gegen die (Warn-)Meldungspflicht gemäß § 33 ASVG hinsichtlich eines namentlich genannten, am 31. Jänner 2009 betretenen Arbeitnehmers ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH in Liquidation gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin als rückständig ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 26. September 2003) in der Höhe von EUR 10.438,68 zuzüglich... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 6. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 111 ASVG verpflichtet, den Betrag von EUR 250.354,81, zuzüglich Verzugszinsen seit 4. November 2002 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, derzeit 6,97 %, berechnet von EUR 250.354,81, zu bezahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die T GmbH schulde der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge auf G... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. August 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, wegen Nichterstattung seiner Anmeldung zur Pflichtversicherung per 1. Dezember 1998 werde ihm gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von S 60.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach § 33 ASVG seien die Dienstgeber verpflichtet, jeden von ihnen beschäftigten, in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112 Abs2;ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §35 Abs4 litb;ASVG §36 Abs2;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Ein (freier) Dienstnehmer ist nicht Adressat eines Beitragzuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG. Diese Bestimmung verweist nämlich diesbezüglich auf die in § 111 ASVG genannten Personen und Stellen. Diese Gesetzesstelle nennt Dienstgeber... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0069 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im Zusammenhang mit der Beurt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. April 1997 teilweise stattgegeben und gemäß §§ 413 und 414 i.V.m. § 355 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto der V. GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 1.868,86 zuzüglich Verz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0227 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Dienstgeber gemäß § 33 und 34 ASVG obliegenden Meldepflichten sind gemäß § 35 Abs. 3 ASVG nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Dritte übertragbar, nämlich dadurch, dass Na... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat die G. GmbH ab 1995 als Geschäftsführer und vom 13. Jänner 1999 bis zur Löschung der Firma am 15. Februar 2001 als Liquidator vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vermögens der G. GmbH abgewiesen. Die seit 24. Oktober 1994 bei der G. GmbH beschäftigt gewesene Dienstnehmerin E. hat am 30. J... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0069 E 27. Juli 2001 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, dass zwischen G. und der H. GesmbH am 20. Jänner 1993 ein mit "Vereinbarung" überschriebener Vertrag abgeschlossen wurde, wonach G. ab dem 1. Jänner 1993 die Vertriebsleitung der H. GesmbH Österreich "als Vertriebsleiter, (freier Handelsvertreter)", übernommen hat. In diesem Vertrag sind als Aufgabenbereich die Leitung der Niederlassung (Bereich Verkauf), ferner (so wörtlich) "Kontrolle: Wochenbericht", di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - wie nicht strittig ist - bis 30. September 1996 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH. Vom 14. bis 25. April 1997 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der genannten Gesellschaft eine Beitragsprüfung durch, wobei festgestellt wurde, dass für den Dienstnehmer H.K. die "Verrechnung der Sonderbeiträge" für die Weihnachtsremuneration 1994 "auf Grund der verspäteten Vorlage" unterblieben sei, für den Dienstnehmer A.G. die vereinbarte Flugpausch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0145 E 7. Juli 1992 RS 2 Stammrechtssatz Eine das Verschulden von vornherein ausschließende Abwälzung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Meldevorschriften nach dem ASVG setzt eine Bekanntgabe des Bevollmächtigten voraus, die dem § 35 Abs 3 ASVG entspricht (Angabe von Name und ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0145 E 7. Juli 1992 RS 2 Stammrechtssatz Eine das Verschulden von vornherein ausschließende Abwälzung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Meldevorschriften nach dem AS... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache, die sich nunmehr im dritten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Anwendung des Kollektivvertrages für die Arbeiter in der erdöl- und erdgasgewinnenden Industrie Österreichs vom 16. Mai 1969. Im ersten Rechtsgang hat die belangt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf dann, wenn eine als zum Grundwissen des Geschäftsführers zu zählende Meldepflicht verletzt wurde, diese Verletzung ohne Weiteres als vom Geschäftsführer verschuldet beurteilen (Hinweis E 27. Juli 2001, 2001/08/0069). Feststel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 2000 hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von S 144.357,69 zuzüglich Verzugszinsen seit 29. November 1997 verpflichtet. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2001, Zl. 2000/08/02... mehr lesen...
