Entscheidungsgründe: Der am 8.7.1940 geborene Kläger war nach Abschluß einer Drogistenlehre bis 1964 zunächst in verschiedenen Berufen tätig. Von 1964 bis 1977 arbeitete er als Zolldeklarant, wobei seine Tätigkeit als Leiter einer Zollabteilung und seit 1973 als Prokurist in der Beschäftigungsgruppe 5 des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs einzustufen war. Seine anschließende Tätigkeit von November 1977 bis Oktober 1982 als Geschäftsführer einer Spediti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ASVG §255 Dd ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der Beklagten ab 1.5.1992 befristet bis 31.3.1993 die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Zu dieser Pension bekam die Klägerin auch einen Kinderzuschuß für ihren am 6.7.1966 geborenen Sohn Manfred. Über ihren am 7.4.1993 gestellten Antrag auf Weitergewährung der befristeten Berufsunfähigkeitspension wurde bisher noch nicht entschieden. Am 15.7.1992 beantragte sie die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das 26. Lebensjahr ihres... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1991 gerichtete Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend und trug dem beklagten Versicherungsträger die Erbringung einer vorläufigen Zahlung auf. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war der Kläger, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig. Infolge seines körperlichen und geistigen Zustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.3.1940 geborene Kläger hat 8 Klassen Volksschule besucht und begann dann eine Tischlerlehre, die er jedoch nicht abschloß. Nach verschiedenen Hilfsarbeitertätigkeiten war er von 1971 bis 1975 Lagerangestellter bei der ADEG in Wels und ab 1975 bis Mai 1989 Lagerleiter bei einem anderen Unternehmen. Dort wurde im Lager Tiefkühlkost bei einer Temperatur von -22 Grad gelagert. Dem Kläger waren 4 - 5 Lagerangestellte unterstellt. Er war für die ordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 13.4.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 13.2.1992 auf Gewährung einer Erwerbs- unfähigkeitspension nach § 124 BSVG abgelehnt. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 13.4.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 13.2.1992 auf Gewährung einer Erwerbs- unfähigkeitspension nach Paragraph 124, BSVG abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.3.1937 geborene und daher zum Stichtag 1.4.1992 bereits 55 Jahre alte Kläger hat seit April 1952 17 Monate der Pflichtversicherung und 194 einer Ersatzzeit nach dem ASVG sowie 212 Monate der Pflichtversicherung und 29 Monate einer Ersatzzeit nach dem BSVG erworben. Aus einer Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter bis 11.3.1976 bezog er in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag vom 15.3.1976 bis 29.5.1977 Krankengeld und ab 11.7.1977 Arbeitslosengel... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.1.1943 geborene Kläger hat den Beruf des Malers und Anstreichers gelernt. Er leidet unter anderem an Verspannungen und Bewegungseinschränkungen, einem Zustand nach einem Unterschenkelbruch, nach einem Fersenbeinbruch sowie an Abnützungen insbesondere im Wirbelsäulenbereich. Nach dem im einzelnen näher festgestellten Leistungskalkül kann er noch leichte und bis zur Hälfte mittelschwere Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, vorwiegend in ge... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.2.1940 geborene Klägerin war innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag überwiegend als Serviererin im Gastgewerbe tätig, daneben auch als selbständige Gastwirtin und als Hilfskraft in einer Rechtsanwaltskanzlei. Infolge gesundheitsbedingter Einschränkungen sind ihr nur leichte und mittelschwere Arbeiten zumutbar, wobei sie die Hälfte der Arbeitszeit im Sitzen verbringen muß. Ständiges Sitzen ist aber durchaus möglich. Das gehäufte Heben und Tragen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Der Revisionswerber rügt neuerlich einen schon in der Berufung behaupteten, vom Berufungsgericht aber verneinten angeblichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (Nichtbeiziehung eines Sachverständigen für Berufskunde). Dies ist nach stRsp des erkennenden Senates auch in einer Sozialrechtssache nicht zulässig (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kann wegen seines seit 1. Jänner 1990 (Stichtag) bestehenden körperlichen und geistigen Zustandes weder seinen zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübten Beruf als in der Beschäftigungsgruppe 6 des Kollektivvertrages eingestufter Geschäftsführer eines Betriebes mit 70 bis 80 Beschäftigten ausüben, noch einen Verweisungsberuf der Beschäftigungsgruppen 5 und 6 des Kollektivvertrages. Dessen ungeachtet wies das Erstgericht das auf eine Berufsunfä... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.7.1991 sprach der beklagte Träger der Krankenversicherung aus, daß der Klägerin anläßlich ihrer Arbeitsunfähigkeit ab 26.9.1990 das Krankengeld bis 12.11.1990 gebühre, und wies den (vom 24.6.1991 datierten, am 25.6.1991 eingelangten) Antrag, das Krankengeld auch nach diesem Zeitpunkt bis 22.5.1991 auszuzahlen, ab. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit in einem niederösterreichischen Haushalt bei der Beklagten "unterlegen". Sie habe be... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 E ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.11.1957 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war im wesentlichen als Zimmermädchen, Serviererin und Hilfsarbeiterin beschäftigt. Infolge von körperlichen Beschwerden in neurologischer und orthopädischer Hinsicht ist die Klägerin nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung zu verrichten. Ein Haltungswechsel soll nach jeweils 20 bis 30 Minuten durchgeführt werden können. Ebenso lange kann die neu eingenommene Arbeitshaltung and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.2.1991) gerichtete Klagebegehren ab. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen kann der am 1.12.1940 geborene Kläger, der überwiegend als Hilfsarbeiter tätig war, seit dem Stichtag während der üblichen Arbeitszeit mit den üblichen Arbeitspausen noch leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen mit folgenden Einschränk... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte am 8.Februar 1991 einen Arbeitsunfall. Dabei erlitt er einen Bruch der rechten Speiche an typischer Stelle, einen offenen Bruch des rechten Fersenbeines und einen Bruch des linken Fersenbeines. Mit Bescheid vom 31.Juli 1991 erkannte die Beklagte dem Kläger für die Folgen dieses Arbeitsunfalles (Einschränkung der Beweglichkeit des rechten Handgelenkes, der rechten Zehen und der Sprunggelenke beidseitig, Gefühlsstörungen der rechten Zehen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.5.1991 gerichtete Klagebegehren ab. Die am 2.11.1940 geborene, überwiegend als Kindergartenhelferin tätig gewesene Klägerin könne seit dem Pensionsantrag während der normalen Arbeitszeit bei Einhalten der üblichen Pausen leichte Arbeiten im Sitzen leisten, wenn sie sich dabei nicht unter Tischhöhe bücken müsse. Diese Arbeitsfähigkeit reiche zB für auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreichend gefra... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 Abs3 lita ASVG §255 Ca ASVG §273 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 235 gül... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 Abs3 lita ASVG §255 Ca ASVG §273 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 235 gül... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 ASVG §223 Abs3 ASVG §255 A ASVG §273 ASGG §86 ASVG § 99 heute ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 99 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASV... mehr lesen...
