Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 9. 1934 geborene Klägerin absolvierte vom 1. 8. 1949 bis 1. 8. 1952 die kaufmännische Lehre als Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend bis 15. 9. 1958, dann wieder vom 1. 12. 1960 bis April 1969 und ab März 1972 als käufmännische Angestellte im Lebensmittel- und Textilbereich. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 10. 1989 weist die Klägerin folgende Zeiten der Pflichtversicherung auf: 1. 10. bis 31. 12. 1974, 15. 8. bis 31. 12. 1978... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher
Begründung: SSV-NF 3/115 = JBl 1990, 535). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher
Begründung: SSV-... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc Cb
Rechtssatz:
Gegen die Regelung des § 255 Abs 4 lit c ASVG bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken. Gegen die Regelung des Paragraph 255, Absatz 4, Litera c, ASVG bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken.
Entscheidungstexte 10 ObS 287/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 287/90 Veröff:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. November 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr eine vorläufige Leistung von 3.000 S monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 18. August 1930 geborene Klägerin war von 1944 bis 1955 als Landarbeiterin und anschließend bis 1977 als Haushälterin in einer Landwirtschaft beschäftigt. Seit 1978 ist sie Angestellte im Betrieb ihres ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10.März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 23.November 1930 geborene Kläger ist in der Lage, alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Arbeiten, die mit Stehen oder Gehen über... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er s... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd CaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litd ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG §255 Abs4 idF BGBl I 2000/43 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. 3. 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.5.1932 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht als berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 oder Abs 3 ASVG gelte. Mit Bescheid vom 25. 3. 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.5.1932 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht als berufsunfähig iS des Paragraph 273, Absatz eins, oder Absatz 3, ASVG gelte. Die dagegen rechtzeitig erhoben... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 E
Rechtssatz:
Hat die Versicherte zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz das fünfundfünzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, scheidet eine Prüfung des Begehrens auf der Grundlage des § 255 Abs 4 ASVG aus. Hat die Versicherte zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz das fünfundfünzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, scheidet eine Prü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Wenn die Revision ausführt, daß die Fingerfertigkeit bei der Klägerin so weit beeinträchtigt sei, daß eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr möglich sei, weicht sie von den Feststellungen des Erstgerichtes ab. Die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungen zugrundegelegt, daß di... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §255 Abs1 Ba ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 1. April 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, wegen mehrerer Leiden keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und beantragte eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: AMFG §19 Abs1 litb Fall3 ASVG §253d Abs1 ASVG §255 Abs1 ASVG §255 Abs2 ASVG §255 Abs4 AMFG § 19 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 314/1994 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 8. April 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, seit 1966 als Aufzugsmonteur der Firma T*** beschäftigt und wegen seines Gesundheitszustandes invalid zu sein und begehrte eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Mai 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc EASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §253d ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Versicherungsträger wies den Antrag des Klägers vom 4. Oktober 1985 auf Berufsunfähigkeitspension mit Bescheid vom 10. Jänner 1986 ab, weil Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 Abs 1 und Abs 3 lit d ASVG nicht vorliege. Der beklagte Versicherungsträger wies den Antrag des Klägers vom 4. Oktober 1985 auf Berufsunfähigkeitspension mit Bescheid vom 10. Jänner 1986 ab, weil Berufsunfähigkeit im Sinn des Paragraph 273, Absatz eins und Absatz 3, Litera d, ASVG... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 Db
Rechtssatz:
Keine Gleichartigkeit besteht zwischen einer Tätigkeit in einem gewerblichen Kleinstbetrieb mit vorwiegend handwerklicher Tätigkeit und der Ausübung dieser Tätigkeit in der zugehörigen industriellen Fertigung, bei der die Steuerung und Überwachung von Maschinen im Vordergrund steht (hier: Hutmacher).
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Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30. Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 21. März 1932 geborenen Klägers vom 3. Juni 1986 auf eine Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen erhob der schon in erster Instanz qualifiziert vertretene Kläger innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides Klage. Deren Begehren war auf Zuerkennung der Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1986 gerichtet und stützte sich darauf, daß der Kläger den erlernt... mehr lesen...
