Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.Jänner 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der 30jährige (richtig: 33jährige) Kläger erlernte keinen Beruf und war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung als Abwäscher und Friedhofsarbeiter beschäftigt. Er ist aufgrund seines - im einzelnen beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes imstande, alle Arbeiten ausschließli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.12.1986 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, und trug ihr gemäß § 89 Abs. 2 ASGG eine vorläufige Zahlung von 3.500 S im Monat auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die am 4.11.1931 geborene Klägerin leitete von 1956 bis 1964 als Bilanzbuchhalterin das Rechnungswesen eines Unternehmens. Sie war in die Verwendungsgruppe 5 (des Kollektivvertrages) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 1/11, 54 uva). Soweit die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG (SSV-NF 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1KrankenpflegeG §4
Rechtssatz: Eine im Krankenpflegefachdienst (§ 4 KrankenpflegeG BGBl 1961/102) tätig gewesene "Diplomierte Krankenschwester" verfügt über eine Ausbildung (§ 6 KrankenpflegeG) und Kenntnisse und Fähigkeiten, denen die einer Ordinationsgehilfin nicht gleichwertig sind, weshalb sie auf die in das Gebiet der Sanitätshilfsdienste fallenden einfachen Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin als berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG gilt, weil ihre Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen einer gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten, nämlich einer "Diplomierten Krankenschwester", herabgesunken ist, ist richtig (§ 48 ASGG). Ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.September 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 26.August 1937 geborenen Klägers vom 25.Juni 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Kläger keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne und richtet sich auf die von der beklagten Partei abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Juli 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil d... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 DaASVG §255 Abs3 DdASVG §273 Abs1GSVG §133
Rechtssatz: Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht mehr erforderlich. Entscheidungstexte 10 ObS 206/89 Entscheidungstext OGH 04.07.1989 10 ObS 206/89 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei ab 1.Jänner 1986 eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und trug eine vorläufige Zahlung von S 5.000 ab 1.Jänner 1986 auf. Es traf folgende Feststellungen: Die 1942 geborene Klägerin absolvierte nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule in den Jahren 1957 bis 1960 eine kaufmännische Lehre im Gemischtwarenhandel und schloß diese mit Kauf... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte der Klägerin die Invaliditätspension befristet bis 31. März 1987 und wies ihren Antrag, sie ihr über diesen Zeitpunkt hinaus weiterzugewähren, ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 15. August 1936 geborene) Klägerin war als Köchin beschäftigt. Sie erlitt im Jahr 1985 bei einem Unfall einen Bruch des linken... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Fünfzehn jährliche Krankenstandstage entsprechen der durchschnittlichen Krankenstandsdauer der österreichischen Beschäftigten und schließen schon deshalb nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Entscheidungstexte 10 ObS 65/89 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 10 ObS 65/89 10 ObS 295/89 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte der Klägerin für die Zeit vom 1. April 1985 bis 30. Juni 1986 eine zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitspension. Den am 21. Juli 1986 eingebrachten Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der Pension wies sie ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß über den 30. Juni 1986 hinaus weiter zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 22. September 1986 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die rechtzeitige Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Oktober 1986, weil die Voraussetzungen des § 273 Abs 1 ASVG gegeben seien. Die beklagte Partei wendete ein, daß die (zuletzt) als Chefsekretärin tätig gewesene Klägerin diese oder eine ähnliche, ihr zumutb... mehr lesen...
Begründung: Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Invaliditätspension vom 13. August 1986 mit Bescheid vom 28. Oktober 1986 ablehnte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Deren Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. September 1986 gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger wegen ständiger arger Schmerzen in jeder Lage nach einer Bandscheibenoperation und einer Gehbehinderung weder durch die in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübte Tä... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Die Verweisung einer in der Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten tätig gewesenen Angestellten (hier: Fakturistin und Angestellte im Einkauf) auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2 bedeutet keinen unzumutbaren sozialen Abstieg. Entscheidungstexte 10 ObS 344/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 344/88 Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension ab 1.Mai 1987 zu bezahlen. Es stellte fest, daß der am 13.Juni 1931 geborenen Klägerin alle leichten und mittelschweren Arbeiten in der üblichen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zumutbar sind, Arbeiten an besonders exponierten Stellen scheiden aus. Nach dem zusammenfassenden ärztlichen Gutachten, das auch dem berufskundlichen Gutachten zugrunde gelegt wurde, i... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Erst wenn feststeht, daß der Versicherte die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit nicht mehr ohne eine ins Gewicht fallende Gefahr der Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes ausüben kann, muß geprüft werden, ob für ihn eine andere Berufstätigkeit in Betracht kommt, wobei der Kreis dieser Berufstätigkeit davon abhängt, welcher der im § 255 oder § 273 ASVG festgelegten Tatbestände für den Eintri... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob der Versicherte Anspruch auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit hat, ist es notwendig, das sogenannte Leistungskalkül des Versicherten, also das Ausmaß seiner Arbeitsfähigkeit festzustellen. Dabei muß unter Berücksichtigung aller Gutachten festgestellt werden, in welchen Punkten und in welchem Maß die Arbeitsfähigkeit des Versiche... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab Anfallstag die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 13. Mai 1934 geborene) Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen Bronchitis. Die Lungenfunktion zeigt gering pathologische Werte im Sinn einer Obstruktion vorwiegend der kleinen Luftwege, die medikamentös gut beinflußbar ist. Er ist tro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5. August 1986 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension über den 30. Juni 1986 hinaus, ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 24. März 1940 geborene Klägerin bis 1974 als Textillaborantin, danach 1 Jahr im Elektrogroßhandel und zuletzt in einem Textilbetrieb als kaufmännische Angestellte für einfache Büroarbeiten, wie Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; vgl zB SSV-NF 1/32). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Wenn ein Versicherter - wie der Kläger - in der Lage ist, Verweisungstätigkeiten ohne Einschränkungen auszuüben, dann ist davon auszugehen, daß er durch diese Tätigkeiten den koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.11.1934 geborene Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Gewährung der Invaliditätspension ab 1.1.1987 zu verpflichten. Als Folge eines Arbeitsunfalles bestünden verschiedene Leidenszustände, die ihn außerstande setzten, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers ab, wobei es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverhalt zugrundeleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Juni 1987 ab. Es stellte fest, daß der am 7.September 1936 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als Bauhilfsarbeiter tätig war. Da der Kläger auf Grund seines medizinischen Leistungskalküls noch auf die Tätigkeiten eines Baustellenwächters, Hof-, Platz- oder Lagerarbeiters, eines Abwäschers in g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.März 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5.Dezember 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 4.Juni 1935 geborene Klägerin keinen Beruf erlernt hat und zuletzt als Hilfsarbeiterin, Abteilungshelferin in einem Krankenhaus und als Heimhilfe tätig war. Die Klägerin kann alle leichten und mittelschweren Arbeiten verrichten. Ausgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Der am 27. Mai 1941 geborene Kläger habe den Lehrberuf eines Werkzeugmachers erlernt und während der letzten 15 Jahre vor Antragstellung auch ausgeübt. Der Kläger sei weiterhin in der Lage, seinem bisherigen Beruf als Werkzeugmacher nachzugehen. Er sei daher nicht invalide (im Sinne des § 255 Abs.1 ASVG). Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaf... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: War eine Versicherte, die den Beruf einer diplomierten Assistentin für physikalische Medizin erlernt hat, von Oktober 1960 bis August 1962 als Bürokraft und von September 1962 bis Oktober 1963 sowie von Feber 1968 bis März 1970 als Sekretärin tätig, von Juli 1957 bis Dezember 1960, von März 1967 bis Feber 1968 und schließlich von April 1970 bis April 1973 und von August 1973 bis Juni 1974 als Angestellte in eine... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Bei der Pensionsversicherung der Angestellten handelt es sich um eine Berufsversicherung (Berufsgruppenversicherung), deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zustandes einen Beruf in seiner zuletzt ausgeübten Berufsgruppe nicht mehr ausüben kann. Dabei kann aber nur ein Beruf berücksichtigt werden, der nicht nur vorübergehend ausgeübt wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Juni 1984 stellte die Klägerin bei der beklagten Partei den Antrag auf eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1984 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag ab, weil die Klägerin nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Die innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin wegen einer de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 2. Mai 1934 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war als Magazineur und als Hausmeister beschäftigt. Er ist auf Grund seines - im einzelnen beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustands imstande, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Sitzen und Stehen und im Wechsel dieser Körperhaltungen un... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Kein unzumutbarer sozialer Abstieg vom einfachen Vertreter im Außendienst, der mit Musterkoffern reist, zum Angestellten in einem Büro, mag es sich dabei auch um untergeordnete Agenden ohne besondere Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit handeln. Entscheidungstexte 10 ObS 89/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 89/88 Veröff: SSV-NF 2/57... mehr lesen...
