Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erfolglos gerügten angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, wie eine unterlassene Parteienvernehmung oder ein nicht durchgeführter Sachverständigenbeweis, betreffen die vom Berufungsgericht als ausreichend geklärte Tatfrage und zielen daher unzulässiger Weise darauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung ist vielmehr zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegengehalten, daß der Gesetzgeber im Fall des § 253d Abs 1 Z 4 ASVG nicht nur von einem Berufsschutz im Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Zu diesen Feststellungen gehören insbesondere die über die trotz eingeschränkten Leistungskalküls gegebene Arbeitsfähigkeit des Klägers mit leichter bis mittelschwerer körperlicher Belastung und die Anforderungen in den beispielsweise aufgezählten Verweisungsberufen. Soweit die Rechtsrüge von diesen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit seinen Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Kläger geltend, das Berufungsgericht habe die Feststellungen des Erstgerichtes übernommen, ohne seinen in der Berufung unter Hinweis auf eine vorgelegte Urkunde über die Anforderungen der Verweisungstätigkeit gegen die Richtigkeit des berufskundlichen Gutachtens vorgetragenen Einwendungen Rechnung zu tragen. Damit wird aller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Auch der Revisionswerber bestreitet nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen seiner begehrten Invaliditätspension als ungelernter Hilfsarbeiter nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen sind. Das Verweisungsfeld für einen solchen Versicherten ist damit mit dem gesamten Arbeitsmarkt ident (SSV-NF 1/4, 2/34, 3/46, 6/12, 6/56, 10 ObS 2161/96h u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.9.1995 wies die beklagte Partei den Antrag des am 27.6.1937 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. In seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung einer solchen im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und traf hiezu - zusammengefaßt - folgende Feststellungen: Der Kläger hat eine Schneiderlehre samt entsprechender Lehrabschlußprüfung abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1943 geborene Klägerin besuchte die Pflichtschule und war von 1957 bis 1969 als Hilfsarbeiterin, von 1969 bis Mai 1993 als Stationsgehilfin und von Mai 1993 bis Dezember 1994 als Pflegehelferin berufstätig. Der Beruf des Pflegehelfers mit einer gegenüber dem bisherigen Stationsgehilfen erweiterten Ausbildung bzw einem erweiterten Berufsbild wurde durch das Bundesgesetz vom 28.6.1990, BGBl 449, geschaffen, mit dem das Bundesgesetz betreffend die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.10.1938 geborene Kläger hat den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und war zunächst als solcher bis 1963 erwerbstätig. In der Folge war er drei Jahre lang als Taxilenker und dann bis 1975 im Betrieb seiner Ehefrau beschäftigt. Zuletzt stand er von Jänner 1976 bis Dezember 1994, also 19 Jahre lang, als Berufskraftfahrer für einen Automobilclub (den ÖAMTC) in Beschäftigung, wobei er mit schweren Lastkraftfahrzeugen Abschleppfahrten in ganz ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Das Abstellen auf die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht dem Begriff der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG, nicht aber dem der geminderten Arbeitsfähigkeit im Sinn des § 253 d Abs 1 Z 4 ASVG. Im letztgenannten Fall ist nicht ein Berufsschutz, sondern ein Tätigkeitsschutz ausschlaggebend. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.3.1939 geborene Kläger ist ausgebildeter Kraftfahrzeugmechanikermeister. Er war vom 1.10.1980 bis zum 30.1.1987 als solcher mit vier Mitarbeitern bei dem Straßenbauunternehmen K***** und vom 1.7.1987 bis zum 1.10.1995 mit 10 bis 15 Mitarbeitern bei dem Bauunternehmen S***** beschäftigt. Seine Aufgabe bei beiden Baufirmen war die Sorge für die Betriebsbereitschaft der unterschiedlichen Baumaschinen, auch von Turmkränen mit einer Höhe von 10 bis 20 m... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §255 BaASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Anders als im § 255 ASVG, wo es auf die während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag ausgeübte Berufstätigkeit ankommt, ist im § 273 Abs 1 ASVG von den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag keine Rede. Maßgeblich ist die zuletzt nicht bloß vorübergehend ausgeübte Angestelltentätigkeit, und zwar auch dann, wenn sie länger als fünfzehn Jahre zurückliegt. Entsche... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §255 BaASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Für die Prüfung des Berufsschutzes reicht die Feststellung der abstrakten Berufsbezeichnung (hier: "Sekretärin") nicht aus (so schon 10 ObS 285/94 = SSV-NF 9/21). Entscheidungstexte 10 ObS 2308/96a Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2308/96a 10 ObS 123/99g Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §255 DaASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Auf den Umstand, ob eine Verweisungstätigkeit mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wäre, wird nur bei Versicherten Rücksicht genommen, die als Angestellte beschäftigt waren. Entscheidungstexte 10 ObS 2339/96k Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2339/96k 10 ObS 2467/96h ... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1ZPO §362 Abs2
Rechtssatz: Zum Problem der Verweisbarkeit bei Zuckerkrankheit - Blutzuckermessungen während der Arbeitszeit: Messung in max. 3 Minuten mit Teststreifen Accutrend Glucose und dem Gerät Autoclix-P. Bei dem letztgenannten Gerät handelt es sich um ein solches zur Blutgewinnung aus der Fingerbeere bzw. aus dem Ohrläppchen mit Hilfe einer sterilen, angeschliffenen Nadel Autoclix-Lancet.Selbst unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Sowohl für kaufmännische und administrative als auch für technische Angestellte gilt nicht nur ein Kollektivvertrag. Ihre Zugehörigkeit zu einer für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG entscheidenden Berufsgruppe ist deshalb nicht davon abhängig, welchem Kollektivvertrag sie angehören, sondern von der Ähnlichkeit der Ausbildung und der Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten. ... mehr lesen...
