Entscheidungsgründe: Der am 6.5.1942 geborene Kläger war im maßgeblichen Beurteilungszeitraum der letzten fünfzehn Jahre vor Antragstellung überwiegend als Lagerarbeiter tätig. Er leidet ua seit Jahren an einer insulinpflichtigen Zuckerstoffwechselstörung in Form eines labilen Diabetes. Im Rahmen eines achtstündigen Arbeitstages muß er dreimal, und zwar am Vormittag, zu Mittag und am Nachmittag, eine Blutzuckerkontrolle durchführen, bei der er sich in den Finger stechen und ei... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.9.1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. In den letzten Jahren vor dem maßgeblichen Stichtag am 1.3.1994 war sie als Bedienerin und Hilfsarbeiterin im Handel beschäftigt. Seit ihrem 14. Lebensjahr leidet sie an Anfällen aus einem epileptischen Formenkreis; überdies besteht eine Leberzirrhose. Trotz bereits vieljähriger hochdosierter medikamentöser Behandlung erleidet die Klägerin derzeit etwa ein bis zwei große epileptische Anfälle pro ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.9.1944 geborene Klägerin hat zwar den Beruf einer Modistin erlernt, war jedoch in den letzten Jahren ausschließlich als Serviererin tätig. Es besteht bei ihr ein neurasthenisch depressiver Verstimmungszustand mit vegetativer Labilität und Konversion. Sie ist nur mehr imstande, leichte und mittelschwere Arbeiten in der üblichen Arbeitszeit samt Pausen zu verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten unter dauerndem besonderem Zeitdruck (Band- und Akkordarbeiten)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.1.1939 geborene Kläger ist seit vielen Jahren als selbständiger Friseurmeister und Tabaktrafikant erwerbstätig. Das Damenfriseurgeschäft gab er inzwischen auf, er betreibt nur mehr das Herrengeschäft und hat seit März 1994 keine Angestellten mehr. Vorher war seine Gattin, eine gelernte Friseurin, bei ihm angestellt. Bei der Trafik des Klägers handelt es sich um eine sogenannte "Verbundstrafik", was bedeutet, daß der Kläger keine Verschleißbewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die in der Revision "zur Vermeidung von Wiederholungen und Weitschweifigkeiten" vorgenommene Verweisung des Rechtsmittelwerbers "auf sein gesamtes Vorbringen in der Berufungsschrift" samt Erhebung desselben auch zu seinen Ausführungen der Revisionsschrift unzulässig ist und wirkungslos bleiben muß (SZ 23/89, 35/66, RZ 1966, 185); dieser Mangel der Revisionsschrift ist auch nicht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.7.1942 geborene Kläger ist gebürtiger Türke. Er hat keinen Beruf erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1994) nur als Bauhilfsarbeiter tätig und ist sowohl hinsichtlich der türkischen als auch der deutschen Sprache Analphabet. Für solche Personen gibt es allerdings in Österreich Kurse des Arbeitsamtes, um für diesen Beschulungsmangel durch 6 bis 8-monatige Schulungseinsätze im Schreiben einen Standard zu erreichen, der für d... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §256 ASVG §271 Abs3 ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §256 ASVG §271 Abs3 ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.1.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger eine für den Zeitraum 1.10.1992 bis einschließlich 31.12.1993 befristete Berufsunfähigkeitspension wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit von zunächst S 8.165,40, ab 1.1.1993 von S 8.492 zu. Am 4.1.1994 beantragte der Kläger die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 5.5.1994 mangels Vorliegens der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.6.1949 geborene Klägerin bezieht seit 1.10.1984 eine Berufsunfähigkeitspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Sie leidet an einem ausgeprägten Karpaltunnelsyndrom rechts mehr als links, einem seit mehreren Jahren bestehenden progredienten Leiden, dessen Auswirkungen sich seit April 1994 wesentlich verstärkten und zu Taubheitsgefühlen des rechten Zeigefingers, des rechten Mittelfingers und des rechten Daumens mit z... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.10.1938 geborene Kläger leidet vor allem an Beeinträchtigungen des Stütz- und Bewegungsapparates. Im Verfahren zu 44 Cgs 139/89 des Erstgerichtes begehrte der Kläger mit der gegen einen abweisenden Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gerichteten Klage die Gewährung einer Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 3 ASVG. Eine Begutachtung in diesem Verfahren ergab, daß der Kläger noch in der Lage war, leichte tagfüllende Arbeiten un... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies - so wie bereits im ersten Rechtsgang - das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1992 gerichtete Klagebegehren abermals ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist jedoch nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.7.1957 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag war er überwiegend als Kulturarbeiter in einem Forstbetrieb beschäftigt. Er war beim Setzen von Jungpflanzen, Putzen von Kanälen und Schlägern von Bäumen eingesetzt, wobei er alle diese Arbeiten jeweils nach konkreten Anweisungen verrichtete. Kenntnisse eines Forstarbeiters (Düngemethoden, selbständige Entscheidungen beim Durchforsten, Spritzmitteleinsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur entgegengehalten, daß nach ständiger Rechtsprechung angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat (wie hier die Nichteinholung eines neurologischen G... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §227a ASVG §228a ASVG §253 ASVG §255 AASVG idF 51.ASVGNov §551 Abs9ASVG idF 52.ASVG §551 Abs10 ASVG § 227a heute ASVG § 227a gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 227a gültig von 01.03.2017 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2017 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §227a ASVG §228a ASVG §253 ASVG §255 AASVG idF 51.ASVGNov §551 Abs9ASVG idF 52.ASVG §551 Abs10 ASVG § 227a heute ASVG § 227a gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 227a gültig von 01.03.2017 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23.6.1933 geborene Klägerin bezog von der Beklagten ab 1.6.1990 eine Invaliditätspension, deren Berechnung 184 Versicherungsmonate zugrundegelegt wurden. Im Juni und Juli 1993 erwarb die Klägerin zwei weitere Versicherungsmonate. Mit Bescheid vom 12.10.1993 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Alterspension ab 1.8.1993, erklärte deren Anspruch auf Invaliditätspension mit 31.7.1993 als erloschen und setzte die Höhe der Alterspensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassugn der Beiziehung eines weiteren orthopädischen Sachverständigen sowie der Wiedereröffnung der mündlichen Streitverhandlung vor dem Erstgericht zur Durchführung der Gutachtenserörterung mit dem neurologischen Sachverständigen war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.4.1994 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 29.11.1993 auf Berufsunfähigkeitspension ab. Das auf diese Leistung ab 1.12.1993 gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß die ua an fokalen Anfällen mit Bewußtseinstrübung leidende Klägerin ihren Beruf als Operator nicht mehr ausüben könne. Die Beklagte wendete im wesentlichen ein, die Klägerin sei mit diesem Lei... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Db ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes richtig ist, genügt es, darauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Zu Recht ist das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangt, daß das Verfahren in den angeführten Punkten ergänzungsbedürftig ist. Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes richtig ist, genügt es, darauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Zu Recht ist das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangt, daß das Verfahren in den angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22.10.1993 wurde der Antrag der Klägerin vom 1.7.1993 auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt, weil die Klägerin nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1.7.1993 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die am 29.5.1943 geborene Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §253 ASVG §255 Ca ASVG § 253 heute ASVG § 253 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 ASVG § 253 gültig von 18.04.2001 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001 ASVG § 253 gültig von 01.10.2000 bi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1989 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 14.11.1988 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb der Frist von drei Monaten ab seiner Zustellung (§ 67 Abs 2 ASGG) erhobene Klage zur Gänze außer Kraft getreten (§ 71 Abs 1 leg cit). Ihr iS des § 82 dieses Gesetzes hinreichend bestimmtes Begehren richtet sich auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag. Es stützt si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Auf die in der Revision aufgestellte Behauptung, der Krankheitszustand des Klägers habe sich "mittlerweile sogar verschlechtert", kann mit Rücksicht auf das Neuerungsverbot nicht eingegangen werden. Daß es nicht darauf ankommt, ob der Kläger einen ko... mehr lesen...
