Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht der Vorinstanzen, daß Zeiten des Bezuges von Krankengeld aus einer nach § 9 GSVG abgeschlossenen Zusatzversicherung (§§ 79 Abs 2, 105-107 GSVG; vgl dazu SSV-NF 8/120) nicht als Ersatzzeiten nach § 227 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden noch ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisth... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ASVG §255 Dd ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die Frage, ob und welche Beweise zu einem bestimmten Beweisthema aufzunehmen sind, ist im übrigen eine solche der irrevisiblen Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Bei einem Pensionswerber, dessen Verweisungsfeld mangels Berufsschutzes nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, reicht - wie grundsätzlich auch für solche nach Abs 1 und 2 leg cit - bereits ein einziger nach dem medizinischen Leistungskalkül möglicher Verweisungsberuf aus (10 ObS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung § 47 Abs 1 ASGG läßt die Beschränkung des Revisionsrekurses gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unberührt. Danach ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Das Rechtsmittel war daher, soweit es sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes wendet, zurückzuweisen. Paragraph 47, Absatz eins, ASGG läßt die Beschränkung des Revisionsrekurses gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 3, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 E ASVG §279 Abs1 ASVG §280 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.7.1957 geborene Kläger absolvierte nach 9 Klassen Volksschule in der Zeit von 1972 bis 1976 eine nicht abgeschlossene Lehre als Drogist, war anschließend Schweißer und Hilfsarbeiter, von 1977 bis 1978 Kraftfahrer und von 1978 bis 1991 Arbeiter im Kohlenbergbau, wobei er überwiegend als Sortierer und Verladearbeiter eingesetzt und mit sonstigen Hilfsarbeiten betraut war. Von 1991 bis 1993 war er ohne Beschäftigung und im Jahr 1993 als Sortierer im... mehr lesen...
Norm: ASVG §254 ASVG §255 EAbkSozSi Österreich - Jugoslawien Art37a ASVG § 254 heute ASVG § 254 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2025 ASVG § 254 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1972 geborene Kläger leidet derzeit an paranoider Schizophrenie. Eine tageweise Symptomfreiheit ist aus medizinischer Sicht auszuschließen. Der Kläger besuchte 1989 ein Bundesrealgymnasium, in dem er sich ab dem 14.4.1989 bis zum Schuljahresende im Krankenstand befand, weshalb er diese Klasse nicht ordnungsgemäß abschließen konnte, ohne daß der Grund für die vorzeitige Beendigung dieser Schulstufe mehr feststellbar ist. Es kann jedenfalls nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.8.1944 geborene Kläger, der einen Beruf weder erlernt noch angelernt hat und bisher ausschließlich unqualifizierte Arbeitertätigkeiten verrichtete, kann zufolge der bestehenden Einschränkung auf leichte Arbeiten weiterhin als Bürobote, Portier, Billeteur oder Abservierer in Selbstbedienungsrestaurants, Waschraumwärter oder Hilfsarbeiter in der Plastik- oder Kunststoffartikelerzeugung tätig sein; die notwendige Diät kann dabei zum Arbeitsplatz mit... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.3.1948 geborene Kläger hat die Lehrabschlußprüfung als Schmied erfolgreich abgelegt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.2.1992) war er überwiegend im angelernten Beruf als Schlosser bzw Bauschlosser tätig. Aufgrund des medizinischen Leistungskalküls ist er für alle leichten und mittelschweren Arbeiten, in wechselnder Körperhaltung, bei normaler Arbeitszeit und üblichen Unterbrechungen geeignet. Nach spätestens 30 bis 45 Minuten muß ihm kurzfri... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 ASVG §273 AbkSozSi Österreich Deutschland Art26 Abs1AbkSozSi Österreich Deutschland Art27 Abs1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 ASVG §273 AbkSozSi Österreich Deutschland BGBl 1969/382 allgVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderbeitnehmerverordnung allg ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.9.1942 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Damenschneiderin und arbeitete in diesem Beruf sowie als Kellnerin. Sie erwarb Versicherungszeiten sowohl in Österreich wie auch in der Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.4.1995) weist sie allerdings in Österreich keine Beitragsmonate auf. Mit Bescheid der Landesversicherungsanstalt Oberbayern in München vom 17.1.1995 wurde der Klägerin auf ihren Antrag ... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs1 ASVG §255 ASGG § 87 heute ASGG § 87 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 87 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ASVG § 255 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab dem 1.8.1995 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es traf die auf den Seiten 2 bis 3 seiner Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. Daraus ist hervorzuheben: Der am 27.2.1946 geborene Kläger ist nach seinem medizinischen Leistungskalkül noch in der Lage leichte und mittelschwere Arbeiten zu leisten, dies in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 E ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im Berufungsurteil enthaltene rechtliche Beurteilung ist zutreffend (§ 48 ASGG). Ausgehend von der vom Revisionswerber selbst bereits in seiner Klage zugestandenen Tatsache, daß er keinen Beruf erlernt hat, sowie dem weiteren von ihm in der Revision gar nicht in Abrede gestellten Umstand, daß seine Anspruchsvoraussetzungen damit nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen sind (zum Tätigkeitsbereich eines Haus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen die Ablehnung des Antrages des Klägers vom 24.10.1994 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw Invaliditätspension richtet sich die Klage. Der am 15.6.1933 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.11.1994) als Bauhilfsarbeiter tätig. Der Kläger hat in Österreich 114 Versicherungsmonate, davon 102 Monate in der Pflichtversicherung, 12 Ersatzmonate und ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.1.1941 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule 1954 bis 1957 den Beruf eines Lackierers erlernt und am 8.6.1964 die Meisterprüfung hiefür erfolgreich abgeschlossen. Seit 25.1.1972 ist er in diesem Beruf als Selbständiger tätig, wobei er zum Zeitpunkt des maßgeblichen Stichtages am 1.6.1994 14 Mitarbeiter beschäftigte, welcher Stand zwischenzeitlich um 2 Personen reduziert wurde. Hievon sind drei Facharbeiter, von denen einer Vorarbeiterfunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.9.1937 geborene Kläger hat den Beruf des Werkzeugmachers erlernt. In den letzten 15 Jahren war er bei einer Maschinenfabrik als Fertigungsplaner beschäftigt. Als solcher war er mit der computergestützten Planung von Arbeitsabläufen bzw der Erstellung von Fertigungsplänen für ein Werkstück befaßt. Der Weg des Werkstückes mußte vom Zuschnitt bis zur Endbearbeitung genauestens verfolgt und geplant und die Vorgabezeiten mußten für jeden Arbeitsschrit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Nur wenn es sich - im Rahmen des festgestellten Leistungskalküls - um nicht offenkundige (notorische) Verweisungsberufe eines keinen Berufsschutz (nach § 255 Abs 1 oder 2 ASVG) genießenden Arbeitnehmers und Pensionswerbers handelt, ist die Zahl derartiger Arbeitsplätze zumindest annäherungsweise festzustellen (SSV-NF 6/4 mwN; 10 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §255 Ba ASVG §273 Abs1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §255 Ba ASVG §273 Abs1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §255 Da ASVG §273 Abs1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.9.1941 geborene Klägerin war nach ihrem Schulabschluß (Volks- und Hauptschule) in diversen, vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Firmen (teilweise auch im Ausland) als Bürokraft, Sekretärin und kaufmännische Angestellte tätig. Nach dreijähriger Arbeitslosigkeit zwischen 1979 bis 1982 (im Ersturteil unrichtig: 1972) arbeitete sie zuletzt 1982 einen Monat als kaufmännische Angestellte im Sekretariat der Firma Gebr. N***** in L*****. 1982/83 war sie s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da sich diese Rechtssache bereits im zweiten Rechtsgang befindet, ist eine Wiedergabe des beiderseitigen Vorbringens im ersten Rechtsgang entbehrlich. Außerdem wurde der vom Obersten Gerichtshof in dieser Sozialrechtssache zu 10 Ob S 178/94 gefaßte Aufhebungsbeschluß in SSV-NF 8/75 veröffentlicht, sodaß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf verwiesen werden kann. Die Vorinstanzen haben im zweiten Rechtsgang das auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsp... mehr lesen...
Begründung: Der am 5.1.1949 geborene Kläger war bis zu seinem Lungeninfarkt im Jahre 1990 sowie nach einem Krankenstand zwischen 1991 und 1992 für 5 Monate jeweils im qualifizierten Facharbeiterberuf eines Wasser- und Heizungsinstallateurs tätig. Dem Kläger sind - aufgrund seines im einzelnen näher beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes - nunmehr nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen im Freien sowie in geschlossenen Räumen unter ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Übs ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.... mehr lesen...
