Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können nach stR auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Erfolg im Revisionsverfahren gelten gemacht werden (SSV-NF 7/74 ua). Ein Mangel des Berufungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionswerber übersieht, daß entgegen seinen Ausführungen das Berufungsgericht den in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel der Unterlassung der Zusammenfassung der medizinischen Sachverständigengutachten behandelt und als nicht gegeben erachtet hat. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Ob der schon in der Berufung behauptete und vom Berufungsgericht behandelte Mangel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der Anleitungspflicht) vom Gericht zweiter Instanz zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen (StRsp, zB SSV-NF 7/74 mwN). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Para... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.2.1941 geborene Klägerin besuchte nach der Volksschule die Frauenberufsschule und war zunächst im Gastgewerbe beschäftigt. Von Juni 1979 bis August 1982, von September 1982 bis Oktober 1983, von Feber 1984 bis August 1985, und von September 1985 bis Mai 1987 war die Klägerin jeweils als Aushilfskraft (Karenzvertretung) bei Gericht beschäftigt und vor allem im Schreibdienst, teilweise auch im Kanzleidienst eingesetzt; dazwischen und unmittelbar ans... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §255 Ca ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.5.1947 geborene Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1992) 136 Beitragsmonate der Pensionsversicherung erworben, davon 52 als Betonierer, 14 als Hausbesorger, 47 als Kraftfahrer und 23 als Kranfahrer. Seit 2.3.1992 ist er im Krankenstand. Unter Berücksichtigung der bestehenden Leidenszustände ist der Kläger in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Arbeiten, die Bücken unter Kniehöhe erfordern, Arbeiten in gebück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision allein bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, es sei für die Beurteilung der Frage der Invalidität nicht entscheidungswesentlich, daß der Kläger in seinem aufrechten Dienstverhältnis als Badewart und Schwimmaufseher seit einem Jahr im Krankenstand ist, entspricht der Rsp des erkennenden Senates. Dieser führte zB in der E SSV-NF 7/75 aus, daß es für die Entscheidung (üb... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca ASVG §255 DA ASVG §273 GleichbehandlungsG §2 Abs1 Z1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß die Klägerin mit Rücksicht auf die gesundheitsbedingten Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere der funktionellen Einarmigkeit nur... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca ASVG §271 ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 E ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.1.1949 geborene Kläger hat nach Absolvierung der Pflichtschule von 1963 bis 1966 die Lehre als Fleischer mit der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen. Auf Grund verschiedener krankheitsbedingter Veränderungen kann der Kläger nur mehr leichte Arbeiten uneingeschränkt durchführen. Mittelschwere Arbeiten sind um die Hälfte eines Arbeitstages zu verkürzen und auf diesen gleichmäßig zu verteilen. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sind nicht mehr zumutbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.2.1986 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter der Klägerin ab 19.11.1985 den Hilfslosenzuschuß. Der Klägerin, die an einem Folgezustand nach einer im 3.Lebensjahr durchgemachten tuberkulösen Hüftgelenksentzündung leidet, war im September 1985 ein künstliches Hüftgelenk implantiert worden. Die Klägerin konnte im Zeitpunkt der Gewährung nur mit zwei Stützkrücken äußerst unsicher gehen und trug eine starre Orthese. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §255 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auf die geltend gemachte unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung ist nicht einzugehen, weil es sich dabei um keinen der im § 503 ZPO abschließend aufgezählten zulässigen Revisionsgrund handelt. Auf die geltend gemachte unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung ist nicht einzugehen, weil es sich dabei um keinen der im Paragraph 503, ZPO abschließend aufgezählten zulässigen Revisionsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist darzulegen: Das medizinische Leistungskalkül, sohin die Darstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit des Pensionswerbers, ist Gegenstand der Urtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Als Mangel rügt die Klägerin, daß die Diagnose des Leidenszustandes am linken Handgelenk nicht festgestellt worden und ungeprüft geblieben sei, ob bei der Klägerin n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.7.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 25.5.1993 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Das auf die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab Stichtag gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend im erlernten Beruf als Karosseriespengler tätig gewesene Kläger als invalid iS des § 255 Abs 1 ASVG gelte. Das auf die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab Stich... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.12.1959 geborene Kläger hat nach Besuch der Pflichtschule den Beruf eines Werkzeugmachers erlernt und war in der Folge in diesem Beruf tätig. Seit 1.3.1988 ist er bei einem einschlägigen Unternehmen als Servicetechniker beschäftigt. Bei einem Verkehrsunfall im Juli 1991 wurde der Kläger schwer verletzt. Als Folge dieser Verletzungen ist er nur mehr in der Lage, alle leichten und mittelschweren Arbeiten zu verrichten, wobei aber 2/3 der Arbeitszeit im Sitz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.8.1950 im ehemaligen Jugoslawien geborene Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1992) keine qualifizierte Tätigkeit ausgeübt; nach seinen Behauptungen war er als Billeteur tätig. Auf Grund der im einzelnen festgestellten Leidenszustände kann er mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Stehen und bis zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen, dies aber nicht länger als eine Viertelstunde ununterbrochen, leisten. Arbeiten an erhö... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ASVG §255 DcASVG 273 Abs1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §273 BEinstG §2 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.8.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 4.5.1944 geborene Kläger überwiegend im erlernten Beruf als Stereotypeur und Galvanoplastiker und wegen Rückganges dieses Berufes seit 1985 als Offsetmontierer beschäftigt war. Seine Arbeitsfähigkeit reicht für die weitere Ausübung des erlernten Berufes aus, der jedoch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr in ausreichender Zahl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.Februar 1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 21.Februar 1941 geborene Klägerin keinen Beruf erlernt hat und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Küchengehilfin und Monteurin beschäftigt war. Infolge ihres eingehend beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes ist sie seit der Antragstellung noch imstande, während der üblichen Arbeitszeit mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.9.1992 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4.1.1961 geborene Kläger, der nicht in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag und damit nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war, infolge seines eingehend beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes seit der Antragstellung noch ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
