Norm: ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Die Arbeitsfähigkeit einer Versicherten, die einmal bis zweimal pro Woche an nicht vorauszusehenden Arbeitstagen etwa einen halben Tag ausfallen wird, ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch unverwertbar, da nicht mehr davon auszugehen ist, daß die Versicherte ihrer Erwerbstätigkeit noch mit gewisser Regelmäßigkeit nachgeben und der Arbeitgeber bei der Planung des gesamten Betriebsablaufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.3.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der am 9.9.1939 geborenen Klägerin vom 21.9.1989 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die auf die abgewiesene Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1989 gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die überwiegend im erlernten Beruf einer kaufmännischen Angestellten beschäftigte Klägerin wegen massiver Wirbelsäulenbeschwerden mit starker Bewegungseinschränku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.August 1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 22.November 1932 geborenen Klägerin vom 3.April 1989 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 und 3 ASVG ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.April 1989 gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen des darin näher beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes berufsunfähig sei. Die beklagte Partei wend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach dem rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt ist die am 31.3.1947 geborene Klägerin mit dem seit der Antragstellung bestehenden, im einzelnen genau festgestellten körperlichen und geistigen Zustand imstande, leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Körperhaltung auszuüben. Ausgeschlossen sind Arbeiten in Nässe und Kälte, in Räumen mit Reizgasen, unter längerer Einwirkung von feuchtkalter Luft, Rauch und St... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Ein Außendienstangestellter einer Versicherungsunternehmung darf auf kaufmännische Innendiensttätigkeiten verwiesen werden, die von kaufmännischen Angestellten mit ähnlicher Ausbildung und gleichartigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgeübt werden, und zwar nicht nur in einer Versicherungsunternehmung, sondern auch in anderen Betrieben, die vergleichbare kaufmännische Angestellte beschäftigen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens wie bereits in der Berufung die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen wegen Fehlens von Feststellungen über die Anforderungen in den Verweisungsberufen bemängelt, führt er inhaltlich (§ 84 Abs 2 ZPO) e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. 7. 1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 28.12.1989 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die auf Gewährung der abgelehnten Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 1990 gerichtete rechtzeitige Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger, ein gelernter Maler und Anstreicher, der nach der Lehre zwei Jahre als Kraftfahrer und dann im Verkaufsaußendienst, zuletzt bei einer Versicherung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Der Kläger verkennt in der Revision, daß das Berufungsgericht nicht das Vorliegen einer Hauterkrankung im Sinn der Nr. 19 der Anlage 1 zum ASVG, sondern das Vorliegen der anspruchsbegründenden Minderung der Erwerbsfähigkeit verneint hat, weil der Kläger die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf zahlreichen ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Frage, welcher Berufsgruppe ein Versicherter angehört sowie, welche anderen Berufe in dieser Berufsgruppe zur Verfügung stehen, welche Voraussetzungen für die Ausübung dieser Berufe erforderlich sind und mit welchen Anforderungen diese verbunden si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.6.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 7.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 ASVG sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß (ab 1.4.1989) gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen jahrelanger Schmerzen in den Schulter-, Finger- und Hüftgelenken, welche die linke Hand nahezu gebrauchsunfähig machten und mit hochgradigen Bewegungseinsch... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.6.1939 geborene Klägerin ist Sozialversicherungsangestellte und war als Sachbearbeiterin tätig. Sie kann trotz gesundheitsbedingter Einschränkungen noch leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Lage bei normalen Arbeitszeiten und üblichen Unterbrechungen verrichten; lediglich Arbeiten unter dauerndem besonderen Zeitdruck scheiden aus. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1990 gerichtete Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Weil die Klägerin nach den Feststellungen Fußwege bis zu 500 m zurücklegen kann und sich aus dem Akt keinerlei Hinweise darauf ergeben, daß sie dabei unzumutbare Pausen oder eine unangemessene Geschwindigkeit einhalten müßte kann iS der seit SSV-NF 3/10 stRsp des erkennenden Senates von einer zum Ausschluß vom allgemeine... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. April 1989 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 11. Jänner 1989 auf Weitergewährung der mit 31. Dezember 1988 befristeten Berufsunfähigkeitspension mangels weiterer Berufsunfähigkeit ab. Die auf Gewährung dieser Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Antragstag (richtig: Weitergewährung ab 1. Jänner 1989) gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger am 23. August 1987 einen kleinen Hinterwandinfarkt erlitten habe und daß am 10. Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15.11.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 5.9.1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgewiesen. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 9.7.1942 geborene Kläger trotz verschiedener Leidenszustände noch leichte und mittelschwere Arbeiten verrichten kann; le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.5.1939 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und ist seit November 1981 nicht mehr erwerbstätig. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag war er als Hilfsarbeiter beschäftigt. Auf Grund krankheits- und unfallsbedingter Einschränkungen sind ihm leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten ohne Dauerstehen und Dauergehen in der üblichen Arbeitszeit zumutbar; nach höchstens 45 Minuten muß ihm ein kurzfristiges Sitzen möglich sein. Schwerarbeiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.3.1986 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die der Klägerin mit Bescheid vom 5.2.1980 zunächst befristet und mit Bescheid vom 15.5.1981 ab 1.1.1981 weitergewährte Berufsunfähigkeitspension. Diese Entziehung wurde mit Ablauf des 30.4.1986 wirksam. Das Erstgericht gab dem dagegen gerichteten Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin auch ab 1.5.1986 die Berufsunfähigkeitspension ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1990 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1990 gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 2.10.1933 geborene Kläger vor allem wegen eines Bandscheibenschadens und der dadurch ausgelösten langen Krankenstände seine seit 28.12.1970 ausgeübte Tätigkeit als Vertragsbediensteter eines Fi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Herbert Vesely (Arbeitgeber) und Gerhard Gotschy (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Manfred M*****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht und Dr. Gerhard Jöchl, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1955 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Tischlers und übte diesen in den Jahren 1973 und 1974 aus. Von 1975 bis 1987 war er bei der V***** Gesellschaft mbH bzw deren Rechtsvorgänger als Zimmerer erwerbstätig. Am 23.10.1987 erlitt er einen Unfall, in dessen Folge ihm die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wegen dauernder Invalidität ab 1.12.1988 die Invaliditätspension gewährte. Mit Bescheid vom 20.7.1989 wurde die Invaliditäts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 17.7.1989 wurde gemäß § 124a BSVG auf Grund des vom Kläger am 16.6.1989 gestellten Antrages festgestellt, daß er nicht erwerbsunfähig im Sinn des § 124 BSVG sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß beim Kläger Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 BSVG vorliege, ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 20.8.1940 geborene Kläger au... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. April 1940 geborene Klägerin ist seit 1. April 1973 Sachbearbeiterin bei einer Sozialversicherungsanstalt, befindet sich jedoch seit 16. Februar 1990 im Krankenstand. Es handelt sich bei dieser Tätigkeit um körperliche leichte Arbeiten die überwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden, wobei kurzzeitiges Aufstehen möglich, oft auch arbeitsbedingt erforderlich ist. Meist wird die Arbeit an bildschirmunterstützten Arbeitsplätzen geleistet, wo aber keine Progr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1989 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 30. März 1940 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr zuletzt ausgeübten Beruf einer Hausdame (Gouvernante) weiterhin ausüben könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln, übernahm die erstgerichtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.4.1941 geborene Klägerin besuchte bis 1956 die Volks- und Hauptschule und war dann drei Jahre lang kaufmännischer Lehrling in einem Textil- und Hutgeschäft. Sie weist jedoch keinen positiven Berufsschulabschluß auf und legte die Lehrabschlußprüfung nicht ab. In der Folge arbeitete sie als Einzelhandelsverkäuferin in verschiedenen Betrieben. Von 1968 bis 1980 war sie nicht berufstätig. Ab Juni 1981 war sie als Verkäuferin im Schuhhaus D***** in S***** beschäftig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Otto M. Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S***** P*****, vertreten durch DDr. Peter Klein, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Daß die am 31. 7. 1941 geborene Klägerin, die zuletzt als Sekretärin einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft tätig und in der Beschäftigungsgruppe III des maßgeblichen Kollektivvertrages eingestuft war, nach dem festgestellten medizinischen Leistungskalkül trotz erheblicher gesundheitsbedi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer (Arbeitgeber) und Univ.Prof.Dr.Walter Schrammel (Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei O***** F*****, vertreten durch Dr.Jörg Hobmeier und Dr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Leopold Ramharter (Arbeitgeber) und Winfried Kmenta (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Josefa F*****, vertreten durch Dr.Peter Scheichelbauer, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat am 10. September 1960 die Gesellenprüfung als Koch und am 25. Jänner 1979 die Lehrabschlußprüfung als Kellner bestanden. Er war in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1986), also überwiegend iS des § 255 Abs 2 zweiter Satz leg cit, in den erlernten Berufen tätig, und zwar 142 Monate als Koch und 11 Monate als Kellner. Aus ges... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 29. Juni 1989 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 31. März 1989 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1. April 1989 an gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin, die 33 Jahre ununterbrochen im erlernten Beruf einer Lohnbuchhalterin tätig gewesen sei, wegen im einzelnen angeführter Leiden berufsunfäh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (AG) und Claus Bauer (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Horst M*****, vertreten durch Dr.Arno Brauneis, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pen... mehr lesen...
